Reinhold Hilbers

anders abladen! - Ich sage Ihnen ja noch ein bisschen mehr. Herr Siebels! Passen Sie doch auf! Wir haben auch vorgeschlagen, die Förderbanken so auszugestalten, dass dort wirklich alle Förderprogramme des Landes gebündelt werden. Aber nein, Sie pflegen Ämter für regionale Raumentwicklung, Sie bündeln noch weitere Zuschussprogramme in Ihren Ministerien, weil Sie überall gerne den Daumen drauf haben und alles klein-klein regeln wollen. Machen Sie doch die NBank zur zentralen Anlaufstelle für alle Förderprogramme! Aber auch dafür fehlt Ihnen wieder der Reformwille, weil Sie wirkliche Reformen in unserem Land nicht wollen. Ein weiterer Punkt: Das Land das haben wir heute Morgen in der Antwort auf die Regierungserklärung von dem Kollegen Lechner gehört hat über 2 000 Förderprogramme. Die NBank hat 83 Förderprogramme. Man muss ja mittlerweile Inhaber eines Studienabschlusses sein, damit man überhaupt begreifen kann, welche Förderprogramme es in unserem Lande gibt. Entschlacken Sie diese Förderprogramme doch! Stellen Sie doch einige wenige große Förderprogramme bei der NBank auf, und das, was wir nicht mehr brauchen, können Sie doch sein lassen! Und schaffen Sie diese Kleinstprogramme ab, mit denen die Menschen mehr Aufwand haben, als sie am Ende Förderung erhalten. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, die ich Ihnen alle schildern könnte. Die bringen in der Tat gar nichts! Es muss ein Umdenken geben. Auch die NBank schreibt Ihnen ins Papier, gezielt auf Darlehensprogramme zu setzen, bisherige Fördermittel in darlehens- und zinsunterstützende Programm umzuwandeln. Wir haben keine Nullzinspolitik mehr, wie wir sie hier damals zu Zeiten der Großen Koalition hatten, sondern jetzt haben wir wieder Zinssätze am Markt. Wir sehen wieder Zinssätze, somit sind subventionierte Zinsen auch wieder etwas Attraktives. Das können Sie ausgestalten, dann haben Sie einen Hebel, damit kann die NBank quasi multiplizieren und viel mehr Geld in den Markt bringen, damit wir Unternehmen dann auch effizient und zielgerichtet unterstützen können. Sie könnten die Wirkung auf diese Weise vervielfachen, wenn Sie das wirklich konsequent anpacken würden. Ihnen fehlt dazu der Mut. Wir bedauern, dass Sie das abgelehnt haben, aber Sie werden zu diesen Erkenntnissen noch kommen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Wir haben Ihnen dafür auf jeden Fall ein gutes Konzept vorgelegt. Vielen Dank.