Dr. Andreas Philippi

kommen Sie gerne nach vorne! Liebe Frau Präsidentin Meyer! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist zweifellos richtig: Die Lage der niedersächsischen Kliniken im Jahr 2025 ist in wirtschaftlicher Hinsicht als ausgesprochen herausfordernd anzusehen, jedenfalls für den allergrößten Teil. Der NKG-Indikator aus dem Oktober 2024 sieht das naturgemäß noch schwärzer. Neun von zehn Kliniken in Niedersachsen sind nach dem Indikator der NKG perspektivisch in Not. Der allergrößte Teil der bestehenden Verbindlichkeiten resultiert allerdings aus der Inflationsentwicklung der Jahre 2022 und 2023. Das ist der eigentliche lassen Sie es mich salopp ausdrücken Rattenschwanz, den die Kliniken seit 2024 hinter sich herziehen. Das Problem: In diesem Zeitraum sind den Einrichtungen nicht refinanzierte Ausgaben, insbesondere im Bereich der Betriebs-, der Personal- und der Energiekosten, entstanden, für die bis heute kein Ausgleich geleistet worden ist. Hier ist in dieser Lage dringend Hilfe geboten. Aber das haben wir schon häufiger auch bilateral besprochen Sach- und Personalkosten fallen in den Bereich der Betriebskosten der Krankenhäuser, für deren Finanzierung Bund und Krankenkassen zuständig sind. Eine Unterstützung der Krankenhäuser in diesem Bereich durch das Land Niedersachsen wäre im Rahmen der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Krankenkassen einerseits und Ländern andererseits systemfremd. Meine Damen und Herren, der Bund will in Anerkennung dieser Systematik nach dem Koalitionsvertrag und Sie wissen genau, wer das da reinverhandelt hat; nämlich Ihre Kollegen im Berlin, und auch ich war dabei, dass die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie und das zusätzlich der bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für die Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden sollen. Ich kann mir auch nicht verkneifen, noch einmal auf Herrn Lechner einzugehen, bevor er in völliger Amnesie vergisst, dass das KHVVG von uns durchgesetzt worden ist und Sie versucht haben, nämlich im Bundesrat im Vermittlungsausschuss, es scheitern zu lassen. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir an dieser Stelle jetzt gemeinsam im Boot sitzen. Ich sage auch aus vollster Überzeugung: Alle demokratischen Kräfte sitzen in diesem Boot und wollen an dieser Stelle die Krankenhäuser und die Versorgung der Menschen sichern. Übrigens werden von dieser Maßnahme alle Krankenhäuser profitieren. Niedersachsen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine gerechte Verteilung der Mittelverwendung stattfinden kann - mit Augenmaß und nach Bedarf. Eine Möglichkeit wäre es, den Inflationskostenausgleich an den inflationsauslösenden Faktor die Steigerung im Bereich der Betriebskosten in den einzelnen Einrichtungen zu koppeln, um den klinikindividuellen Kostensteigerungen bestmöglich Rechnung tragen zu können. An einem solchen Schlüssel arbeite ich mit NKG und AOK natürlich schon länger. Damit wollen wir eine schnelle und effektive Weiterleitung dieser Mittel an die Einrichtungen sicherstellen, wenn der Bund schnell umsetzt. Sie sagen es dem Kanzler dann haben Sie einen neuen Gesprächsfaden, und ich sage es dem Finanzminister, mit dem ich eh regelmäßig rede. Im Übrigen zielen die Regelungen des KHVVG in Zukunft darauf ab, Personalkostensteigerungen komplett zu refinanzieren, sodass aus diesem Grund für diesen Kostenbereich in den nächsten Jahren mit Entspannung in der Krankenhausfinanzierung zu rechnen ist. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der Genehmigung des Landesbasisfallwerts für das Jahr 2025 im Dezember des letzten Jahres die Grundlage dafür geschaffen, dass die niedersächsischen Krankenhäuser bereits ab dem 1. Januar 2025 Behandlungen mit einem um 4,1 % erhöhten Landesbasisfallwert abrechnen können, und damit die Liquidität der Krankenhäuser verbessert. Wir stehen in Niedersachsen für eine sichere und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung - in den Städten und auf dem Land, ambulant wie stationär. Und das, meine Damen und Herren, wird auch so bleiben. Ich jedenfalls arbeite dafür, Tag und Nacht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.