Sebastian Lechner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ministerpräsident a. D. Stephan Weil, wir gratulieren zunächst einmal Ihnen zu Ihrem Eintritt in den Teilruhestand. Wir haben zwölf Jahre lang erfolglos versucht, diesen Zustand früher eintreten zu lassen. Sie haben sich jetzt am Ende selbst dazu entschieden. Das ist ein Privileg, das nicht vielen Politikern vergönnt ist. Sie haben Niedersachsen in vielen schwierigen Momenten geführt und dabei stets auf ein faires Miteinander zwischen den Demokraten gesetzt. Wir hatten zum Beispiel auch in der Folge unserer gemeinsamen Regierungszeit von 2017 bis 2022 eine vierwöchentliche Routine in der Staatskanzlei: ein streng vertrauliches Gespräch, das trotz der Notwendigkeit der von Ihnen gestern umschriebenen harten politischen Auseinandersetzung ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oppositionsführer gewährleistete. Das ist etwas ziemlich Einmaliges und, wie ich finde, noch viel zu Seltenes, gerade in den heutigen Zeiten. In den Jahren der gemeinsamen Regierung haben wir gut und verlässlich miteinander gearbeitet. Aus meiner Sicht haben Sie sich durch Ihre verantwortungsvolle, umsichtige Führung durch die Corona-Krise Ihre größten Verdienste um unser Land erworben. Herr Ministerpräsident a. D. Stephan Weil, Sie haben sich um Niedersachsen verdient gemacht. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt, vor allen Dingen Gesundheit und mehr Zeit. Herr Ministerpräsident Lies, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Wir wünschen Ihnen alles Gute zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten unseres schönen Landes Niedersachsen. Es ist ein Amt mit großer Verantwortung, mit großer Bedeutung für die weiteren Wegstrecken unseres Landes. Ich wünsche Ihnen dafür eine glückliche Hand, kluge Entscheidungen und das Gespür dafür, was unser Land jetzt braucht. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunft Niedersachsens. Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern zu Recht angemerkt, dass wir uns in dem Ziel, die Demokratie zu stärken, einig sind. Es geht auch in Niedersachsen darum, der weiteren Zustimmung zu Populismus und Extremismus entgegenzutreten. Sie wissen: Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Wir verschließen uns nicht. Wir haben schon bei der gemeinsamen Rettung der Meyer-Werft gezeigt und werden auch bei der anstehenden gemeinsamen Verfassungsänderung, die so wichtige Themen wie den besseren Schutz jüdischen Lebens beinhaltet, zeigen, dass wir diese Verantwortung real leben. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass wir Sie als Regierung kontrollieren, konsequent in der Sache, anständig, aber ganz klar im Ton. Ganz klar ist auch, dass man der Demokratie den größten Dienst erweist, wenn man die Probleme ehrlich anspricht, wenn man den Mut hat, unbequeme Wahrheiten zu kommunizieren, und den Willen zu echten Strukturreformen, wenn man als Regierung schlicht und einfach gut regiert und die Probleme, die die Menschen in unserem Lande haben, wirksam und spürbar löst. Eine gute Regierung ist der beste Dienst an unserer Demokratie. Genau hier haben Sie gestern große Zweifel genährt. Herr Ministerpräsident Lies, was war das denn gestern? Nach zweieinhalb verlorenen Jahren für Niedersachsen unter Rot-Grün hatten Sie die Chance, einen neuen Aufbruch in der Landespolitik zu signalisieren und zu gestalten. Wir hatten uns deswegen erhofft, dass in Ihrer Regierungserklärung wenigstens ein neuer Gedanke für die Politik in Niedersachsen hervorsticht, oder auch das Eingeständnis, dass die bisherige Politik dieses Land nicht wirklich nach vorne gebracht hat, und den ehrlichen Willen, sie zu ändern, dass Sie in der Erklärung Mut gezeigt hätten, auch unpopuläre Strukturentscheidungen zu treffen, die schon seit zwölf Jahren auf Halde liegen. Aber zum Großteil war Ihre Regierungserklärung gestern reine politische Prosa, ein „Weiter so" der erfolglosen rot-grünen Regierung und Politik der letzten Jahre und eine echte Enttäuschung. Sie haben gestern umfänglich eine Problem- und Zustandsbeschreibung abgegeben, und dass, obwohl Sie schon zwölf Jahre in diesem Land regieren ‑ unverbindlich in der Sprache, unpräzise in der Planung, eine Politik der Vermeidung, aber nicht der Gestaltung. Es wirkte so, als ob Sie einfach jedem Ministerium den Auftrag gegeben haben, mal zusammenzuschreiben, was es schon gemacht hat und was es noch vorhat. Und weil das so sehr dürftig ist, haben Sie Ihre Rede mit vielen Füllwörtern ergänzt, mit viel „wir erwarten", „wir werden", „wir wollen", „wir streben an", „wir prüfen", „zukünftig wird", „soll", „kann", „würde", „könnte". 