Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte zunächst eine persönliche Bemerkung. Herr Lies, aber auch Herr Weil, Ihr Auftreten gestern hat mich erschreckt. Herr Weil, wenn Sie demnächst ich sehe ihn gar nicht, er ist gar nicht da auch nur einen Kaninchenzüchterverein besuchen, dann können Sie sicher sein, dass Sie dort als Altministerpräsident begrüßt und damit auch geehrt werden. Das gehört sich auch so. Und dann kriegen wir es nicht hin nein, Sie kriegen es nicht hin, einen Altbundeskanzler, der zudem auch noch Ministerpräsident dieses Landes war, und einen Altbundespräsidenten, der ebenfalls auch noch Ministerpräsident dieses Landes war, nicht wenigstens zu begrüßen? Ich halte das für falsch! - Ja, ich halte das für unanständig, Herr Siebels. Wir sprechen immer von der Würde dieses Hauses. Sie wissen, dass Sie ein großer Verfechter dieser Würde sind und dass ich ein großer Verfechter dieser Würde bin. Denn dieses Haus steht für mehr als nur ein Haus, es steht für unsere Demokratie. Dasselbe gilt aber auch für höchste Staatsämter, egal ob man politisch derselben Meinung wie deren Inhaber ist oder eben nicht. Aber offenbar ging es hier nur darum. Oder glaubt irgendjemand hier, dass, wenn Frau Merkel gestern hier gewesen wäre, sie nicht begrüßt worden wäre? Sie ordnen, um es auf den Punkt zu bringen, die Würde der Ämter Ihren politischen Befindlichkeiten unter - und Sie reden im selben Moment von der Einheit der Gesellschaft und von Demokratie stärken. - Herr Siebels! Vielleicht ist es ja dem einen oder anderen doch noch möglich, darüber noch einmal nachzudenken. Herr Ministerpräsident, meinen Glückwunsch habe ich Ihnen gestern persönlich ausgedrückt. Heute bin ich eigentlich nach vorne gekommen, um Ihnen die Leviten zu lesen. Eigentlich wollte ich Ihnen mit leichtem Augenzwinkern zunächst einmal sagen: Sie sind jetzt seit 24 Stunden im Amt, und was haben Sie bisher erreicht? Nichts! Eine katastrophale Bilanz! Sie sind ja geradezu der schlechteste Ministerpräsident Niedersachsens! Und jeder von Ihnen würde sofort wissen: Dieser Vorwurf wäre unfair. Nur leider habe ich den Verdacht, dass am Ende dieser Legislatur, also dann, wenn niemand mehr sagen wird, der Vorwurf ist unfair und ungerecht, der Vorwurf derselbe sein wird. Warum? Schauen wir uns mal gemeinsam an, was Sie bisher in der Presse als Ihr Hauptziel angekündigt haben! Das ist ich sage es jetzt schon preisverdächtig; ich sage aber noch nicht, für welchen Preis. Das, was Sie seit Bekanntgabe des Machtwechsels in der Presse gesagt haben, war in der einen oder anderen Variante: „Sicherheit in Zeiten des Wandels garantieren" „hallo Niedersachsen", „den Menschen im Land auch in stürmischen Zeiten ein Gefühl von Sicherheit und Stabilität geben" bei der dpa, „wir müssen die großen Herausforderungen so angehen, dass die Menschen sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen" NWZ und bei der HAZ: „Das ist auch mein Anspruch, den Niedersächsinnen und Niedersachsen das Gefühl von Sicherheit und Stabilität zu geben, auch wenn die Zeiten stürmisch sind". Wir hören vom Herrn Ministerpräsidenten, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Das ist nicht neu. Das hat wahrscheinlich schon Hinrich Wilhelm Kopf im Jahre 1946 gesagt. Das sagt jeder, der neu ins Amt kommt, allein schon, um sich sofort und vorsorglich gegen Vorwürfe zu wappnen. Und so verständlich ein solcher Hinweis ist, Herr Ministerpräsident: Am Ende wird der Wähler abrechnen. Und er erwartet zu