Colette Thiemann

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag mit dem klangvollen Titel „Startups und Gründungskultur in Niedersachsen stärken, verankern und Innovation fördern" vor - klingt ambitioniert, und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn eines ist klar: Niedersachsen braucht eine starke Gründungskultur, wenn wir auch in Zukunft wirtschaftlich mithalten wollen. Und die Herausforderungen sind gewaltig: ob Klimawandel, Digitalisierung oder Umbau unserer Industriegesellschaft. Startups können, nein, sie müssen ein zentraler Baustein dieser Transformation sein. Als CDU-Fraktion stehen wir ausdrücklich hinter dem Ziel, Niedersachsen zu einem Gründerland zu machen. Die private Initiative, der Mut zum Risiko, der Wille zur Innovation - all das verdient unser aller Unterstützung. Aber, meine Damen und Herren jetzt kommt das große Aber; wer mich kennt, weiß, das war zu erwarten, dieser Antrag liest sich stellenweise eher wie ein wohlgemeinter Sammelband studentischer Ideen als wie eine ernsthafte wirtschaftspolitische Strategie. Sie fordern alles, aber Sie liefern wenig Konkretes. Es ist so, als hätten Sie ChatGPT gebeten: Schreib mir bitte mal alles rein, was man irgendwie mit Startup machen kann, aber mach dir keine Gedanken, wer es umsetzen oder bezahlen soll! - Wenn Sie da Expertise brauchen: Unser Kollege Uhlen ist sehr versiert, wie man ChatGPT wirklich sinnvoll nutzen kann. Da wird von Nachrangdarlehen gesprochen, aber ohne ein Wort zur Absicherung im Haushalt. Da werden Business-Angel-Netzwerke beschworen, ohne Konzept, wie man sie in Niedersachsen systematisch aufbauen will. Dann wird letztendlich auch noch die Gute Arbeit bemüht, als müsste jedes frisch gegründete Zwei-Leute-Startup besser gleich schon mal einen Betriebsrat mitbringen. Das ist grün-romantisch, aber kein wirtschaftlicher Realismus. Ich will ja nicht kleinlich sein, aber wenn Sie in Punkt 11 von „Bürokratieabbau" sprechen und gleichzeitig zehn neue Programme und Prüfaufträge in den Antrag schreiben, dann ist es, finde ich, an der Zeit, mal zu fragen: Meinen Sie das ernst, oder ist es Ihre neue Form politischer Ironie? Digitalisierung von Antragsverfahren ist gut, aber Digitalisierung von Bürokratie ist noch keine Entbürokratisierung. Papier per PDF bleibt Bürokratie, nur halt als Datei. Sie erwähnen die Einbindung des ländlichen Raums. Das ist löblich, aber überfällig, denn gerade im ländlichen Raum stecken riesige Potenziale für innovative Geschäftsideen. Von Agritech eben schon erwähnt bis Energieversorgung, von Foodtechnik bis Bioökonomie. Niedersachsen ist nämlich mehr als Hannover und mehr als ein Berlin-Nachbau in klein. Wir als CDU fordern, dass man hier gezielter arbeitet, Cluster bildet auch mit Unterstützung der Landkreise, und nicht nur einen kleinen Absatz als Feigenblatt schreibt. Ja, auch unsere Hochschulen spielen eine große Rolle. Das wissen wir, und das fördern wir. Aber der Fokus auf Ausgründungen darf nicht dazu führen, dass andere Gründungswege vernachlässigt werden. Nicht jeder gute Gründer braucht ein Diplom. Manchmal reicht eine Idee und wir wissen es aus guter Erfahrung manchmal sogar eine Garage und eine Chance. Deshalb unser Appell: Öffnen wir die Kulisse weiter, schauen wir über die akademische Welt hinaus! Startup-Förderung darf keine Elitenveranstaltung werden. Erlauben Sie mir am Ende noch ein Wort zum Personal, das gerade so hoch gelobt wurde: Es ist durchaus bemerkenswert aus meiner Sicht im Übrigen fast ironisch, dass der Antrag heute ausgerechnet unter unserem neuen Ministerpräsidenten vorliegt. Olaf Lies war jahrelang Wirtschaftsminister, also Chefverantwortlicher für genau das Thema, über das wir heute sprechen. Man könnte zugespitzt sagen: Der Minister, der all diese Probleme nicht gelöst hat, soll als Ministerpräsident nochmals mit ihrer Lösung beauftragt werden. Ich bin ja bekennender, glühender 96-Fan. Erlauben Sie mir einen Vergleich mit der Fußballwelt ich bringe das immer gerne miteinander in Verbindung: Das wäre faktisch so, als würden wir einen Fußballtrainer nach dem Abstieg zum Vereinspräsidenten befördern mit dem Auftrag, das Ruder eines Bootes herumzureißen, das er selber gegen die Wand gefahren hat. Aber gut - neue Ämter, neue Chancen! Wir fordern Verantwortung, feste Termine, konkrete Ziele. Wir brauchen keinen Feel-good-Antrag, in dem man die Branche beklatscht. Wir brauchen einen Masterplan. Wir tragen gerne dazu bei, wirkliche Schwerpunkte zu setzen und eine wirkliche Strategie auf den Weg zu bringen - konkrete, machbare, wirkungsvolle Ergänzungen. Zum Beispiel die Frage der Wachstumsphase: Wie identifizieren wir skalierbare Startups in Niedersachsen und begleiten sie? Wir brauchen eine Art Gründungsbarometer, um festzustellen: Wie bürokratiefrei ist Niedersachsen für die Gründer wirklich? Und wir brauchen einen Budgetvorbehalt im Haushalt, der klarstellt: Diese Förderung ist wichtiger und geht freiwilligen Leistungen vor. Fazit: Der Antrag ist gut gemeint, aber das kennen wir; das sagt man ja allgemein was gut gemeint ist, ist nicht per se gut gemacht. Startups brauchen Rückenwind, keinen Richtlinienwald, Kapital, nicht nur Kommissionen, und Vertrauen, keine Verkomplizierungen. In Anlehnung an den letzten Tagesordnungspunkt: Für die kommende Mittagspause rate ich den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: Legen Sie Ihr Handy zur Seite! Wenn Sie das mal nicht in der Hand haben, werden Sie feststellen, dass Sie nette Kollegen haben. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.