58 Minuten Zumutung! Aber was nicht dabei war, war: „wir führen ein", „wir setzen um" und „wir machen". Das hat in der ganzen Regierungserklärung gefehlt. Herr Ministerpräsident, Sie hatten ja nicht gerade wenig Zeit, sich auf diese Amtsübernahme vorzubereiten. Vorgestern hat Günther, der Treckerfahrer, gesagt: Es war schon eine beginnende Prinz-Charles-Räude. Wo waren Ihre Vorstellungen? Wo war Ihr Plan für dieses Land? Wo war Ministerpräsident Lies mit seiner Vorstellung in dieser Regierungserklärung zu erkennen? Es war Stillstand, und das bedeutet Stillstand für Niedersachsen - und das ist keine gute Botschaft! Aber es passt, denn auch Ihre ersten Personalentscheidungen waren eine echte Enttäuschung. Fast alle Ministerinnen und Minister dürfen bleiben, bis auf Frau Osigus, die durch die Stadtverbandsvorsitzende des SPD-Unterbezirks Hannover ersetzt wird. Und als Ihren Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers präsentieren Sie nicht etwa eine Frau aus der Autoindustrie, so wie es auch mal anklang das wäre ja ein gutes und kluges Zeichen gewesen, sondern den gescheiterten Kultusminister Tonne. In der niedersächsischen Wirtschaft beten jetzt alle, dass Herr Tonne nicht die gleichen Spuren in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hinterlässt wie in der Unterrichtungsversorgung der niedersächsischen Schulen. Sie hätten sich freischwimmen können, Herr Lies, sich freischwimmen, Autorität zeigen können ‑ komplett verpasst! Und dann diese Struktur in der Staatskanzlei! Da gibt es jetzt eine Europaministerin, aber kein Ministerium mehr. Das wird aber nur formell abgeschafft, denn alle Abteilungen werden in die Staatskanzlei integriert. Nicht eine Stelle wird gestrichen. Es bleibt alles beim Alten, sogar der Dienstsitz. Neben der Ministerin gibt es eine Staatssekretärin, die nicht der Ministerin zugeordnet ist, uns aber in Berlin vertreten soll, und einen Chef der Staatskanzlei, der Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter in der Staatskanzlei ist, aber nicht der Ministerin unterstellt ist. Die wiederum soll aber noch Abteilungen bekommen, auf die sie zugreifen kann. Ich weiß nicht, wer im Land das versteht. Herr Ministerpräsident, das ist die Struktur von Sigmar Gabriel aus den Jahren 2001 bis 2003. Wir sind völlig damit einverstanden, dass Sie sich den Kurzzeitministerpräsidenten Sigmar Gabriel für den weiteren Lauf der Dinge als Vorbild nehmen. Aber in Niedersachsen wird dadurch nichts besser, und Sie werden nicht erfolgreich regieren. Dann habe ich mich gefragt, Herr Zinke: Warum macht Herr Lies das? Ich hätte Ihnen, Herr Ministerpräsident, sogar zugetraut, dass Sie sich vielleicht etwas anderes überlegt hätten und dass Sie das auch anders gestalten wollten. Aber dann rief der Stadtverband der SPD Hannover an. Es tut mir leid: Aber hier ändert sich jetzt tatsächlich etwas für das Land, denn Stephan Weil hatte wenigstens das Standing, seine eigenen Genossen in die Schranken zu weisen. Sie hingegen lassen sich die Hand von dem Stadtverband der SPD Hannover führen ‑ und das ist keine gute Entwicklung! Das treibt einem schon die Sorgenfalten ins Gesicht angesichts der immensen Herausforderungen und der vielen Baustellen, die Sie gestern zu Recht beschrieben haben. Unsere Wirtschaft wächst, aber sie kämpft auch mit Standortunsicherheit, ausbleibenden Investitionen und der Schwäche zentraler Branchen, allen voran die Automobilindustrie. Bestes Beispiel ist gerade Bosch und die drohende Standortschließung in Hildesheim. Wir haben eine der schlechtesten Unterrichtsversorgungen aller Bundesländer. Wir haben keine verlässliche Kinderbetreuung. Die flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung steht infrage. Die Infrastruktur gerade auch im ländlichen Bereich bröckelt. Es herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in der Fläche. Das Sicherheitsgefühl in Niedersachsen nimmt nicht etwa zu, es sinkt stetig ab. Unsere Polizistinnen und Polizisten schreiben Brandbriefe an ihre eigene Innenministerin. Unsere Kommunen sind aufgrund chronischer Unterfinanzierung kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Und wir haben immer noch keine