Recht, dass Sie Lösungen finden, Probleme aus dem Weg räumen und für Fortschritt und Verbesserung sorgen. Ein „Weiter so", ein Ver-Weil-en, das ist zu wenig. Sie sind als Ministerpräsident eben kein Verwaltungshäuptling, der nur seine Indianer vom Stamme der Beamten in die nächste Schlacht gegen widerspenstige Formulare oder gar Bürger führt - Sie müssen gestalten. Danach wird man Sie beurteilen. Und wenn Sie selbst von „schwierigen Zeiten" reden, dann geben Sie sich selbst auch diesen Auftrag: Besser durchkommen als andere, die Weichen stellen für einen Aufschwung, da mit der Faust auf den Tisch hauen, wo anders keine Lösung möglich ist und auch dort, wo Stillstand uns alle droht am Boden festzunageln. Haben Sie diese Gestaltungskraft? Haben Sie die Mannschaft, die Sie dabei unterstützt? Haben Sie eine Partei hinter sich, die den Willen zur Neugestaltung der Politik hat? Und: Haben Sie auch einen Koalitionspartner, der bereit ist, eigene Befindlichkeiten und Klientelbedienung zurückzustellen - für das große Ganze, für wirtschaftlichen Erfolg, für mehr Geld bei den Bürgern, für mehr Freiheit, für eine A 39? Sie merken schon, Herr Ministerpräsident, da tun sich Fragezeichen auf über Ihrer Regierungszeit. Und wir sollten nicht so tun, als sei die Liste hier schon zu Ende. Die Lage in Deutschland und damit auch in Niedersachsen ist prekär: Deutschlands Wirtschaft ist in 2024 schon wieder geschrumpft, immer mehr Firmeninsolvenzen, kein Tag ohne große Entlassungsmeldung, immer weniger Investitionen in Deutschland, insbesondere auch von ausländischen Investoren. Fehlentscheidungen in Firmen, die sich an der Politik orientieren statt am Markt Beispiel: VW, und zwar unter Beteiligung, ja unter politischer Führung der Landesregierung. Ein wirtschaftspolitisches Desaster! Die Zulieferindustrie: schwer getroffen. Salzgitter AG: rote Zahlen. Die wesentlichen Wirtschaftsindikatoren waren im Herbst 2024 auf dem Niveau der Krisenjahre 2008 Finanzkrise, 2020 Corona und 2022 Energiekrise. Aber es geht noch weiter: 41 % der niedersächsischen Unternehmen rechneten laut NDR zu diesem Zeitpunkt mit einer weiteren negativen Entwicklung. Herr Ministerpräsident, es ist verlockend, jetzt zu sagen: Na ja, dann sehen das 59 % aber gar nicht so schlecht. In dieser Umfrage vom NDR sahen ihre Zukunft als „gut" lediglich noch 16 % an. Das ist gefühlt das Niveau von etwas oberhalb Burkina Faso. Herr Lies, das kann doch nicht unser Anspruch sein! Wir sind Deutschland, wir sind Niedersachsen. Bitte! Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben 35% der landesweit etwa 270 befragten Unternehmen gesagt: Wir investieren bereits seit dem Jahr 2023 in Niedersachsen nicht mehr oder erhöhen zumindest die Investitionen nicht mehr. Stattdessen wollen 56 % der niedersächsischen Unternehmen entsprechende Investitionen zwar tätigen - aber im Ausland! Herr Lies, Sie waren bisher Wirtschaftsminister, das fällt alles in Ihre Verantwortung. Warum sollen wir glauben, dass Sie als Ministerpräsident jetzt erfolgreicher sind? Weil Sie Ihre Führungskünste bisher immer verstecken mussten und sie jetzt aber so richtig auspacken? Ich glaube, so langsam versteht der eine oder andere, warum ich große Zweifel habe, dass Ihnen das gelingt. Im Dezember 2024 gingen 54 % der Befragten davon aus, dass es mit der Wirtschaft in den nächsten sechs Monaten bergab geht, und das sind Unternehmen gewesen. 