Alexander Wille

gemeldet. Herr Wille, kommen Sie gerne nach vorne! > Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer > Frage, die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ist > eine ernste und herausfordernde Aufgabe, die unseren Rechtsstaat vor > praktische und strukturelle Fragen stellt. Hierbei gibt es große > Schwierigkeiten etwa bei der Identitätsklärung oder bei der > Durchsetzung von Abschiebungen. Das ist seit Jahren bekannt. Wir als CDU-Fraktion haben dazu bereits in der letzten Legislatur konkrete Vorschläge gemacht, die aber noch nicht einmal ansatzweise vom Innenministerium aufgegriffen wurden; weder von Herrn Pistorius noch von Frau Behrens. Wir brauchen keine Schaufensterpolitik, keine wohlfeilen Ankündigungen, Frau Ministerin Behrens. Wir brauchen Entschlossenheit auch beim Vollzug von Abschiebungen. Die Beschäftigten in unseren Ausländerbehörden das klang schon an leisten tagtäglich gute Arbeit unter schwersten Bedingungen. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Meine Damen und Herren, in dieser Legislatur haben wir im Juni 2023 erneut mit einem Entschließungsantrag die Probleme bei Abschiebungen aufgegriffen und konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich will das in Erinnerung rufen: Erstens. Wir brauchen endlich eine Behördeneinheit innerhalb der Landesaufnahmebehörde, die sich landesweit um die Identitätsklärung kümmert. Ausreisepflichtige Personen, die hartnäckig ihre Identität verschleiern, müssen zukünftig in der LAB NI ihren Wohnsitz nehmen. Die Identitätsklärung muss tagtäglich im Vordergrund stehen. Dies entlastet auch die Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe. Rot-Grün hatte 1998 ein solches Modellprojekt bei der Bezirksregierung Braunschweig eingerichtet. Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Dies fordern wir seit 2017. Zweitens. Wir brauchen mehr und qualifizierteres Personal in der LAB NI für den Abschiebungsvollzug. Auch das ist unsere Forderung seit 2017. Doch schon Innenminister Pistorius weigerte sich beharrlich, das Thema Abschiebungen zur Chefsache zu erklären und die vereinbarten 200 Stellen zu besetzen. Frau Ministerin Behrens, hier setzen Sie die verfehlte Politik Ihres Vorgängers fort. Bestes Beispiel dafür ist die Diskussion zum internen Behördenschreiben der LAB NI, ausreisepflichtige Personen laufenzulassen, wenn diese sich am Flughafen der Abschiebung durch Verweigerung entziehen. Drittens. Mit unserem Entschließungsantrag forderten wir auch eine radikale Wende in der Ausländerpolitik. Denn die Kommunen sind seit Langem an der Grenze der Belastbarkeit: beim Wohnraum, bei der Beschulung der Flüchtlingskinder, bei der Gesundheitsversorgung und vielem mehr. Die Anzahl der Bürgergeldempfänger hat dramatisch zugenommen, und die Ausländerkriminalität ist aus dem Ruder gelaufen. Eine Integration der Menschen, die ein Bleiberecht haben, ist immer schwieriger, da die Ressourcen dafür endlich sind. Die rot-grüne Landesregierung negiert diese Fakten beharrlich. Das gilt vor allem für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie haben in der Vergangenheit eine notwendige Umkehr in der Asylpolitik torpediert. Ein Beispiel hierfür ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die die MPK einvernehmlich fordert, auch ein Herr Ministerpräsident Kretschmann. Statt diese in Niedersachsen schnell und flächendeckend einzuführen, organisieren Sie von den Grünen lieber Tauschbörsen, um die Wirkung der Bezahlkarte auszuhebeln. Meine Damen und Herren, nun aber die gute Nachricht: In Berlin gibt es seit einigen Wochen eine neue Bundesregierung, die sich eine echte Wende in der Ausländer- und Asylpolitik auf die Fahnen geschrieben hat und die sofort und entschlossen handelt. Denn allein durch mehr Abschiebungen werden wir das Problem der Überforderung unserer Kommunen nicht lösen. Daher ist es gut und richtig, dass der neue Bundesinnenminister Dobrindt gleich am ersten Tag seiner Amtszeit gehandelt hat, dass nun an unseren Grenzen stärker kontrolliert wird, dass auch Personen, die Asyl begehren, zurückgewiesen werden, dass für wirksame Grenzkontrollen die Bundespolizei verstärkt wurde. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt: Die Zugangszahlen nehmen ab. Aber es kommen immer noch täglich zu viele Menschen in unsere bereits überlasteten Systeme. Daher ist es richtig, wenn die neue Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramme zunächst stoppt, den Familiennachzug begrenzt und die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern wird. Das alles sind Forderungen, die wir als CDU-Fraktion bereits 2023 zur Diskussion gestellt haben. Diese ersten Schritte zeigen bereits Wirkungen. Die Rückführungszahlen gehen hoch, und die Verfahren werden weiterhin an Tempo gewinnen. Und es wird deutlich: Unser Staat ist endlich wieder handlungsfähig, zumindest wenn er politisch durch die Union verantwortlich mitregiert wird. Ich begrüße diesen Kurs ausdrücklich, und ich sehe in ihm ein klares Bekenntnis zur Ordnung und zur Durchsetzung geltenden Rechts. Was wir jetzt brauchen, ist Kontinuität. Wir brauchen Vertrauen in die bestehenden Strukturen, wo diese funktionieren, und gezielte Weiterentwicklung dort, wo es nötig ist. Was wir aber definitiv nicht brauchen, sind zusätzliche Landesbehörden mit unklaren Aufgaben, ineffizienter Parallelstruktur und zweifelhaftem Nutzen. Auch das muss klar gesagt werden: Eine landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde, wie sie die AfD hier fordert, ist weder praktikabel noch notwendig. Statt neue Bürokratien zu schaffen, Herr Bothe, stärken wir lieber das, was bereits da ist - durch gute Ausbildung, moderne Ausstattung, konsequente Gesetzesanwendung und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, das ist seriöse Politik, und genau das unterscheidet uns als CDU von populistischer Symbolpolitik. Niedersachsen braucht keine neuen Behörden. Niedersachsen braucht eine verlässliche Politik mit Augenmaß und Realitätssinn. Ich persönlich setze da zwar erst auf die nächste Landtagswahl. Aber Herr Ministerpräsident Lies wird bis dahin vielleicht noch zeigen können, was er kann. Vielleicht macht sich auch endlich mal die verantwortliche Innenministerin, Frau Behrens, entschlossen und tatkräftig auf den Weg, um hier Probleme zu lösen und nicht liegen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss für Inneres und Sport. Denn dort wird sich zeigen und das sehr deutlich, dass dieser Antrag vor allem eines ist: ein Schaufensterantrag ohne Substanz, ohne Realitätssinn und ohne Notwendigkeit. Herzlichen Dank.