digitale Verwaltung. Herr Lies, ich könnte diese Liste lange, lange fortsetzen. Das sind alles Dinge, die wir lösen müssen. Aber dazu brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der sich wenigstens gegenüber seiner eigenen Partei durchsetzen kann. Sie hatten gestern ja recht: In unserem Land gibt es so viele großartige Menschen, so viele tolle Unternehmen wir alle treffen sie täglich, die etwas bewegen wollen, die dieses Land nach vorne bringen wollen. Es gibt neuartige Chancen, die nur dieses Bundesland hat ‑ bei der Energiewende, der industriellen Transformation, in der Medizin und der Agrarwirtschaft. Wir haben unsere See- und Binnenhäfen, und wir können sie entwickeln. Wir sitzen auf dem größten Salzstock Europas. Bayern und Baden-Württemberg können das nicht von sich sagen. Wir haben einen vitalen Mittelstand, renommierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und wir sind Agrarland Nummer eins. Und das soll so bleiben. Diese Chancen müssen wir mutig, stark und beherzt nutzen. Das ist richtig und auch unser Ansinnen für dieses Land. Allerdings hätte ich mir, Herr Ministerpräsident, gewünscht, dass Sie gestern in der Regierungserklärung auch mal einen Anspruch an unser Land formuliert hätten. Wir können zur führenden Wohlstandsregion Deutschlands werden, zu einem Land, das menschlich, nachhaltig und wohlhabend ist. Warum sollen Baden-Württemberg und Bayern immer die ersten Plätze unter den Ländern in Deutschland belegen? Sie müssen aus unserer Sicht unseren Atem im Nacken spüren, wenn wir sie überholen. Das ist der Anspruch, den diese Regierung an das Land haben muss - und nicht so ein lauwarmes „Weiter so" wie gestern in Ihrer Regierungserklärung. Für diesen Anspruch, das Land auf Platz eins zu führen das haben Sie gestern ebenfalls richtig beschrieben, haben Sie die besten Voraussetzungen - auch wegen des gemeinsamen Wirkens unserer Parteien auf Bundesebene, auch wegen der Entscheidungen, die wir gemeinsam mit den Grünen im Vorfeld der Aufstellung der Bundesregierung getroffen haben. Es ist richtig, jetzt in eine Investitionsoffensive zu gehen. Es ist Ihre Aufgabe, diese Möglichkeiten in den nächsten Jahren sinnvoll, klug und gut im Sinne des von mir geschilderten Anspruchs zu nutzen. Klar ist dabei aber auch, dass diese Möglichkeiten, die die schwarz-rote Koalition geschaffen hat, kein Freifahrtschein für eine umfassende Schuldenpolitik sind. Wir erwarten trotzdem eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die die Verantwortung für die zukünftigen Generationen in den Mittelpunkt stellt. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten sind auch nicht dafür da, um für rot-grünen Unsinn mehr Platz im Haushalt zu schaffen. Sie müssen im Übrigen zunächst, bevor sich das Land neu verschuldet, die 4 Milliarden Euro, die in der Rücklage liegen, nutzen. Vorher braucht man keine neuen Schulden aufzunehmen. Und, ganz klar Sie haben es gestern gesagt: Geld allein baut keine Brücken und saniert auch keine Schulen. Ich hatte gehofft, dass dann irgendetwas kommt. Sie sind aber doch wieder in irgendetwas Unverbindliches abgeschweift. Ich hatte mir erhofft, dass Sie auch mal den Regierungsstil infrage stellen. Wir sind überzeugt, dass es, wenn wir es tatsächlich schaffen wollen, eine andere Art des Regierens braucht. Wir brauchen mehr Zutrauen und Vertrauen in unsere Unternehmen, in die Kommunen, in die vielen Menschen in unserem Land. Wir brauchen mehr Freiraum, mehr Beinfreiheit für pragmatische Lösungen in unserem Gemeinwesen. Nur das regeln, was nötig ist, nicht das, was möglich ist, Eigenverantwortung, eigene Entscheidungen fördern - das muss der Stil einer Regierung sein! Man muss auch mal eigene Gestaltungshoheit aufgeben, damit vor Ort Entscheidungen gefällt werden können, damit wir schneller vorankommen. Das ist eine andere Art als die, die Rot-Grün in den letzten Jahren gezeigt hat. Wenn man, Uli Watermann, einen solchen Stil pflegen will, dann baut man als Ministerpräsident eben keine Superstaatskanzlei auf. Herr Tonne hat bald kein Ministerium mehr, wenn Herr Lies noch weitere Abteilungen in die Staatskanzlei zieht. Das wirkt alles so, als wollten Sie doch wieder alles im Kleinen, aus Hannover in die Fläche, steuern. Auch das Programm „Schneller, einfacher, besser" ist doch nur ein Alibi. Bisher ist dabei doch nichts Zählbares herausgekommen - im Gegenteil! Sie haben hier gestern angekündigt, dass Sie ein neues Gleichstellungsgesetz und ein neues Tarif- und Vergabegesetz machen wollen und dass es den Klimarat gibt mitsamt neuer Auflagen für die Administration, Klimawirkungen zu bemessen. Wir teilen diese politischen Ziele. Aber das, was Sie vorhaben, ist doch das exakte Gegenteil von Vertrauen und Zutrauen. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Kontrolle, und es ist wieder dasselbe Motto: Alles geregelt, nichts gelöst. Ich musste etwas schmunzeln, als Sie gestern angekündigt haben, eine neue zentrale Anstalt für Immobilienaufgaben und Landesliegenschaften zu gründen. Ich dachte eigentlich, Sie seien aus den Erfahrungen mit Ihrer Idee einer Wohnungsbaugesellschaft, mit der Sie uns auch schon beglückt haben, schlauer geworden. 100 Millionen Euro liegen nach wie vor völlig ungenutzt im Haushalt und sind dieser Wohnungsbaugesellschaft zugeordnet. Bis heute ist außer der Schaffung neuer Stellen nichts geschehen. Es ist keine einzige Wohnung gebaut und noch nicht einmal eine Wohnung gekauft worden. Es muss doch irgendwann die Einsicht herrschen, dass zentrale neue Behörden nichts besser machen, sondern die Kräfte vor Ort gestärkt werden müssen. Denn die machen es am Ende besser. Übrigens haben Sie zum Wohnungsbau, Herr Ministerpräsident, zu einem der drängendsten Probleme in Niedersachsen, gestern in der Regierungserklärung kein einziges Wort verloren. Sie wissen wahrscheinlich auch, warum nicht: Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland das schlechteste Land beim Thema Wohnungsbau. Ich hätte mir so sehr gewünscht, dass Sie in der Regierungserklärung ankündigen, dass nicht immer nur in Richtung KfW 40 oder KfW 60, sondern vielleicht auch einmal in Richtung KfW 110 oder KfW 115 saniert wird. Das würde viele örtliche Wohnungsbaugesellschaften von den hohen Sanierungskosten entlasten, und damit bekämen sie neuen Spielraum, um Wohnungen zu schaffen. Der Ministerpräsident a. D. hat das in der Pressekonferenz richtig beschrieben: „Beim Wohnungsbau wäre ich wirklich gerne weiter. Das wurmt mich. Ich kann es nur nicht ändern." Doch, Herr Ministerpräsident a. D., Sie hätten es ändern können. Und Sie, Herr Ministerpräsident Lies, sind, jetzt amtlich bestätigt durch Ihren Vorgänger, der erfolgloseste Wohnungsbauminister in der jüngeren Geschichte Niedersachsens. Gestern auch kein Wort zum Neuanfang in der Förderpolitik! Laut Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage gibt es im Land 2 000 Förderprogramme mit unterschiedlichsten Fördergebern und vielen Kleinstförderungen. Die Mehrzahl der Programme ist nicht digitalisiert. Viele der Programme sind Ihnen zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht einmal bekannt gewesen. Viele im Land machen nicht mehr mit. Geld wird nicht abgerufen. Das ist einer der Hauptgründe für die hohe Rücklage. Es braucht hier doch einen kompletten Wandel. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie gestern ein Zeichen gesetzt und gesagt hätten: Wir haben das verstanden. Wir werden einen Teil dieser Förderprogramme zusammenstreichen und das Geld über den kommunalen Finanzausgleich direkt an die Kommunen geben. Sofern erforderlich, geben wir nur zentral definierte Ziele vor, legen höchstens die Finanzmittel fest, und dann gibt es noch leichte Vorgaben zur Vertragslaufzeit, lediglich eine grobe Zielbeschreibung und im Übrigen mehr Zutrauen und Vertrauen in diesem Bereich gegenüber den Kommunen in unserem Land. Das wäre ebenfalls eine andere Struktur, ein anderer Stil, mit der bisherigen Förderpolitik in Niedersachsen aufzuräumen und einen erfolgreichen Weg zu beschreiten. Aber davon war gestern leider gar nichts zu hören. Man fragt sich schon: Wann verstehen Sie, dass es an dieser Art des Regierens liegt? Draußen vor dem Landtag standen schon 20 000 Jägerinnen und Jäger - meines Erachtens die größte Demonstration in der Geschichte Niedersachsens. Dabei ging es auch um das Jagdgesetz, aber eigentlich doch um etwas anderes: ein Zeichen zu setzen, dass Sie keine neuen Regeln im ländlichen Raum wollen, die im ländlichen Raum keiner braucht, zumal es gute Regeln gibt, und dass Schluss sein muss mit diesem zentralen Dirigieren aus Hannover heraus. Das braucht in diesem Land keiner. 