Miriam Staudte

Miriam Staudte. Bitte, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Thema der Aktuellen Stunde. Ich möchte jetzt nicht auf die Historie eingehen; sie ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich dargestellt worden. Vielleicht wirklich zur aktuellen Situation, zum Nährstoffbericht: Sie haben völlig recht, landesweit gesehen sind die Werte sehr gut. Wir haben sozusagen ein Defizit. Wir haben auch positive Entwicklungen - zum Beispiel dass mehr Gülle in die Biogasanlagen kommt, also sozusagen doppelt genutzt wird, und auch weniger Mais angebaut werden muss. Das alles sind sehr positive Tendenzen, auch im Vergleich zum Vorjahr. Aber wir müssen eben auch weiterhin sehen: Das sind landesweite Durchschnittswerte, und wir haben weiterhin mit 80 Gemeinden bzw. 5 Landkreisen sie sind angesprochen worden immer noch Gebiete, in denen es zu viel ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der rechtlich zulässige maximale Düngewert, pflanzenbaulich gesehen, nicht unbedingt das Optimum ist. Das dürfen wir nicht in einen Topf werfen. Es kann durchaus auch durch Witterungsbedingungen etc. so sein, dass weniger gedüngt werden muss. Es ist wirklich seltsam, dass Sie das Thema hier aufrufen und den Adressaten in der Landesregierung sehen. Ich muss ganz klar sagen: Der Ball liegt bei ganz vielen Punkten, die Sie aufgerufen haben, beim Bund. Ich weiß nicht, ob das jetzt eine Art Ablenkungsdiskussion sein soll für den Fall, dass da nichts passiert, und dann die Verantwortung hier auf Landesebene gesucht wird. Wir werden das, was wir erleichtern können, machen. Ich hatte schon mehrfach angekündigt, dass wir die schlagbezogene Dokumentation bei ENNI abschaffen wollen. Das hat noch nicht zum 31. März dieses Jahres geklappt, weil für die Änderung von Verordnungen auch Fristen eingehalten werden müssen. Es muss ja auch alles korrekt laufen. Aber ich denke, wir werden das zum 31. März 2026 hinbekommen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Erleichterung. Das ist auch immer vom Berufsverband gesagt worden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine Verursachergerechtigkeit herstellen können. Wir brauchen die Bilanzierung auf Betriebsebene. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Notwendigkeit auch auf Bundesebene von der CDU gesehen wird. Man kann nur verursachergerecht entlasten, wenn man weiß, wo Überschüsse sind und wo keine Überschüsse sind. Denn Verursachergerechtigkeit geht in beide Richtungen: Der Verursacher muss stärker kontrolliert werden, und wer nicht Verursacher ist, muss Erleichterungen erfahren. Wenn wir in diese Richtung weitergehen können, dann bin ich absolut dankbar. Ich glaube, dass wir das auch aus Niedersachsen heraus gemeinsam adressieren sollten. Etwas, was wir nicht ändern können, ist zum Beispiel das Thema Düngung und Ausbringung auf angefrorenen Böden. Ich will gar nicht sagen, dass es fachlich nicht auch sinnvoll sein kann, an einigen Tagen im Jahr lieber dann zu düngen, wenn es leicht angefroren ist, als zwei Tage später, wenn alles aufgetaut ist und der Boden dann unnötig verdichtet wird. Es gibt aber die bundesweite rechtliche Vorgabe, dass im Moment genau so verfahren werden muss. Suchen Sie gern das Gespräch! Bayern hat eine Lockerung vorgenommen. Allerdings ist sie rechtlich nicht abgesichert. Nun können Länder wie Bayern froh sein, weil sie im Regelfall nicht verklagt werden, sondern Niedersachsen, das ja bekanntermaßen hohe Überschüsse in einigen Regionen hat. Suchen Sie insofern den Kontakt zu Ihrem neuen Bundesagrarminister! Vielleicht können wir auch mal ein gemeinsames Gespräch in der Landesvertretung organisieren. Ich fände es als Signal vom Agrarland Nummer eins Niedersachsen sehr richtig, das auch einzufordern. Aber wir können nicht über rechtliche Vorgaben hinwegsehen. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass auch in Zukunft sehr effizient und genau gedüngt wird. Wir haben auch schon eine Korrelation zwischen Preisen für Mineraldünger und deren Einsatz festgestellt. Das EU-Parlament wird sich, ich meine, heute damit befassen, dass Steuersätze für Düngemittel aus Russland angehoben werden. Das finde ich sehr richtig. Wir haben eine zu große Abhängigkeit von den Düngemitteln aus Russland. Es sind jetzt Zollsätze von 315 bis 430 Euro pro Tonne im Gespräch. Ich denke, das wird auch Auswirkungen haben. Insofern werden wir in Zukunft auf jeden Fall schauen, wie die Entwicklungen sind und was Einfluss hat. Noch ein Punkt in Richtung Bund, den Sie angesprochen haben, Herr Mohrmann: das Thema Grünland. Es ist nicht so, dass es unter Grünland gar keine Auswaschungen gibt. Die rechtliche Vorgabe ist derzeit, dass man, wenn sichergestellt werden kann vielleicht durch Messungen aus der Vergangenheit, dass in einem bestimmten Gebiet unter Grünland keine Auswaschungen stattgefunden haben, auch Ausnahmen von diesen minus 20 % machen kann. Keiner hat mir bislang entsprechende Zahlen liefern können. Auch ich bin absolut dafür, dass man für Grünland Erleichterungen bekommen muss. Es muss aber auf Bundesebene die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, indem man eine etwas weichere Formulierung wählt, also dass dort nicht steht „gar keine Auswaschung", sondern „tolerierbare" - oder wie auch immer man das dann juristisch sauber formuliert. Ich glaube also, es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als ob alle Probleme schon gelöst wären und wir jetzt nachlassen können. Ich finde, die Landwirtinnen und Landwirte haben sehr deutlich gemacht, dass sie auf einem sehr guten Weg sind, dass sie Düngemittel inzwischen sehr viel effizienter einsetzen. Das loben wir. Das habe ich bei der Vorstellung des Nährstoffberichts auch gelobt. Aber wir dürfen keine pauschale Entwarnung geben, weil der Schutz unseres Grundwassers weiterhin sehr, sehr wichtig ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.