Birgit Butter

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Spitzenreiter - allerdings trauriger Spitzenreiter! Im Vergleich aller Bundesländer verzeichnet Niedersachsen nämlich mit 12,3% den stärksten Zuwachs bei den Opfern häuslicher Gewalt im Jahr 2024: 30 209 Opfer in Niedersachsen, das sind 83 Opfer häuslicher Gewalt jeden Tag. Deswegen habe ich Ihnen an dieser Stelle versprochen, ich zähle jeden Tag, an dem die Landesregierung untätig bleibt ‑ mittlerweile sind dies 195 Tage. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir von der CDU-Fraktion längst gehandelt. Unser Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter liegt seit Januar 2025 vor. Konstruktive Vorschläge oder gar die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs Ihrerseits? Fehlanzeige! Deswegen fragt die CDU-Fraktion heute erneut: Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt? Kollege Saade von der SPD antwortete im Januar lapidar: Warten wir also mal ein paar Wochen ab, dann haben wir einen supertollen neuen Gesetzentwurf ‑ schauen Sie ins Protokoll. Ein paar Wochen? Die sind längst rum. Vorlage eines Gesetzentwurfs? Fehlanzeige! Wann also genau bringt die Landesregierung endlich ihren Gesetzentwurf ein? Die Antwort des SPD-Kollegen Zinke hier im März-Plenum: „Wenn er fertig ist." Eine Antwort, die in Anbetracht der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Themas häusliche Gewalt nicht nur mich empört hat! Sieht so ernsthaftes und verantwortungsvolles Handeln aus? Statt konstruktiven Handelns und klarer Gesetzgebung nur schwammige Antworten und taktieren. Warum also passiert nichts? Frau Kollegin Butter! Nein, bitte keine Zwischenfragen. Weil Sie, Frau Innenministerin, die elektronische Fußfessel bei der NPOG-Novellierung vielleicht als Faustpfand für die Zugeständnisse gegenüber dem grünen Koalitionspartner beim Datenschutz benötigen? Dabei werden Sie doch kürzlich in der Welt am Sonntag zitiert: „Die steigende Zahl der Fälle häuslicher Gewalt treibt mich massiv um." Wirklich? Warum aber liegt dann noch kein Gesetzentwurf von Ihnen vor? Varel, Nienburg, Oldenburg ‑ diese Orte gingen in den letzten Wochen durch die Presse. Drei Orte in Niedersachsen, in denen innerhalb von nur einer Woche zwei vollendete und ein versuchter Femizid stattfanden. In Varel und Nienburg wurden die Frauen jeweils von ihrem Ex-Partner getötet, in Oldenburg schwer verletzt, und jeweils hatte der Täter ein Annäherungsverbot. Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün damit Sie, Frau Innenministerin endlich tätig wird? Meine Damen und Herren, auch wenn der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in den Augen von Rot-Grün nicht das Nonplusultra war wir haben heute die Kritik der Innenministerin daran gehört, so haben wir ihn als Diskussionsgrundlage angeboten, um schnellstmöglich das Ziel, den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt, gemeinsam zu erreichen. Denn jeder Tag zählt. Sie aber verwenden und verschwenden seit Januar kostbare Zeit und Energie darauf, uns zu sagen, was nicht geht ‑ Zeit, die die Opfer aber nicht haben. Der Weiße Ring, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gleichstellungsbeauftragten und weitere Opferhilfeorganisationen wie Terre des Femmes stellen unisono fest: Die Umsetzung der elektronischen Fußfessel dauert zu lange. Seit über einem halben Jahr warten wir auf Ihren Gesetzentwurf. Der MP kündigte wie er so vieles angekündigt hatte die Polizeirechtsnovelle bis Ende des Jahres an. Diese Zeit haben die Opfer häuslicher Gewalt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorstoß der Justizministerin, man müsse für härtere Strafen bei Femiziden sorgen und diese regelmäßig als Mord qualifizieren so zu lesen in der HAZ vom vergangenen Samstag, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Man fordert Rechtsänderungen im Strafgesetzbuch. Dafür ist aber doch der Bund zuständig und nicht wir hier im Landtag. Wo wir es aber selber in der Hand haben zu handeln, und zwar mit der Einführung der elektronischen Fußfessel, da bleiben Sie untätig. Wir können und müssen als Landesgesetzgeber tätig werden, bevor es zu spät ist. Die Opfer häuslicher Gewalt brauchen dringend unseren Schutz. Ein sicheres Niedersachsen ist machbar. Deswegen: Die elektronische Fußfessel jetzt!