20 000 Menschen haben Ihnen das gesagt. Das müssen Sie doch jetzt auch mal verstehen! Mehr Zutrauen, mehr Vertrauen ist auch ein neuer Ansatz für die reichlich erfolglose und auch von Ihnen verantwortete Wirtschaftsförderung. Ich erinnere nur an viele Förderprogramme, die nicht abgerufen wurden. In Sachen Wirtschaftspolitik hätte ich mir vor allen Dingen erhofft, dass Sie gestern etwas zum Thema Automobilindustrie gesagt hätten. Aber außer ein paar salbungsvollen Passagen - ich habe genau zugehört, dass sich Volkswagen als Elektrofahrzeughersteller etablieren wird, war in der Erklärung nicht viel zu finden - obwohl man bei VW immer noch im Sparprogramm ist, obwohl Conti die Automobilsparte ausgegliedert hat, obwohl Bosch vielleicht in Hildesheim ein Werk schließen will, obwohl wir Arbeitsplatzabbau bei den Automobilzulieferern zu verzeichnen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie den Mut gehabt hätten, zu sagen, dass Sie glauben, dass die im Jahr 2016 von der rot-grünen Regierung in freundlicher Kollaboration mit dem Vorsitzenden des Volkswagen-Konzerns, Herrn Diess, getroffene Entscheidung für die rigide Ausrichtung von Volkswagen nur auf die Elektromobilität ein Fehler und Hauptgrund und Ursache für die Themen war, die wir gerade in der Automobilindustrie in Niedersachsen diskutieren. Ich hätte mir vor allen Dingen, weil uns jetzt selbst Volkswagen-Chef Oliver Blume in den Dingen, die wir hier schon seit Monaten vortragen, beispringt auch gewünscht, dass Sie sagen, dass wir mehr Luft zum Atmen für die Branche und mehr technologische Offenheit für die bedeutendste Branche Niedersachsens brauchen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass es gestern andere Töne von unserem Ministerpräsidenten und vor allen Dingen auch eine neue Strategie gegeben hätte. Aber es kam gar nichts zu diesem wichtigen Thema! Ich weiß auch warum: Weil Sie es nicht wollen. Es ist Ihre Idee für die Zukunft dieser Autoindustrie, und Sie sind nicht bereit, diese mal zu überdenken. Vielmehr halten Sie stur Kurs. Aber das ist keine hoffnungsvolle Botschaft für die vielen Arbeiterinnen und Arbeiter, für die vielen Menschen, die in diesem Land von der Automobilindustrie abhängig sind. Im Kern hatten wir eine kleine, leichte Hoffnung aber nur eine kleine leichte, dass Sie, wenn Sie schon keine Expertin der Autoindustrie zu Niedersachsens Wirtschaftsministerin machen, jetzt wenigstens die Nicht-Expertin aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen abziehen. Aber Frau Hamburg ist als Kultusministerin immer noch Mitglied des Aufsichtsrats von Volkswagen - und das ergibt immer noch keinen Sinn. Sie haben nicht den Mut gehabt, das zu korrigieren. Das wäre übrigens auch besser für Frau Hamburg. Ja, auch das will ich sagen: Es wäre auch besser für Frau Hamburg, denn sie hätte endlich mehr Zeit, um sich um ihre Themen zu kümmern. Es wäre besser für die Kultusministerin. Sie hätte dann einen klaren Fokus auf die Bildungspolitik. Denn wir haben keine verlässliche Kita. Eltern bekommen immer noch morgens spontane Mails, dass die Kita-Betreuung ihrer Kinder ausfällt. Das ist ein Riesenproblem in unserem Land. - Ja genau. Das scheint Ihnen aufgefallen zu sein. Aber um dieses Problem zu adressieren, sagen Sie, Herr Ministerpräsident Lies, gestern folgenden Satz: „Ich habe daher die Kultusministerin gebeten, zu prüfen, ob wir nicht neben den etablierten Ausbildungswegen zur Erzieherin bzw. zum Erziehern auch eine dualisierte Ausbildung unter Beibehaltung guter Standards in Niedersachsen einführen können." Mein Gott! Ein Ministerpräsident spricht doch nicht von „bitten" und „prüfen", sondern er sagt ganz klar: „Wir werden zum nächsten Kindergartenjahr eine dualisierte Ausbildung flächendeckend in Niedersachsen einführen." Das ist die Aussage eines Ministerpräsidenten! Im Übrigen, Herr Ministerpräsident Lies, müssen Sie nur Ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Politze fragen, warum es die dualisierte Ausbildung in Niedersachsen seit Jahren nicht gibt. Die SPD hat verhindert und blockiert, und das schon seit Jahren. Das ist wahrscheinlich der wahre Grund für diese Formel von Prüfen und Bitten, die Sie bei diesem wichtigen Thema hier präsentiert haben. Und in Bezug auf die Unterrichtsversorgung? Kein Quereinsteiger- und Seiteneinsteigerprogramm, keine Flexibilisierung der Fächerkombination, keine Verkürzung der berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen oder eine einfache Bewertung ausländischer Lehramtsabschlüsse usw. usf. Es gäbe so viele Stellschrauben! Und im Übrigen: Wo bleibt eigentlich der