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Volker Bajus

GRÜNE 21.05.2025 2:32 min Tagungsabschnitte 19/25

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einen Punkt eingehen, den Herr Brockmann hier gerade angesprochen hat und der vielleicht beispielgebend dafür ist, wie und auf welchem Niveau hier debattiert wird. Respekt wurde eingefordert. Zu Respekt gehört das gegenseitige Zuhören. Wenn man den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen folgen möchte, dann kann man da unter anderem hören, was die Änderung des Abgeordnetengesetzes bedeutet. Es ist nämlich keineswegs so, Herr Brockmann, dass da eine soziale Schieflage entsteht. Vielmehr wird selbstverständlich jeder, der in diesem Parlament sitzt, gleichbehandelt. Jeder muss die 1 000 Euro zahlen, sollte gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Das wird vor der Steuer abgezogen. Es gibt dafür nicht noch einen Bonus. Ich kann nicht verstehen, wo Sie da eine Schieflage erkennen. Hier wird jede und jeder Abgeordnete gleichbehandelt. Sie beschweren sich über Willkür und darüber, dass wir keine konkreten Beispiele nennen. Sie behaupten auch, Sie würden hier schlecht behandelt, Sie würden hier vom Präsidium regelmäßig willkürlich behandelt. Gleichzeitig haben Sie aber keine einzige Beschwerde im zuständigen Ältestenrat vorgetragen und keine einzige Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Stattdessen haben Sie diese Beschwerde über soziale Medien verbreitet, und Sie haben Ordnungsrufe wie Orden, wie Ehrbezeichnungen in die Öffentlichkeit getragen. Das hat mit Respekt vor dem Präsidium, vor diesem Haus, vor seinen Spielregeln, vor der demokratischen Debatte nichts zu tun! Das ist das, was Sie hier gerade machen: Sie machen dieses Haus, das Parlament, die Debatte, den Kern der Demokratie lächerlich ‑ und das auch noch öffentlich. Herr Kollege Bajus, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Wichmann. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, Herr Wichmann, bitte! Bitteschön! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der

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