Saskia Buschmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal folgende Szene vor: Ein Polizeieinsatz in der Nacht. Ein junger Beamter in Hannover wird zu einem häuslichen Streit gerufen. Er weiß nicht, was ihn erwartet. Er weiß nur: Er geht rein, wo andere raus wollen. Er schützt, wo andere Angst haben. Und ja, er riskiert sein Leben für ihm fremde Menschen, für die Sicherheit und den Schutz der Gefährdeten und für unseren Rechtsstaat. Und während dieser Beamte seine Knochen hinhält, plant die Landesregierung, ihm einen Beauftragten zur Seite zu stellen - nicht zur Unterstützung, sondern zur Kontrolle, nicht etwa, weil es zahlreiche Hinweise auf Missstände gibt, sondern weil man einem ideologischen Generalverdacht folgt, der im grünen Grundsatzprogramm formuliert wurde und Eingang in den Koalitionsvertrag von Niedersachsen gefunden hat. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten hervorragende Arbeit zu jeder Tages- und zu jeder Nachtzeit. Sie handeln nicht aus Willkür, sondern im Auftrag unseres Rechtsstaates, auf Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze. Dieses Engagement wird anerkannt, hier im Raum, aber auch darüber hinaus. 81 % sagen laut einer Forsa-Umfrage, dass sie der Polizei vertrauen. Natürlich, wo Menschen handeln, können auch Fehler passieren. Aber unser Rechtsstaat ist klug organisiert. Es gibt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden, Ermittlungen, den Rechtsweg und Petitionen. Hinzu kommen die internen Kontrollen durch Vorgesetzte, Revisionsmechanismen oder das Beschwerdemanagement beim Innenministerium. Wer meint, die Polizei brauche noch einen Beauftragten, stellt ein funktionierendes System infrage, unter Generalverdacht und sendet ein fatales Signal. Misstrauen statt Rückhalt, Kontrolle statt Wertschätzung - ist das der Dank der Innenministerin für den Einsatz unserer Polizei? Ist das der Respekt, den diese Landesregierung für unsere Polizei übrighat? Der Polizeibeauftragte scheint ein Relikt aus Pistorius-Zeiten zu sein, ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Frau Behrens, Teil der Regierung sind Sie aber von Beginn an. Hier wäre Haltung gefragt und keine Stillhaltepolitik. Herr Lies, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Ministerpräsident, aber vor allem viel Vergnügen mit Ihrer Koalition! Gestern haben Sie nämlich noch die hervorragende Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden thematisiert und gelobt. Es ist genau richtig, die Leistung hervorzuheben. Doch wie sich dies mit dem Polizeibeauftragten in Einklang bringen lässt, erschließt sich mir nicht. Wer das Vertrauen in die Polizei aufkündigt, kündigt zugleich das Vertrauen in den Staat und stellt sich selbst damit infrage. Niedersachsen braucht keinen Polizeibeauftragten - Niedersachsen braucht Vertrauen in seine Polizei und seinen Rechtsstaat, in das, was funktioniert. Die Fakten sind klar: 81 % Vertrauen. Nur 177 verhaltensbezogene Beschwerden bei über 19 000 Beamten - das sind weniger als 1 %. Dafür wollen Sie eine neue Kontrollstelle schaffen. Was kommt als Nächstes? Ein Ministerium der Misstrauenskultur? Liebe Grünen im Innenausschuss, Sie sprechen von strukturellem Rassismus - wir sprechen von Recht und Pflicht unabhängig von Herkunft, Religion oder Aussehen. Sie diffamieren - wir verteidigen. Sie schaffen Schreibtischposten - wir wollen mehr starke Schultern in Uniform, mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen und keine neuen Verwaltungsposten. Kontrolle? Ja, aber verfassungskonform, sinnvoll und vor allem da, wo es begründet ist. Wenn Sie glauben, es gebe eine Polizei ohne Kontrolle, dann leben Sie in einem Parteitags-Paralleluniversum. Wenn Sie der Polizei nicht trauen, dann sagen Sie es offen! Aber rechtfertigen Sie keine neue Bürokratie mit leeren Begriffen wie „Transparenz". Was wir brauchen, sind mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Dienststellen, auf den Straßen und in der Prävention - sichtbar, ansprechbar und präsent. Denn Vertrauen wächst nicht hinter Schreibtischen, Vertrauen wächst auf der Straße! Wir stehen nicht hinter der Polizei, wir stehen an ihrer Seite. Wir als CDU-Fraktion stehen für ein Niedersachsen, das auf seinen Rechtsstaat vertraut und nicht auf jedes neue Misstrauensmodell, das aus Berlin, Brüssel oder Parteitagen herangetragen wird. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Lassen Sie uns gemeinsam den Menschen danken, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen - mit Mut, mit Haltung, mit Herz und mit Vertrauen und nicht mit einem Generalverdacht! Denn Vertrauen ist kein Geschenk, es ist eine Haltung - unsere Haltung! Herzlichen Dank.