Carina Hermann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage am 27. Februar hat die Justizministerin mehrfach angekündigt, die Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen persönlich im Ausschuss unterrichten zu wollen und dort auch zu den Korruptionsvorwürfen Auskunft zu geben. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann wird Frau Ministerin Wahlmann erstmals persönlich im Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen und den damit verbundenen Aufklärungsmaßnahmen der Landesregierung Stellung beziehen? Ministerin Wahlmann wird antworten. Bitteschön,