Omid Najafi
Verlässlichkeit statt Unsicherheit - Infrastruktur darf nicht am Koalitionsstreit scheitern
Herr Najafi, kommen Sie bitte nach vorne! Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mal davon absieht, dass die CDU bis vor drei Jahren noch regiert hat und das Verkehrsministerium innehatte mit Herrn Althusmann als Minister! Dieser Teil des Landtags gibt ja auch gerne mal Herrn Hilbers für alles Mögliche die Schuld bei eigenem politischen Versagen. Aber wir wissen auch ganz genau, dass man als Regierungspartei maximal nur so gut sein kann wie der Koalitionspartner. Und mit der SPD zu koalieren, ist wahrscheinlich so, wie zu versuchen, mit Beton an den Füßen zu schwimmen. Wenn man von alledem mal absieht, dann ist Ihr Antrag, den Sie hier eingebracht haben, mit der sauberste und beste Antrag der CDU der letzten drei Jahre. Herzlichen Glückwunsch schon mal dazu. Die A 20 und die A 39 und auch die E 233 die haben Sie ja in Ihrem Antrag erwähnt möchten Sie beschleunigt realisiert wissen. Das war auch eine Forderung von uns in der Drucksache 19/5263 vom vergangenen Jahr. Die Frage ist jetzt nur: Mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen? Mit Herrn Tonne etwa? Da ist, was das angeht, die Luft ziemlich dünn. Aber ich sage mal so: Wir werden diesem Antrag jederzeit komplett zustimmen. Der ist wirklich so sauber, dass ich ihn mir nicht mal ausdrucken muss. Ich habe die Forderungen angesehen. Absolute Toparbeit! Die E 233, die ganzen Infrastrukturprojekte kann man ja wirklich als Verkehrsader verstehen, die den Wirtschaftskörper Niedersachsen sehr stark gesunden können. Gute Arbeit in dieser Hinsicht! Von daher freue ich mich schon auf die Beratung im Ausschuss. Aber ich kann Ihnen jetzt schon zusagen: Das wird eine eindeutige Zustimmung von uns. Vielen lieben Dank. Vielen Dank. Sie sind heute alle vor dem Ende
