Veronika Bode

von Frau Kollegin Bode vor. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Eingabe ist eigentlich eine Beschwerde. Die Petentin, eine Bürgerinitiative, wendet sich an die Frau Landtagspräsidentin, da sie auf ihr Schreiben an Herrn Umweltminister Meyer nach fünf Wochen keinerlei Antwort erhalten hat. Sehr konkrete Fragen wurden hier gestellt. Als diese unbeantwortet blieben, wurden die Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Kollegin Hopmann an die Landesregierung gestellt. Wie wir wissen, können sich die Ministerien bei Kleinen Anfragen von Abgeordneten nicht so einfach wegducken. So sind die Fragen also inzwischen beantwortet worden. „Erledigt, weil entsprochen" und „Sach- und Rechtslage" lautet das Votum vom Kollegen Gäde und damit auch die Empfehlung des Ausschusses. Tatsächlich könnte man die Frage aufwerfen, was denn hierzu noch gesagt werden soll. Eigentlich ist doch alles erledigt. Aber, meine Damen und Herren, wir sprechen hier immer wieder über Politikverdrossenheit, über Kritik an der Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns und über Transparenz. Wir müssen hier leider feststellen, dass es sich bei diesem unbeantworteten Schreiben um keinen Einzelfall handelt. In meinem Wahlkreis musste ich allein in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden über Fälle, in denen Schreiben an Ministerien unbeantwortet blieben, zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, den Kollegen hier geht es genauso. Hier geht es nicht um die Erwartung, dass innerhalb weniger Tage komplexe Sachverhalte geklärt werden, sondern es geht darum, dass Anliegen unserer Niedersächsinnen und Niedersachsen ernst genommen werden und zumindest eine Eingangsbestätigung versendet oder Zwischenbenachrichtigungen verschickt werden. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land wieder zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass wir als Abgeordnete ständig Beschwerden bekommen, dass Anliegen und Anschreiben von Bürgerinnen und Bürgern und auch von unseren Kommunen nicht angemessen oder überhaupt nicht beantwortet werden. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Landesregierung ihre Verwaltungspraxis überprüft und die Ministerien zu einem angemessenen Antwortverhalten anhält. Aus diesem Grund beantragen wir, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Danke.