Michael Lühmann

Herr Lühmann, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir machen eigentlich mit dem weiter, mit dem Herr Lechner den Tag begann. Statt eigenständige Ideen vorzulegen, arbeiten Sie sich an Rot-Grün ab, sprachgewaltig und bildstark, ja, aber jenseits des Bombasts leider auch vollkommen platt und inhaltsleer. Statt zu sagen, was Sie wollen, sagen Sie, was Sie nicht wollen. Das kann ich verstehen. Da rückt man zusammen, da wärmt man sich am ideologischen Lagerfeuer, klopft sich auf die Schulter. Veränderungen bekämpfen - da sind Konservative ganz bei sich. Herzlichen Glückwunsch! In Ermangelung eigener innenpolitischer Ideen widmen Sie sich Seite 93 des rot-grünen Koalitionsvertrages. Woher die innenpolitische Kompetenzvermutung der WählerInnen gegenüber der CDU herrührt - es bleibt mir ein Rätsel, und es lässt sich auch anhand dieses Antrags nicht auflösen. Wir sollen auf die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten verzichten, allein deshalb, weil die CDU sich ganz fest einredet, eine auch für die Polizei zuständige Beauftragte sei ein Zeichen ideologiegetriebener Misstrauenskultur, einer „Misstrauenskultur", die es da hätte eine simple Suchabfrage im Internet geholfen; soviel zum Stichwort „Digitalkompetenz" in Rheinland-Pfalz bereits seit 1974 gibt. Jetzt denken Sie kurz darüber nach! 1974 - der rot-grüne Ideologe, der diese Misstrauenskultur eingeführt hat, war Helmut Kohl. Aus Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg da hilft vielleicht ein Anruf bei den KollegInnen, wenn Friedrich Merz schon nicht anruft hätten Sie sich mal erklären lassen können, was der Wert solcher Beauftragten ist. Sie fungieren nämlich als Lotsen, als ModeratorInnen, als DolmetscherInnen. Ausdrückliche Aufgabe ist es dabei, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei zu stärken. - Baden-Württemberg, da regieren Sie mit. Das ausdrückliche Ziel hier in Niedersachsen und Kern unserer innenpolitischen Agenda ist es, alles zu tun, was das ohnehin schon sehr hohe Vertrauen in unsere Polizei noch weiter stärkt. Lassen Sie mich kurz grundsätzlich werden, was die ständige Behauptung eines Misstrauensvotums gegenüber der Polizei angeht. Kennzeichnungspflicht - Misstrauensvotum. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Verfassungsschutzgesetz - Misstrauensvotum. Polizeibeauftragte - Misstrauensvotum. Schön, wenn die Welt so einfach ist! Dabei ist Misstrauen konstitutiv für eine Demokratie. Die Legitimität staatlichen Handelns ergibt sich ja gerade aus der Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Regeln und Verfahren. Aber niemand muss dem Staat vertrauen und staatlichem Handeln vertrauen. Deshalb sind im Sinne der Vertrauensstärkung Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit exekutiven Handelns zentral für die Akzeptanz von Regeln und Verfahren. Regeln und Verfahren sind Legitimität in einer Demokratie. Und genau hier setzt eine solche Beauftragte an. Ehrlich gesagt, so viele Salven des Misstrauens gegenüber polizeilichem Handeln, wie ich in den letzten zweieinhalb Jahren von Ihnen im Innenausschuss und hier im Plenum erlebt habe, liebe CDU - Chapeau! Beim Einsatz hier am Landtag: Unterrichtung, Aktenvorlagebegehren, das ganze Besteck der Kontrolle. Oder die Kommentierung polizeilichen Handelns bei diversen Demos in Hannover von Sofajuristen Ihrer Partei. Und es war Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, die statt im Rahmen einer Unterrichtung im Innenausschuss zu zwei Polizisten in Hannover Fragen zu stellen, den Ausschuss in dem Moment verließ und gegenüber der Presse direkt von einem weiteren Schatten auf „die" Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sprach. Das ist Misstrauen in Reinkultur! Das spottet jedem Vorwurf, den Sie uns hier machen. Liebe KollegInnen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich finde parlamentarische Kontrolle absolut richtig. Das ist ein hohes Gut, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir sie auch für BürgerInnen und PolizistInnen ermöglichen, ohne den komplizierten Weg über Gerichte. Wir werden diese niedrigschwellige Möglichkeit schaffen und dazu beitragen, Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken. Das ist auch im Interesse unserer Polizei und stärkt am Ende in Zeiten wie diesen auch unsere Demokratie. Geben Sie sich einen Ruck, wagen Sie ein bisschen mehr Helmut Kohl! Vielen Dank.