Jens-Christoph Brockmann

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Siebels, heute sprechen wir über die Einführung eines Ordnungsgeldes von 1 000 Euro „bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung" im Parlament. Wer so etwas fordert und einführen will, der sollte besser erklären können, worum es genau geht. Das haben Sie in den vorigen Beratungen noch sehr umschifft. Jetzt haben Sie hier versucht, einige Dinge anzubringen. Sie sind mit Beispielen aus der Portikushalle gekommen. Das wäre hiervon gar nicht erfasst. Das ist einfach am Thema vorbei! Dann haben Sie andere Dinge gebracht, die mit einfachen Ordnungsrufen leicht zu regeln sind. Das wissen Sie auch. Das Unverfrorenste aber überhaupt ist: Sie kommen mit „mehr Gewalt im politischen Raum" ‑ ja, die gibt es, und eine Partei ist davon am häufigsten Opfer, nämlich meine. Was Sie gemacht haben, war eine Täter-Opfer-Umkehr. Darüber gibt es nämlich auch Studien. Die sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, Herr Siebels, wenn Ihnen das ein Anliegen ist. Mir ist das auch ein Anliegen. Aber dann muss man das auch richtig benennen. Also wirklich! In den Beratungen im Vorfeld kam von den Antragstellern nichts bezüglich des Niedersächsischen Landtages. Kein Vorfall, kein Zwischenruf, keine Szene, für die ein Ordnungsgeld für notwendig erachtet wurde! Ich habe Sie explizit gefragt - Sie haben die Frage nicht beantworten können. Das ist schon fast peinlich. Die einzigen Beispiele, die Sie angeführt haben, auch eben wieder, waren aus anderen Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern. Meine Damen und Herren, Bayern mag seine politischen Eigenheiten haben. Das ist in einem föderalen System auch völlig in Ordnung. Aber Föderalismus bedeutet doch nicht, dass wir jeden Unsinn, der südlich des Mains beschlossen wird, bei uns kopieren müssten. Im Gegenteil, Niedersachsen hat eine eigene politische Kultur, und die ist offen, streitbar, frei, sturmfest und erdverwachsen. Und wenn wir schon dabei sind: In Bayern gibt es zum Beispiel keine CDU. Vielleicht wäre das ja mal eine Überlegung für Niedersachsen. Wer meint, Bayern nacheifern zu sollen, der sollte dabei doch wenigstens konsequent sein. Ernsthaft: Dieses Ordnungsgeld ist nicht nur unnötig, es ist sogar gefährlich. Es öffnet Tür und Tor für arbiträre Sanktionierung unliebsamer Meinungsäußerungen. Was heute als ungebührlich bewertet wird, kann schon morgen jede Form kritischer, unbequemer Rede treffen. Das ist keine Stärkung des Parlamentarismus, das ist sein schleichender Abbau! Das Tüpfelchen auf dem „i" ist eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Strafe wird einfach direkt von der Diät einbehalten. Unser Parlament hat bisher immer Wege gefunden, mit hitzigen Debatten umzugehen: mit Ordnungsrufen und, wenn es sein musste, auch mal mit einer Sitzungsunterbrechung. Das hat gereicht. Was wir nicht brauchen, ist ein Strafkatalog wie auf dem Schulhof oder wie für den Verkehr. Was kommt als Nächstes? Ein Punktesystem inklusive der Möglichkeit eines Punkteabbau-Seminars - vielleicht direkt bei Herrn Siebels? Was wir brauchen, Herr Siebels das habe ich eben in Ihrer Rede vermisst, ist Respekt, und zwar nicht nur vor den Regeln, sondern auch voreinander, Vertrauen in die Debattenkultur und vor allem die Verteidigung der Redefreiheit als Herzstück jeder Demokratie. Darum lehnen wir Ihren Vorschlag ab - nicht, weil er von Ihnen kommt, sondern aus Überzeugung. Vielen Dank.