Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es befremdet mich und meine Fraktion, dass ein so wichtiges und aktuelles Thema wie der Antisemitismus, der vor allem nach dem brutalen Überfall durch die Hamas zunehmend ist, in einem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Europabezugs behandelt wird. Deswegen trenne ich das hier einmal. Zum Europabezug, meine Damen und Herren: Ich frage, ob die geplante Anpassung unserer Landesverfassung im Lichte der europäischen Integration tatsächlich dem Interesse Niedersachsens dient. Die Debatte um Artikel 23 des Grundgesetzes suggeriert eine stärkere Einbindung in das europäische Mehrebenensystem. Doch ich habe Zweifel, ob eine solche Anpassung unserer Landesverfassung notwendig oder klug ist. Bis heute hat sich unsere niedersächsische Landesverfassung keiner besonderen Anpassung im Sinne einer erweiterten europäischen Integration unterworfen, und ich halte das auch für eine weise Entscheidung. Die Landesverfassung muss die Werte und Interessen der Bürger Niedersachsens widerspiegeln und darf nicht blind externe Einflüsse aufnehmen. Der zweite Punkt im Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, der mich sehr bewegt, ist der wachsende Antisemitismus. Wir sehen mit großer Sorge, dass antisemitische Tendenzen in unserer Gesellschaft wieder zunehmen, und diese Entwicklung wird leider auch durch Migrationsbewegungen verstärkt. Antisemitismus ist eine Gefahr, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Deshalb unterstützen wir die Änderung im zweiten Teil des Gesetzentwurfs, durch die der Schutz jüdischen Lebens rechtlich festgeschrieben wird. Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat des Zentralrats der Juden aufgreifen: Viele Flüchtlinge fliehen zwar vor Terror und Gewalt und suchen bei uns Freiheit; sie kommen aber oft aus Ländern und Kulturen, in denen Antisemitismus weit verbreitet ist. - Meine Damen und Herren, wer das nicht zur Kenntnis nimmt, verschließt die Augen vor einer ganz realen täglichen Bedrohung jüdischen Lebens auch bei uns. Ich bin überzeugt, dass es eine gemeinsame Verantwortung aller vier Fraktionen in diesem Hohen Haus ist, dass der Schutz jüdischen Lebens nicht nur eine juristische, sondern auch eine moralische Verpflichtung ist. Meine Damen und Herren, das ist keine Frage von Privilegien. Das ist unsere Pflicht. Niedersachsen muss aktiv und konsequent handeln, damit Antisemitismus sich hier dauerhaft nicht mehr breitmachen kann. Dazu gehören nicht nur schöne Worte, sondern auch wirkungsvolle Konsequenzen: Wer antisemitische Straftaten begeht, muss, sofern er kein deutscher Staatsbürger ist, eine sofortige Abschiebung erfahren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Wahlprogramm 2025 der CDU verweisen, das ähnliche Maßnahmen fordert, aber, wie wir wissen, mit der SPD nicht umsetzbar ist - mit der AfD gesichert zu 100 %! Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast Entschuldigung! Bevor Sie zum Ende kommen, Herr Moriße - Für die Sicherheit, für die Freiheit und für die Förderung jüdischer Kultur in Niedersachsen. Herr Moriße! Ja. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Nein, ich bin fertig. Schönen Dank. Es kann sich schon mal bereit machen: