Carina Hermann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
wiederum die Kollegin Hermann. Herr Pr äsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Unterrichtung im Rechtsausschuss am 14. Mai zu möglichen Behördenkontakten zu einer IT-Schulungsfirma aus Celle führte der Vertreter des Innenministeriums auf die Frage, ob bereits Maßnahmen ergriffen worden seien, um künftig genauer hinzuschauen, wer solche Schulungsmaßnahmen für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden durchgeführt hat, aus: Selbstverständlich würden die Abläufe geprüft." Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche Abläufe wurden denn in diesem Zusammenhang mit genau welchem Ergebnis geprüft?