Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Frage: Polizeieinsätze, bei denen dienstlich von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss, sind die schlimmsten Ereignisse, denen Polizeibeamte und Bürger gegenüberstehen. Und wenn dabei ein Mensch zu Schaden kommt oder gar verstirbt, steht am Ende ein Polizeibeamter als Teil einer Kette von vorangegangenen unglücklichen Ereignissen. Meine Damen und Herren, jetzt steht schon fest: Die Ereignisse in der Osternacht in Oldenburg waren eine fürchterliche Tragödie für Polizisten und Bürger, und am Ende starb ein Mensch. Im Namen meiner Fraktion möchte ich der Familie und den Hinterbliebenen von Lorenz mein aufrichtiges Beileid ausdrücken. Unsere Botschaft ist klar: Auch wir werden alles daransetzen, dass die Geschehnisse in der Osternacht schnell und umfassend aufgeklärt werden. Meine Damen und Herren, nach der Unterrichtung im Innenausschuss bin ich der festen Überzeugung, dass die Ermittlungen im Fall Lorenz A. bei den zuständigen Stellen in guten Händen sind. Es wäre von der niedersächsischen Regierungspolitik sicher klug und richtig gewesen, die Ermittlungen mit Geduld abzuwarten. Bedauerlicherweise passierte auf politischem Parkett etwas völlig anderes. Anstatt sich als oberste Dienstherrin hinter ihre Polizisten zu stellen, säte die Innenministerin Behrens sofort Zweifel und sprach von „schwerwiegenden Fragen" und „verheerenden Vorwürfen". Wieso sich die Innenministerin öffentlich voreilig auf Spekulationen und Schnellschüsse einlässt, welche ihre Polizisten belasten, bleibt nicht nur für mich völlig unverständlich. Dieses aus dem Innenministerium gestreute Misstrauen führte bei der Regierungsfraktion der Grünen zu einer völlig überzogenen Polizeischelte. Beispiel gefällig? Grünen-Abgeordnete Lena Nzume forderte im NDR-Interview, dass sich die Polizei in Niedersachsen einer umfangreichen Debatte über Polizeigewalt und institutionellen Rassismus stellen muss. Sie begründete dies mit Schusswaffeneinsätzen in Delmenhorst und Nienburg. Dass die Ermittlungen zu diesen Einsätzen eingestellt wurden, weil sie ergaben, dass die Beamten rechtmäßig handelten, erwähnte sie nicht. Frau Kollegin Nzume, Ihre Vorwürfe und Anschuldigungen waren nicht nur grob falsch, sondern führten vor allem auch zur Aufwiegelung linksextremer Gruppen gegen die Polizei. Ich nenne das verantwortungslos. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass das Justizministerium keine erkennbaren Anhaltspunkte für rassistische Motive sieht - bei einem 27 Jahre jungen Polizisten. Meine Damen und Herren, aber den Gipfel der Unanständigkeit erreichte die Landtagsfraktion der Grünen in Gänze. So waren sich die Abgeordneten und Innenausschussmitglieder Diallo-Hartmann und Lühmann gemeinsam mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Kura nicht zu schade, an der Anti-Polizei-Kundgebung am 25. April mit dem Grünen-Minister Meyer in Hannover teilzunehmen. Auf dieser Kundgebung wurde unter anderem von einem Redner gerufen, dass man der Polizei zu keinem Zeitpunkt trauen darf. Und was machten die grünen Abgeordneten und der Herr Minister? Sie applaudierten dazu. Sieht so das Vertrauen der Regierungsfraktionen in die niedersächsische Polizei aus? Ich mache dahinter mal ein großes Fragezeichen. Meine Damen und Herren, anstatt sich in dieser schwierigen Lage an die Seite der Polizei zu stellen, suchten die Grünen mit Linksextremen einen unpassenden und unangemessenen George-Floyd-Moment. Aber das werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen! Sie wollen Regierungspartei sein? Dann verhalten sich auch so! Dazu gehört auch, die Polizei nicht unter Generalverdacht zu stellen. Meine Damen und Herren, so schwer es auch ist: Wir müssen uns hier fragen, was wir aus dieser Osternacht lernen können. Jetzt, Frau Minister, ist es an der Zeit, Ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Taser endlich für alle Polizisten im Streifendienst einzuführen. Das ist längst überfällig. Wann, wenn nicht jetzt? Meine Damen und Herren, in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion heißt es am Ende: „Lorenz war ein Mensch, Sohn, Bruder und Freund." Das ist richtig. Aber das gilt doch auch für den 27 Jahre jungen betroffenen Polizisten! Dieser tragische Fall wird ihn sein Leben lang begleiten. - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Für uns steht fest: Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Polizeivollzugsbeamten in Niedersachsen. Schließlich sind sie im Auftrag unser aller Sicherheit unterwegs. Ob Rot-Grün noch Teil dieser Sicherheitskette ist, muss nach diesem tragischen Fall bezweifelt werden. Ich bedanke mich.