Stephan Bothe
Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
Fraktion der AfD kommt vom Kollegen Bothe. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade davon sprachen, dass Sie Fan der Verfassung sind, möchte ich Sie auf Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung aufmerksam machen: Unterrichtungspflicht der Landesregierung. In diesem Artikel wird geregelt, dass Sie die Abgeordneten frühzeitig über alle Gesetzentwürfe vollständig zu informieren haben. Deshalb frage ich Sie noch mal: Welche weiteren Veränderungen sind im NPOG geplant? - Danke. Frau Ministerin Behrens. Bitteschön!