46 % gaben an, Niedersachsen sei als Standort in den vergangenen Jahren weniger attraktiv geworden. Zu Jahresbeginn waren es übrigens erst 35% . Ja, was machen Sie konkret dagegen, Herr Lies. Ich meine jetzt mal: außer beruhigenden Worten? Ähnliches gilt aber auch für die Bevölkerung. Die sieht als drängendste Probleme vor allem die überbordende Bürokratie an 60 %, den Fachkräftemangel 59 % und den Ärztemangel auf dem Land 57 %. Es ist doch schon bemerkenswert, wenn auch bei der Bevölkerung die überbordende Bürokratie auf Platz eins ankommt! 40 % der arbeitenden Niedersachsen schätzen ihren Arbeitsplatz mittlerweile als unsicher ein. Ich glaube, kaum etwas anderes spiegelt so sehr die Sorgen, ja zum Teil bereits die Angst, in diesem Land wider. 40 % - das sind Millionen von Menschen. Und dieses Gefühl ist nicht irrational. Es reagiert auf reale Ereignisse. Das liegt zum Beispiel daran: VW könnte im Jahr von der Kapazität her 800 000 Autos hier produzieren. Im Jahre 2024 waren es aber lediglich 523 000 Autos. Übrigens, in Niedersachsen arbeiten von allen Industriebeschäftigten rund 22 % direkt in der Autoindustrie. Wer glaubt, mit einem „Weiter so" kommen wir da raus, mit Abwarten, mit Ver-Weil-en, der erkennt nicht die tödliche Gefahr des derzeit sich vollziehenden wirtschaftlichen Abstiegs. Die schleppende Digitalisierung von Behörden erwähne ich nur am Rande. Wir landen in Niedersachsen übrigens jenseits aller schönen Worte und leidenschaftlichen Bekundungen der Landesregierung im Vergleich der Bundesländer auf Platz zwölf. Nur zur Erinnerung: Wir haben nur 16 Bundesländer - viel weiter nach unten geht es also nicht mehr. Und es ist immer noch nicht zu Ende. Zahlen aus dem Februar dieses Jahres: 65 % der Niedersachsen empfinden die Preise für Lebensmittel als stark belastend. 64 % beklagen hohe Wohnnebenkosten. 45 % leiden unter steigenden Steuern und Abgaben. 41 % empfinden die Gesundheits- und Pflegekosten als stark bedrückend. Habe ich schon über den Wohnungsmangel gesprochen? Ich erspare Ihnen die lächerlichen Zahlen der von Ihnen mitinitiierten Landeswohnungsbaugesellschaft. Nein, ich tue es doch nicht, nein. 700 in Worten siebenhundert hat die LWG für das ganze Jahr 2025 auch nur startfinanziert. Bei einem Fehlbestand von mindestens 125 000 Sozialwohnungen im Land ist das natürlich eine bemerkenswerte Zahl. Und in 2026 sollen es sage und schreibe sogar weitere 800 werden. Allein in der Region Hannover fehlen 55 000 seniorengerechte Wohnungen. Und dann die Energiepolitik! Wussten Sie eigentlich, Herr Ministerpräsident, dass 45 % aller Netzabregelungen in Niedersachsen stattfinden? Falls Sie noch Zeit finden neben den vielen, vielen anderen Aufgaben: Vielleicht schauen Sie da auch mal hin! Laut Statista mussten im Jahr 2024 allein in Niedersachsen 3 745 GWh an Energie abgesenkt werden. Es ist doch Ihr Zappelstrom, der das verursacht - der die Netzstabilität in immer größerem Umfang gefährdet. Dann das von Ihnen persönlich immer wieder propagierte Projekte des grünen Wasserstoffes: Das wird ein böses Ende nehmen. Wie bei fast allen rot-grünen Energieexperimenten stehen am Anfang große Worte und am Ende unendliche Kosten und Probleme, die wir vorher nicht hatten. Ob das in der jetzigen Situation überhaupt noch stemmbar ist? Ich bin nicht der Einzige, der Ihnen dringend davon abrät. Über die Bildungspolitik muss ich mit Ihnen ja gar nicht sprechen, sondern mit Frau Hamburg. Die wird sich von Ihnen da wohl kaum hineinreden lassen. „Chef im eigenen Haus" sieht eigentlich anders aus, Herr Ministerpräsident. Nur etwas zum Nachdenken: Im Bundesländervergleich der Studienanfänger in den MINT-Fächern lag Niedersachsen sogar nur auf Platz zwölf. Aber im Bereich von guten Gesprächen liegen wir wahrscheinlich in der Spitzengruppe. Die Eltern in diesem Land würden sich aber freuen, wenn sich das Verhältnis mal umdreht. Noch streiflichtartig ein paar weitere Probleme: 46 % der Bürgergeldbezieher in Niedersachsen sind Ausländer - 252 020 Personen, Stand: Mai 2024. 