Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir brauchen von Ihnen bestimmt keine Haltungsnoten. Sie waren die Erste, die sich hierzu ziemlich unglücklich geäußert hat. Wenn hier jemand danebengeschossen hat, dann waren Sie das mit Ihren ersten Aussagen. Herr Kollege Saade, was Sie scheinbar, obwohl Sie selber Polizist sind, nicht verstanden haben, ist, dass es bei der Polizei den Polizisten, den Polizeivollzugsbeamten und die politische Ebene gibt. Natürlich wehren wir uns gegen die Einflussnahme Ihrer Partei auf die Polizei Niedersachsen. Das war bei Herrn Kühme der Fall. Dagegen werden wir auch weiter vorgehen. Eine Polizei muss neutral für alle Menschen in diesem Land sein. Abschließend möchte ich noch mal auf Herrn Lühmann reagieren, der gesagt hat, ich hätte hier eine stumpfe Behauptung aufgestellt. Diese Veranstaltung am 25. April hieß „In Gedenken an Lorenz" ‑ das stimmt „Hannover gegen Polizeigewalt Demo 25.04.25 18:00 Uhr Ernst-August-Platz Rassismus tötet". Und Frau Diallo-Hartmann hat auf dieser Demo sogar noch gesprochen, gemeinsam mit Linksextremisten. Sie sollten sich schämen!