Lukas Reinken

Herr Reinken! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mennen, ich habe Ihren Versuch mitgemacht. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, aber auch ich gebe zu: Es fällt schwer. Das zeigt, welches Problem wir tatsächlich auch bei der Smartphone-Nutzung erkennen müssen und dass wir handeln müssen. Das Thema der Nutzung von Handys, von Smartphones, auch von Smartwatches in Schulen wird an vielen Schulen ich würde sagen: an allen Schulen sehr intensiv diskutiert, aber auch in Elternhäusern und in der Gesellschaft. Unterschiedliche Meinungen und Sorgen prallen dabei aufeinander. Die einen sehen eine große Gefahr in der Nutzung von Smartphones in der Schule. Die anderen sehen auch große Chancen. Wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Was in der Debatte alle eint das ist auch hier deutlich geworden, ist unser Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Denn das, was sie in den Geräten häufig zu sehen bekommen, würden wir in anderen Medien nie zulassen. Grausame Gewaltbilder, Sexting und Ähnliches gehören leider für viele Schülerinnen und Schüler, auch für ganz junge, schon zum Alltag. Die Funktionsweisen der Algorithmen in sozialen Medien tragen dazu entsprechend bei und verstärken diesen Strudel. Es geht mir gar nicht darum, hier Ängste schüren zu wollen. Ich glaube aber, an diesem Punkt müssen wir der Realität sehr hart gegenüberstehen. In einer Schülergruppe, mit der ich vor einigen Wochen über den Hamas-Angriff auf Israel gesprochen habe, wurden mir im Anschluss abscheuliche Videos gezeigt: Livestreams von Gewaltattentaten. Auch diese Videos haben mich lange beschäftigt. Und da frage ich mich: Wie geht es dann erst den Schülerinnen und Schülern, die in diesem Algorithmus gefangen sind und die im Zweifel jeden Tag damit auch unreflektiert umgehen müssen? Auch die Studien zum negativen Einfluss von Smartphones auf die Aufmerksamkeitsspanne, nicht nur von jungen Menschen, auch von älteren Ich sehe, Herr Mennen ist gerade am Handy. - Das konnte ich mir jetzt leider nicht nehmen lassen, Herr Mennen. Das musste ich jetzt leider ausnutzen, aber das werden Sie mir verzeihen. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich begrüßenswert, dass wir uns auch mit diesem Thema beschäftigen und dass das Gegenstand im Landtag ist. Wenn man dem Abschluss der Rede von Herrn Mennen zugehört hat, dann konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit dem vorliegenden Antrag tatsächlich etwas verändert werden würde. Diesem Eindruck will ich gerne entgegenstehen. Ihr Antrag ist nämlich, wenn man ihn sich genau durchliest, nichts anderes als ein Nachweis, dass man sich überhaupt mit dem Thema Handynutzung befasst. Es gibt nicht eine einzige konkrete verbindliche Aussage in dem Antrag. Das kennen wir schon, aber es ist jedes Mal wieder erstaunlich. Ich will gerne im Einzelnen darauf eingehen. Sie wollen die Beratung der Schulen zu möglichen Handyverboten oder Einschränkungen verstärken. Eine kluge, eine wirksame Forderung wäre vielleicht gewesen: Wir versetzen die eigenverantwortlichen Schulleiter tatsächlich in die Lage, durch Beratung und auch politischen Beistand eigenständige Entscheidungen zu treffen. ‑ Nein, Frau Schendel, das ist nämlich genau der Punkt! Dazu gehört nämlich auch, dass Schulleiterinnen und Schulleiter eigenständige Entscheidungen treffen. Wenn die Ministerin verkündet, dass Schulleiter selbst Entscheidungen treffen und auch Konzepte entwickeln sollen, dann geht es eben nicht, diese Schulleiterinnen und Schulleiter im erstbesten Fall im Regen stehen zu lassen. Wenn also ein Schulleiter in der Region Hannover an seiner Schule ein Handyverbot einführt und am nächsten Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals hat, dann gehört es auch dazu, dass eine Ministerin sich hinter die Schulleiterinnen und