Antonia Hillberg

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag und der vorausgegangenen Rede hat sich die CDU-Fraktion auf mehr oder weniger konstruktive Weise an einer Debatte beteiligt, die seit einiger Zeit in der Rechtspflege-Community geführt wird. Es geht dabei um die Frage, wie die Ausbildung bzw. das Studium der angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, kurz: HR Nord, ausgestaltet werden soll. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind integraler Bestandteil unserer Justiz. Deshalb bin ich als Hildesheimerin sehr stolz, dass sie im Rahmen ihres Hochschulstudiums bei uns an der HR Nord ausgebildet werden, und zwar für ganz Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Angestoßen wurde dieses Thema von einem Papier aus dem Ministerium, das nun ja, sagen wir mal: mächtig Wind gemacht hat. Aber nicht nur Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben dies zur Kenntnis genommen, auch die Hildesheimer Öffentlichkeit hat sich diesem Thema gewidmet. Um es hier direkt in aller Deutlichkeit zu sagen und nicht lange um den heißen Brei herumzureden: Wir als SPD-Fraktion machen uns für eine gute, zukunftsweisende Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stark und stehen vollumfänglich zum Standort Hildesheim. Wir begrüßen eine universitäre Ausbildung. Ich sprach eben das Papier aus dem Justizministerium an, das Anfang des Jahres veröffentlicht wurde und das Reformvorschläge für die Ausbildung an der HR Nord gemacht hat. Wie wir schon gehört haben und wie ich es auch ausdrücken würde, hat dieses Papier nicht unbedingt aus allen Ecken eine 100-prozentige Zustimmung bekommen, und ihm ist auch nicht unbedingt eine 90-prozentige Zustimmung entgegengeschlagen. Das ist selbstverständlich natürlich auch bei uns angekommen. Ich habe als Hildesheimerin und Justizpolitikerin in dieser Sache Gespräche geführt: mit Hochschulangehörigen, mit dem Verband der Rechtspfleger und natürlich auch mit dem Justizministerium, um Probleme und Perspektiven zu verstehen. Dann ist im Laufe der Wochen das passiert, was ich mir von Politik erhoffe: Die Aufschreie, die Kritik, die Fragen sind angekommen. Sie wurden nicht ad acta gelegt, sondern es wurde versucht, zu verstehen, woher die kritischen Stimmen kommen und was sie kritisieren. Und Justizministerin Kathrin Wahlmann hat genau das getan, was ich von einer guten Politikerin erwarte: Sie hat zugehört, verstanden, reflektiert, kommuniziert und Schlüsse gezogen. Sie hat sich in einem Instagram-Video das mag vielleicht etwas unkonventionell anmuten, hat sich aber als sehr effektiv herausgestellt an die Rechtspflege-Community gewandt. Sie hat verdeutlicht, dass mit dem Papier ein Diskussionsprozess begonnen wurde, dass dessen Inhalte nicht in Stein gemeißelt sind, dass Arbeitsgruppen gegründet werden bzw. gegründet wurden, die gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das Studium der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu verbessern. Klares Ziel dabei ist es, den Beruf zu fördern - und sicherlich nicht, ihn in irgendeiner Art und Weise downzugraden. Sie sehen also: Nach dem ersten Aufschlag ist durch den Prozess des Gesprächeführens und Zuhörens ein partizipatives Verfahren mit der Hochschule eröffnet worden. Das finde ich, ehrlich gesagt, richtig gut. Es zeigt Größe seitens des Ministeriums, aber insbesondere auch, dass es der Landesregierung um die Sache geht. Denn auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Manchmal muss man eben den Status quo hinterfragen, nach Verbesserungen suchen und Reformen angehen, auch wenn Veränderung meist erst mal Widerstände und vielleicht nicht gerade Jubelschreie auslöst; denn das Bekannte und Bewährte bietet doch Sicherheit. Und im Rechtspflegestudium scheint es nun einmal einige Verbesserungspotenziale zu geben, wenn wir uns die Abbruchszahlen anschauen und diese mit anderen Ländern vergleichen. Auch gibt es immer weniger Bewerbungen bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Das ist eine Problemlage, auf die auch die letzte Justizministerin schon vollumfänglich hätte reagieren können. Deshalb bin ich froh, dass sich die erwähnten Arbeitsgruppen bei ihrer Arbeit jetzt der Frage nach Veränderungen und Verbesserungen widmen und an einem gemeinsamen Prozess für die Zukunftsfähigkeit der HR Nord arbeiten. Das ist nämlich nicht nur gut für Niedersachsen, sondern eben auch für unsere Nachbarn Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, die, wie erklärt, ihre Leute auch dort ausbilden. Man könnte also sagen: Es läuft. Wir müssen jetzt erst mal abwarten und begleiten. Und ich weiß, dass das schwierig ist. Das verstehe ich meines Zeichens als tendenziell sehr ungeduldige Person sogar sehr gut. Trotzdem erachte ich diese parlamentarische Initiative hier aus Hannover nicht als das richtige Zeichen. Sie verkürzt außerdem die ganze Diskussion schlichtweg auf die Frage: Hochschule oder Akademie? Das wird dem Diskussionsprozess nicht gerecht. Abschließend muss ich auch die Frage stellen: Warum machen Sie das eigentlich? Geht es Ihnen wirklich um die HR Nord? Geht es Ihnen um die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger? Dann hätte ja wirklich einiges unter der letzten Justizministerin, Ihrer Ministerin, passieren können. Gute Politik zu machen, bedeutet, Probleme anzuerkennen und nach verschiedenen Lösungen zu suchen, auch mal den Blick von oben zu wagen und sich nicht in einer Detailversessenheit zu verlieren. Es bedeutet aber nicht, verzweifelt und auf Teufel komm raus Ministerinnen anzugreifen, Fehler zu konstruieren, um möglichst große Gräben innerhalb der Justiz aufzumachen. Das hilft niemandem und erst recht nicht der HR Nord. Ehrlich gesagt, war das hier gerade wieder ein Paradebeispiel: der Pseudo-Versuch, der Justizministerin alle möglichen angeblichen, irgendwie konstruierten Verfehlungen anzudrehen, zusammengeschrieben in allergrößter Kreativität in einer riesengroßen Rede, die maximal über den Antragstext hinausschießt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fühlen sich angesprochen; das ist fabelhaft. Ich möchte Sie bitten: Verlieren Sie sich nicht im Scheinkampf gegen etwas oder jemanden, sondern kämpfen Sie mit uns gemeinsam für das, was richtig ist: für einen starken Rechtsstaat, hervorragend ausgebildete Menschen in der Justiz, erfolgreiche Strategien gegen den Fachkräftemangel und faire Besoldung mit guten Arbeitsbedingungen. Darum geht es - und nicht darum, irgendwelche Nebelkerzen ins Landtagsplenum zuwerfen. Danke schön.