Ganztags- und Klassenbildungserlass? Kommunen, Schulträger, Musikschulen, Sportvereine und Schulen, das ganze Land wartet händeringend darauf, dass er endlich kommt, damit der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2026 erfüllt werden kann. Herr Ministerpräsident, wann kommt er? Wann kommt er genau? Gestern keine Aussage dazu! Sie können sich die Erfüllung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 abschminken, wenn wir nicht in den nächsten paar Wochen diesen Erlass endlich vorgelegt bekommen, damit die Kommunen in diesem Land danach arbeiten können. Es ist doch nicht so schwer, den mal zu präsentieren. Aber der Kalauer des Tages waren gestern die Tablets. Mein Gott! - Herr Siebels, bitte! Wenn ich das dem ganzen Land im Wahlkampf versprochen habe, dann sage ich doch als gerade neu gewählter Ministerpräsident nach zweieinhalb Jahren Nichtstun nicht einen Satz wie: „Wir streben an, dass die ersten Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 möglichst bereits zum Schuljahr 2026/2027 mit neuen Tablets arbeiten können", sondern ich sage, dass die Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 ab dem Jahr 2026 jetzt endlich die versprochenen Tablets bekommen. Das wäre eine ehrliche und klare Aussage gewesen. Haben Sie wenigstens die Ehrlichkeit zu sagen: Tut mir leid, das haben wir 2022 im Wahlkampf rausgeblasen, das können wir nicht erfüllen, das kommt jetzt auch nicht mehr. Ich meine, das wäre wenigstens eine ehrliche Aussage und etwas anderes als das, was Sie uns gestern in der Regierungserklärung dazu präsentiert haben, was auch immer das sein sollte. Es ist eben diese Unverbindlichkeit, die uns gestern wirklich enttäuscht hat. Auch die zum Thema Krankenhäuser. Ich meine, das ist wirklich eines der größten und wichtigsten Themen, die in den nächsten zwei Jahren nicht in den nächsten zehn auf uns zukommen werden. Wir werden im Bund die Lauterbach'sche Krankenhausreform überarbeiten, ‑ Herr Philippi, Sie sagen: „Oh Gott!", aber darauf haben sich die SPD und die CDU geeinigt, um die Grund- und Notfallversorgung auch im ländlichen Raum zu verbessern, sicherzustellen und die belegärztliche Versorgung zu erhalten. Dafür wird es jetzt eine Länderöffnungsklausel geben. Das hätten wir, Herr Philippi, natürlich schon viel früher haben können, wenn wir die Lauterbach'sche Reform gleich so aufgestellt hätten, dass es gerade für die Flächenländer Möglichkeiten gibt, davon abzuweichen, um eine für sie gute Struktur zu finden. Ich kann mich erinnern, dass unser Gesundheitsminister hier aber mit Verve und Freude diese Lauterbach'sche Reform verteidigt hat. Nun kommt es zum Glück genauso, wie wir es hier im Landtag vorgetragen haben. Aber was damit einhergeht, ist eine Verantwortung und ein eigener Plan für eine Krankenhausstruktur. Es braucht eine Idee der Landesregierung, wie sie jetzt unter der neuen gegebenen Reform der Bundesregierung zu einer flächendeckend qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung kommt. Das muss man jetzt vorbereiten, das muss man den Menschen kommunizieren, und da muss man auch ein Gesetz machen. Davor kann man sich nicht drücken, Herr Ministerpräsident. Das ist jetzt Ihre Verantwortung, und darüber müssen Sie jetzt entscheiden und nicht erst in ein paar Jahren. Und was wirklich spannend war: kein Wort zu den Leistungen, die die Kommunen und auch zusätzlich die freien Träger bisher bei der Stützung der Krankenhäuser erbracht haben. Die Kommunen sind mittlerweile mit über 700 Millionen Euro ins Obligo gegangen, und die freien Träger kommen noch dazu. Aber Sie lassen die Kommunen damit seit Jahren alleine und im Stich. Deswegen ist die Stimmung auch so schlecht. Anlässlich der Halbzeitkonferenz von Herrn Weil und Frau Ha mburg kommentierte der Städte- und Gemeindebund auf den Punkt: „Halbzeit beim Land - Endzeit bei den Kommunen!" Niedersachsen ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht beim kommunalen Finanzausgleich und hat das höchste kommunale Defizit. Und da sagt ein Ministerpräsident nicht einen Satz wie gestern ich zitiere wieder: „Noch vor dem Beschluss über den Haushalt 2026 werde ich zu einem Fortsetzungstreffen zum Pakt für Kommunalinvestitionen einladen. Wir werden besprechen, wie wir die neuen Optionen aus der Grundgesetzänderung schnell in Niedersachsen ... umsetzen". Er sagt stattdessen: „Wir werden sicherstellen, dass mindestens 50 % der neuen