70 % von ihnen sind erwerbsfähig. In Niedersachsen fehlen trotz Rechtsanspruch rund 41 000 Kita-Plätze. Die Situation rund um Ärzte und Krankenhäuser wären allein lange Ausführungen wert. Die Verkehrsinfrastruktur verschlechtert sich immer mehr. Alleine 150 Brücken in Niedersachsen müssten sofort ersetzt werden. In Niedersachsen saßen, nur in 2024, Verkehrsteilnehmer 36 238 Stunden im Stau - ein Anstieg um 12 %! Die Länge der Staus betrug alleine in Niedersachsen übrigens 80 800 km - fast zweifacher Erdumfang! Die Kosten der Migration sind für die Kommunen nicht mehr zu leisten. Wie viele Brandbriefe aus den Kommunen hat die Landesregierung mittlerweile eigentlich bekommen? Führen Sie da Buch? Falls Sie vorhaben, die Staatskanzlei neu tapezieren zu lassen Herr Ministerpräsident, das richtet ja jeder ein bisschen selber ein, tapezieren Sie doch mit diesen Brandbriefen! Wahrscheinlich reicht das Material auch noch für ein paar Nebengebäude. Herr Ministerpräsident, Sie wissen ja noch nicht einmal, wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige sich im Land aufhalten, wie groß also überhaupt Ihre Aufgabe der Abschiebung ist. Wir bringen dazu in diesem Plenum einen Entschließungsantrag ein. Damit können Sie Ihre Arbeit in diesem Bereich ja schon mal beginnen. Über andere Aspekte der illegalen Migration sprechen wir sowieso immer wieder. Sie tun das stets als rassistisches Geschwafel ab - wie jetzt zuletzt der Fraktionsvorsitzende. Dann erklären Sie mal den Menschen, warum es einen so hohen Anteil von nicht deutschen Tatverdächtigen bei Straftaten gibt! Er ist laut Statista von 28,7 % in 2014 auf mittlerweile fast 42 % in 2024 gestiegen. Warum denn bloß? Und warum trauen sich viele Menschen, insbesondere Frauen, nachts nicht mehr alleine auf die Straße? Alles nur Propaganda dieser Frauen? Es war das Landeskriminalamt Niedersachsen, Frau Camuz, das bei einer Befragung in 2023 herausfand: 35 % der Menschen fühlen sich nachts im öffentlichen Raum unsicher, und zwar auch im ÖPNV. Ich weiß, dass Sie als Sozialdemokrat diesen ganzen Themenkomplex vermutlich gar nicht angehen können. Das macht schon Ihre Partei nicht mit. Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich die SPD für zukunftsunfähig halte. Trotzdem, Herr Ministerpräsident: Das bleibt Ihre Aufgabe. Und es gibt Menschen, die am Ende darauf achten - wir zum Beispiel und der Wähler. Herr Ministerpräsident, wenn man das alles zusammenfasst, könnte man an Ihrer Aufgabe verzweifeln. Aber ich glaube, das wäre nicht gut. Sie trauen sich dieses Amt ja auch zu, und das ist erst einmal wichtig. Das Mindeste, was Sie aber leisten können und sollten, das ist, dass Sie unserem Land Hoffnung geben, und das nicht ich betone das, weil wir das von der Regierung immer so häufig bekommen haben bisher nur mit Worten. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie jedenfalls allen alles versprochen und immer wieder den Satz wiederholt: „Das bedeutet konkret". Und dann folgte nichts als Absichtserklärungen, allgemeine Ziele und Unkonkretes: „Wir honorieren", „wir unterstützen", „wir sind froh", „wir erwarten", „wir prüfen", „wir arbeiten weiter daran", „wir stärken", „wir wollen Ihnen ein Angebot machen", „wir müssen", „wir werden", „wir werden konsequent voranschreiten", „wir werden eng begleiten", „wir machen noch attraktiver". Und so ging das minutenlang. Ihr „Das bedeutet konkret" hat nicht ein wirklich konkretes Ziel genannt, wie zum Beispiel: In 2026 werden 150 Brücken neu gebaut sein. Butter bei die Fische! Herr Ministerpräsident, benennen Sie uns doch wenigstens einige Leuchtturmprojekte! Was versprechen Sie uns, wird in zweieinhalb Jahren konkret anders sein? Was trauen Sie sich eigentlich selbst zu und was dieser Koalition, diesen Grünen, dieser SPD? Was wird in zweieinhalb Jahren anders sein - konkret? Das könnte den Menschen tatsächlich Hoffnung geben, und die Menschen könnten Sie bei der nächsten Wahl danach beurteilen, was Sie geleistet haben. Klingt für mich fair. Und tun Sie bitte eines nicht: Als einzige Antwort rauf und runter, unten und oben, gestern und morgen immer wieder nur zu verkünden, die Opposition würde die Wirtschaft schlechtreden oder gleich das ganze Land. Das Land ist auch ohne Opposition in einem schlechten, ja sich immer weiter verschlechternden Zustand. Das hat wesentlich mehr mit der Führung dieses Landes zu tun als mit der Opposition. Und wer hat dieses Land noch in den letzten Jahren geführt? Das ist doch des Pudels Kern! Es ist die Aufgabe der Opposition, auf schlechte Politik der Regierung hinzuweisen. Und schlechte Politik fängt damit an, dass man sich Ausreden sucht, anstatt anzupacken. Die Zahlen, Herr Ministerpräsident, lügen nicht - die Sorgen, die Nöte, die Tränen der Entlassenen auch nicht. Ich sage das ganz bewusst, weil Sie bei der Rettung der Meyer-Werft ‑ man muss wohl sagen: bei der vorläufigen Rettung; aber welche Rettung ist das erst einmal nicht? etwas geschafft haben. Das will ich gerne anerkennen. Nur erwarte ich das jetzt von Ihnen auf einem weit größeren Spielfeld. Wenn es nur ich wäre, dann könnten Sie damit bestimmt gut leben. Aber jetzt guckt ein ganzes Land, und es werden immer mehr, für die es dabei auch um ihre Existenz geht. Es wird jetzt nicht mehr reichen, einen Kredit und ein halbes Dutzend Verträge auszuhandeln, wenn Sie mir die Vereinfachung nachsehen mögen. Es geht jetzt tatsächlich um die Rahmenbedingungen. Es geht jetzt darum, sein gesamtes politisches Gewicht vom ersten Tag an in die Waagschale zu werfen und Forderungen zu erheben, auch und gerade in Berlin, auch im Bundesrat und auch in der Europäischen Union. Dabei denkt sich jeder: Was soll er denn in Europa bewegen können? Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die EU-Kommission nur auf den Niedersächsischen Ministerpräsidenten wartet, um irgendwas zu beraten. Das ist ein Webfehler der EU. Wir als Bundesland Niedersachsen treten faktisch dort nur als Bittsteller auf. Aber die EU gibt uns jeden Tag neuen Bürokratiewahnsinn vor, und die bereits erwähnte unstete Wirtschaftspolitik kommt zu einem guten Teil eben aus der EU: Lieferkettengesetz, Green Deal. Die EU kann sich ja noch nicht einmal auf die Abschaffung der Zeitumstellung einigen. Was kann man denn als Bürger von so einer Truppe noch erwarten? Nur ein Beispiel: Als das deutsche Lieferkettengesetz gemacht wurde, waren darin zehn internationale Menschenrechts- und drei Umweltschutzabkommen enthalten, die bei den Sorgfaltspflichten also auf der ausführenden Seite der Firmen beachtet werden mussten. Das