Schulleiter. Welcher Schulleiter in Niedersachsen macht sich denn bei dieser Historie freiwillig auf den Weg, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen? Kein einziger, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, Sie wollen dann im zweiten Punkt vorhandene Materialien rechtlich und pädagogisch prüfen. Herr Kollege Reinken, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennen zu? Nein, ich würde gerne ausführen. Richtig wäre an dieser Stelle gewesen: Wir legen rechtlich haltbare und pädagogisch sinnvolle Materialien für die Schulen vor. Sie betreiben wieder mal nur Prüffetisch, meine Damen und Herren! Das ist immer das Gleiche mit Ihnen. Keiner Schule, keiner Schülerin, keinem Schüler ist dadurch geholfen, dass Sie in einer Endlosschleife immer wieder prüfen und einfach keine Entscheidung treffen. Schließlich wollen Sie die Schulen auffordern, in einem partizipativen Prozess eine der Handlungsempfehlungen des Landes anzupassen und umzusetzen. Richtig wäre auch hier gewesen: Wir setzen klare Richtlinien, an denen die Schulen sich orientieren können. Freiraum muss dann in der Praxis auch frei sein. Herr Kollege Reinken, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen: der Kollegin Nzume. Nein, ich würde gerne ausführen. Schließlich wollen Sie prüfen mal wieder prüfen, ob eine landesweit einheitliche Regelung sinnvoll ist. Also, liebe Regierungsfraktionen, es ist auch Ihre Aufgabe zu prüfen und dann hier eine Entscheidung herbeizuführen. Wie wäre es denn, wenn Sie einfach entscheiden, ob Sie das für sinnvoll halten, und dann hier Entscheidungen treffen, anstatt immer nur Worthülsen zu präsentieren? Richtig wäre gewesen: Eine Einschränkung der Handynutzung im Primarbereich ist sinnvoll. Ich bin überzeugt, Handys und Smartphones haben in der Grundschule keinen Platz. Sie könnten eine solche Regelung vorlegen, und Sie hätten heute auch fordern können, dass die Ministerin dazu eine Bundesratsinitiative ergreift, wenn sie das unbedingt bundesweit regeln möchte. Stattdessen legen Sie hier heute im Grunde eine Pressemitteilung in Antragsform vor. Es gibt weitere Zwischenfragen. Wollen Sie überhaupt eine Zwischenfrage zulassen oder soll ich die gleich alle ablocken? Blocken Sie doch gerne alle ab! Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, Sie legen hier heute eine Pressemitteilung in Antragsform vor. Das ist einfach zu wenig und wird auch dem Ansatz nicht gerecht. Was wir brauchen, sind klare Regelungen im Primarbereich und eine starke, von der Ministerin unterstützte Eigenverantwortlichkeit in den weiterführenden Schulen. Was wir allerdings auch brauchen, ist eine Koalition, die Entscheidungen treffen möchte, und ein selbstbewusstes Parlament, das der Regierung Handlungsaufträge gibt. Das wäre jetzt eigentlich der Punkt gewesen, Herr Siebels, an dem Sie hätten klatschen müssen. Denn genau das hat ja Ihr Fraktionsvorsitzender diese Woche erst in der Nordwest-Zeitung gesagt. Dort wird er mit den Worten „Ich lege großen Wert darauf, dass das Parlament die Gesetze macht" zitiert. Dann wird weiter ausgeführt, die Regierung müsse dies dann auch umsetzen. Wie recht er hat! Wie recht er hat! Wie schade, dass er das in zweieinhalb Jahren im Kultusausschuss nicht als Handlungsmaxime genannt hat. Meine Damen und Herren, ein Optimist würde jetzt sagen: Mit dieser neuen Einstellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD kann es nur besser werden. Ein Realist würde sagen: Eine Bremse wird kein Gaspedal, nur weil es an anderer Stelle sitzt. Meine Damen und Herren, wir sind gespannt auf die Beratungen. Wir erwarten klare Maßnahmen. Wir brauchen starke Schulleiter und lebendige Schulen, und für klare Empfehlungen an unsere Lehrkräfte brauchen wir dringend Entscheidungen. Und am Wichtigsten: Wir brauchen den Schutz unserer Schülerinnen und Schüler. Herzlichen Dank.