finanziellen Optionen aus der Grundgesetzänderung eins zu eins unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden, weil wir wissen, dass ohne leistungsfähige Kommunen kein Staat in Niedersachsen zu machen ist." Das sagt ein Ministerpräsident klar und deutlich. Es ist diese Unklarheit. Unklarheit gibt es auch beim Kommunal-Digitalpakt. Einverstanden! Nur, was heißt das? Hören Sie endlich auf, alles selber zu programmieren? Arbeiten Sie jetzt endlich mit der Wirtschaft zusammen? Gibt es eine zentrale Niedersachsen-Cloud? Gibt es klare Durchgriffsrechte, auch gegenüber anderen Ressorts? Alles offen! Die Zentralisierung der Digitalisierung, Herr Ministerpräsident Lies, bei der Innenministerin Behrens ist keine Lösung, sondern eher eine Drohung. Denn seit zwölf Jahren ist die SPD im von ihr geführten Innenministerium ausschließlich verantwortlich für die Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen. Das Ergebnis ist ich muss es so hart sagen erbärmlich. Und jetzt bekommt dieses Ministerium auch noch die gesamte Zuständigkeit für die Digitalisierung im Land! Das ist doch keine hoffnungsfrohe Botschaft! Gute Nacht, digitales Niedersachsen, wenn das so weiter geht wie in den letzten zwölf Jahren. Gute Nacht! Frau Behrens schafft es nicht mal, moderne Sicherheitsbehörden aufzustellen, die in der Lage sind, den modernen Kriminalitätsformen zu begegnen. Wo bleibt die mehrfach angekündigte Beweismittel-Cloud für Strafverfolgung? Wo bleibt der dringend benötigte Einsatz von KI bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden? Wo bleibt die mehrfach von der Innenministerin angekündigte Novellierung des Polizeirechts? Das fand ich heute wirklich drollig: Da lese ich in der Zeitung, dass der Ministerpräsident eine Polizeigesetzreform ankündigt, obwohl die Innenministerin Behrens das schon drei-, viermal und zwar leider Gottes mit auch dem gleichen Zeitpunkt verkündet hat, nämlich Ende dieses Jahres. Das bedeutet im Übrigen auch, Frau Camuz davon habe ich gestern gehört, und vielleicht höre ich heute noch was dazu, dass auch die Einführung der Fußfessel, die wir im Land so dringend zum Schutz der vielen Frauen vor häuslicher Gewalt brauchen, auch erst Ende des Jahres kommt, wenn das Gesetz beschlossen ist, wahrscheinlich sogar erst Anfang oder Mitte nächsten Jahres. Das war doch keine Neuigkeit! Das ist die gleiche verkündete Politik, die wir schon kannten, und damit auch keine gute Botschaft für alle Frauen in diesem Land. Den Brandbrief der Gewerkschaften, Herr Ministerpräsident, in Sachen Polizeistellen Auslastung, moderne Sicherheitsbehörden haben Sie mal gleich verschwiegen. Keine Antwort, keine Zusage, keine Idee für eine neue Polizeistruktur, vielleicht auch für eine Reform der Polizeistruktur. Keine Antwort, wie Sie die Belastung vor Ort reduzieren. Mittlerweile gibt es kaum noch ein Kommissariat, das nicht nur 88 % oder gar 80 % Personalausstattung hat - überall minus 10 % und mehr in der Ausstattung. Dort läuft man wirklich auf dem Zahnfleisch - und der Ministerpräsident sagt dazu in seiner Regierungserklärung gestern kein Wort. Das wäre aber eine Art der Wertschätzung gegenüber unserer Polizei im Land gewesen, wie wir sie uns erhofft hätten. Und so ging es immer weiter. Keine neuen Aussagen zur Migration, sondern dasselbe halbherzige Bekenntnis, dass man Straftäter und diejenigen, die sich nicht benehmen können, aus dem Land bringen muss, und das bei einer wirklich lächerlich geringen eigenen Abschiebequote in Niedersachsen. Ein halbherziges Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Entwicklung der niedersächsischen Landwirtschaft mit einem komplett grünen Programm, aber eben mit keiner Aussage zum weiteren Gang bei der Düngeverordnung und zu der Überarbeitung des Messstellensystems, die Sie schon 2017 in Angriff nehmen wollten. Und so weiter und so fort! Aber viele Gesprächskreise, Dialogrunden und Einladungen zu Besprechungen - diese Dinge durchziehen Ihre gesamte Regierungserklärung, und sie symbolisieren ja auch Ihre Person. Diskussion und Dialog sind immer ein guter Anfang, aber nie ein gutes Ende. Was wir jetzt brauchen, sind spürbare Ergebnisse, und da müssen sie endlich liefern. Spannend fand ich auch Ihre vielen Erwartungen an die Bundesebene: ÖPNV, Klimaschutz, Industriepolitik, Landwirtschaft. Aber Sie haben doch schon in der Ampelregierung gezeigt damals war es noch eine von Ihnen geführte