sind also 13 Abkommen, die Wirtschaftsunternehmen unter Strafgeldandrohung berücksichtigen mussten. Das sind Wirtschaftsunternehmen und keine Behörden oder ein links-bewegter Weltverbesserungsstuhlkreis. Das kostet die Unternehmen Geld, das schmälert Investitionen, das kostet andere Arbeitsplätze. Das macht Wettbewerbsnachteile! Und während dieser wirtschaftspolitischen Vollkatastrophe rückte die EU-Kommission noch an und schlug gleich die Berücksichtigung von 22 Menschenrechts- und sieben Umweltabkommen vor. Ja, es gab Stimmen, die wollten das Ganze auf über 80 internationale Dokumente ausweiten, darunter auch zahlreiche völkerrechtlich völlig unverbindliche Erklärungen. Prost Mahlzeit! Wenn irgendjemand sich fragt, woher die fürchterlichen Rahmenbedingungen in unserem Land zu einem sehr großen Anteil kommen: Es ist ein Narrenschiff namens Brüssel. Hieronymus Bosch lässt grüßen. Darauf, Herr Ministerpräsident, brauchen wir Antworten. Wo ist Ihre Initiative zur EU-Reform? Wie wollen Sie Niedersachsen denn hier konkret entlasten? Werden Sie nur „in guten Gesprächen" sein, wie es Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Hamburg ja quasi als Standardantwort auf alles gibt? Oder gehen Sie neue Wege? Fordern Sie Reformen? Wenn ja, wie wir werden Sie dafür kämpfen? Und wenn nein, warum nicht? Wenn Sie nun darauf verweisen wollen, Sie seien ja nur zweieinhalb Jahre im Amt, dann gebe es Neuwahlen, da sei doch eine Reformerwartung völlig utopisch, dann sage ich Ihnen: Ja, aber ich will nach zweieinhalb Jahren erkennen können, wie er aussieht: Ihr Kampf, auch gegen den Wahnsinn aus Brüssel. Und jetzt fassen wir das Ganze mal zusammen: Sie stehen vor einem riesigen Berg Probleme. Sie sollen die Probleme lösen und nicht schönreden. Das, was Sie am häufigsten in der Presse über sich selbst sagen, ist nicht etwa, welches Problem Sie als erstes lösen wollen und wie, sondern dass Sie „Sicherheit in Zeiten des Wandels" garantieren wollen. Herr Lies, ich habe Ihnen vorhin gesagt, Sie gewinnen einen Preis. Und den gewinnen Sie ganz bestimmt mit diesem Satz. Es ist der Phrasenpreis des Niedersächsischen Landtages im Jahr 2025, mit Schleife, und zwar egal, was in den kommenden Monaten hier noch jemand sagt. Als einziges Mitglied der Preisjury habe ich mich entschlossen, den Preis bereits jetzt zu vergeben. Herzlichen Glückwunsch! Denn „Sicherheit garantieren" ist eine einzige Phrase. Das können Sie gar nicht. Sie können nichts garantieren. Und angesichts der Probleme dieses Landes ist das inhaltlich eine sehr steile Behauptung, insbesondere wenn Sie noch nicht einmal mit einem einzigen konkreten Ziel um die Ecke gekommen sind. 15-mal 15-mal! erklärten Sie in Ihrer Rede: „Das bedeutet konkret". Und dann kam nicht etwa: 500 Wölfe in ganz Deutschland sind mein Ziel, kein einziger mehr. Oder: Ich werde in diesen zweieinhalb Jahren 150 Brücken neu bauen. Oder: Ich werde 50 % aller vollziehbar Ausreisepflichtigen auch tatsächlich abschieben. Aber vielleicht ist das ja auch Strategie. Nix versprechen heißt ja auch: Ich kann keine Versprechen brechen. Sehr schlau! Herr Lies, manche sagen, dass Ihre größte Stärke das Reden ist, das Vermitteln. Es wird Zeit, dass Sie eine noch größere Stärke entwickeln: das Machen. Das, meine Damen und Herren, hat Niedersachsen wirklich verdient. Herr Ministerpräsident, ich habe jetzt noch etwas mehr als neun Minuten Redezeit. Wissen Sie was? Die schenke ich Ihnen. Sie werden sie brauchen. Machen Sie was draus! Vielen Dank.