Melanie Walter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist mir gleich zu Beginn meiner Amtszeit eine besondere Freude, über einen Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung zu sprechen, der weit mehr ist als nur eine rechtliche Anpassung. Es geht um die Stellung Niedersachsens in Europa und die Mitverantwortung Niedersachsens für den europäischen Einigungsprozess. Beides soll deutlicher als bisher in der Landesverfassung verankert werden. Ziel ist ein klares Bekenntnis zu Europa und den gemeinsamen Werten, die uns als Europäische Gemeinschaft verbinden. Ich würde mich freuen, wenn der Landtag mit so großer Mehrheit die Bedeutung der Europäischen Union für das Land und unsere Gesellschaft unterstreichen und gleichzeitig die Werte von Frieden, Freiheit und Solidarität bekräftigen würde. Wie schön erwähnt: Vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit einer bewegenden Rede den Grundstein für die europäische Einigung gelegt. Seine Vision, die auf Versöhnung und Zusammenarbeit setzte, hat eine der stabilsten Friedensperioden in der Geschichte Europas ermöglicht. Heute sind wir Teil dieser Vision, und es ist an der Zeit, dass wir dies auch in unserer Landesverfassung deutlich verankern. Niedersachsen als ein Land im Herzen Europas hat in den letzten Jahrzehnten enorm von der europäischen Zusammenarbeit profitiert. Die Wirtschaft, die Bildung, die Zivilgesellschaft und unsere täglichen Lebensrealitäten sind heute untrennbar mit der Europäischen Union verbunden ob über den Binnenmarkt, durch die Freizügigkeit oder in unzähligen Partnerschaften zwischen unseren Kommunen und Städten in Europa. Europa hat uns weit gebracht. Aber Europa könnte und sollte in Zukunft noch stärker als bislang im Bewusstsein und im Herzen der Menschen in Niedersachsen ankommen. Auch dafür möchte ich mich in den nächsten Jahren einsetzen. Die Menschen in Niedersachsen profitieren von einem offenen und solidarischen Europa, sei es durch den Zugang zum Arbeitsmarkt oder durch Austauschprogramme wie Erasmus+, die für viele junge Menschen prägend sind. Doch Europa ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Vorteil. Europa bedeutet vor allem Werte Werte, die wir teilen und die uns in schwierigen Zeiten leiten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenrechte sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Aus diesem Grund ist die zweite Ergänzung in diesem Gesetzentwurf absolut richtig. Der Kampf gegen und die Verurteilung von Antisemitismus sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und daher eine sehr wichtige Ergänzung der Niedersächsischen Verfassung. Der zusätzliche Artikel „Schutz jüdischen Lebens", der eingefügt werden soll beide Punkte sind zentraler Auftrag unserer Geschichte: gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens in unserer Kultur, ist gleichzeitig Anspruch für Gegenwart und Zukunft. Ich appelliere daher an Sie, ein klares Zeichen zu setzen: ein Zeichen der Verbundenheit mit Europa und ein Zeichen gegen Antisemitismus und für ein lebendiges jüdisches Leben in Niedersachsen. Ich danke den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Danke.