Bundesregierung, dass Sie sich gerne fröhlich und regelmäßig von dieser Bundesregierung distanzieren. Da frage ich mich natürlich jetzt: Wie ist das dann mit einer rot-grünen Landesregierung gegenüber einer schwarz-rot geführten Bundesregierung? Die im Koalitionsvertrag versprochene Steuerentlastung und die Energiepreiskompensation werden auch von den Ländern mitgetragen und ‑beschlossen werden müssen. Die restriktivere, aber auch pragmatischere und bessere Migrationspolitik wird auch von den Ländern mitbeschlossen werden müssen. Viele weitere Entscheidungen brauchen die Unterstützung im Bundesrat. Der Hamburger Bürgermeister Tschentscher hat extra die Koalition mit den Grünen nachverhandelt, um sicherzustellen, dass auch seine Landesregierung diese wichtigen Projekte der Bundesregierung unterstützt. Herr Lies, Sie haben gestern viele Erwartungen geäußert, aber so etwas haben Sie mit den Grünen nicht gemacht. Wir haben ebenfalls eine Erwartung an Sie. Wir erwarten, dass es kein Niedersachsen-Vote im deutschen Bundesrat gibt, das sich ständig durch „Enthaltung" auszeichnet, sondern wir erwarten, dass diese rot-grüne Landesregierung die Politik im Bund unterstützt und die Zusammenarbeit fördert und mit der Bundesregierung mitstimmt. Das ist die klare Erwartung an Ihre rot-grüne Landesregierung im Bundesrat. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident Lies, glauben Sie daran? Glauben Sie daran? Ich nicht! Denn Sie konnten sich doch schon in den letzten zweieinhalb Jahren auf kaum etwas Wesentliches einigen: Die gesetzliche Vorlage ich habe sie eben angesprochen zur Einführung der Fußfessel: ungeklärt im Zeitpunkt Fehlanzeige!, und die Grünen hier im Parlament in offener Opposition. Die Autobahnen A 39 und A 20, lieber Detlev Schulz-Hendel, wurden gestern von Lies gar nicht mehr angesprochen - der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der offenen Opposition. Bezahlkarte, restriktivere Migrationspolitik - Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister dieser Hauptstadt, in der offenen Opposition. Beim Thema Wolf bin ich gespannt auf das regionalisierte Management, abgestimmt mit unserem Umweltminister Meyer. Mal sehen, wie das aussieht, ob das genauso kompliziert wird wie seine ersten Versuche, einen Wolf in Niedersachsen auch mal zur Strecke zu bringen. Eigentlich die Grünen in offener Opposition. Überall offene Opposition zwischen SPD und Grünen! Das ist doch auch ein Grund, warum Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nichts hinbekommen haben und die so verloren waren - weil diese Koalition einfach aus der Zeit gefallen ist. Von ihr ist nichts mehr zu erwarten. Sie ist aus der Zeit gefallen! Die Grünen haben gestern, als Sie zum Ministerpräsidenten gewählt wurden, länger mit uns nicht geklatscht, als sie geklatscht haben. Sie saßen mit uns schön fröhlich darnieder. Da feierte die SPD ihren letzten kleinen Erfolg. - Das war das Bild. Herr Lies, im Inneren Ihres Herzens wissen Sie das auch! Und dann sagen Sie tatsächlich in der Pressekonferenz, Sie wollen Rot-Grün fortführen, auch noch über den Wahltag hinaus. Ein spannender Satz! Gucken Sie mal: Selbst, wenn ich das sage - die Hälfte der SPD-Fraktion guckt auf die Laptops, weil sie genau weiß, das bedeutet. Herr Ministerpräsident Lies, damit sind Sie leider kein Ministerpräsident mehr für alle Niedersachsen, sondern ein rot-grüner Ministerpräsident. Den werden wir nicht unterstützen. Mein und auch Ihr Vorgänger Christian Wulff hat es in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kurzzeitministerpräsident Glogowski Sie haben ja schon viele Kurzzeitministerpräsidenten gehabt am 29. Oktober 1998 so formuliert: „Es gibt das wissen wir alle keine neue Regierung in Niedersachsen". Es bleibt alles beim Alten. „Es kann sich als schwere Hypothek erweisen, wenn nicht der Rest aus dem Schatten herausspringt und nun selber formuliert, wo man was zu tun gedenkt. Die Regierungserklärung hat uns jedenfalls keinen Mut gemacht." Es bleibt nach gestern alles beim Alten. Das Kabinett bleibt es, die Politik bleibt es, die Koalition bleibt es, der Streit bleibt es, und Sie bleiben es auch. Nett ist eben nicht genug. Und so kommt nach der Altersteilzeit von Stephan Weil nun die Übergangszeit von Olaf Lies. Aber es gibt trotzdem Anlass zur Zuversicht, denn ein besseres Niedersachsen ist machbar, ein Neustart auch - aber leider eben erst 2027. Herzlichen Dank.