Swantje Schendel

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Manchmal lohnt es sich, innezuhalten und sich zu fragen: Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Kinderschutz sprechen? Ich habe nach der vorangegangenen Rede von Frau Behrendt den Eindruck, wir meinen da sehr unterschiedliche Sachen. Und auch: Wen haben wir eigentlich beim Kinderschutz im Blick? Meinen wir wirklich alle Kinder oder nur bestimmte Gruppen? Meinen wir nur bestimmte Gefährdungen? Ich will heute sagen: Für uns als Grüne und auch für diese Landesregierung gilt: Kinderschutz heißt: Alle Kinder im Blick haben, alle Lebensrealitäten, alle Erfahrungen und alle Risiken. Beim Kinderschutz geht es um Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren haben - ohne Zweifel. Es geht darum, jede einzelne gemeldete Kindeswohlgefährdung genau zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, um diese künftig zu verhindern. Aber umfassender Kinderschutz heißt auch, Kinder vor Ausgrenzung, institutioneller Diskriminierung und struktureller Benachteiligung schützen. Deshalb geht es auch um Kinder, die in Armut leben und deren Alltag durch Mangel geprägt ist - immerhin jedes vierte Kind in Niedersachsen. Es geht um Kinder mit Behinderungen, die oft übersehen und unterschätzt werden und, nebenbei bemerkt, häufiger von Gewalt betroffen sind. Es geht um Kinder auf dem Land, wo der nächste Arzt, die nächste Beratungsstelle manchmal zu weit weg sind. Es geht um Kinder in stationären Einrichtungen, die dort ihr Recht auf Schutz, Nähe und Vertrauen wahrnehmen möchten wie jedes andere Kind auch. Es geht auch um Transkinder und ‑jugendliche, die sich tagtäglich rechtfertigen müssen und auch hier immer wieder angefeindet werden. Es geht auch um Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte, die noch immer strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung erfahren. Es geht um unbegleitete minderjährige Geflüchtete, deren Eltern sie über Jahre nicht sehen dürfen - und ja, auch der Familiennachzug gehört zum Kinderschutz. Kinderschutz darf nicht vom Zufall abhängen. Niemand darf durchs Raster fallen. Wenn wir wollen, dass Kinder sicher aufwachsen, dann reicht es eben nicht, nur auf Polizei oder Jugendamt zu schauen, danach zu rufen, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Dann müssen wir früher ansetzen, präventiv denken, Teilhabe ermöglichen und Schutz dort organisieren, wo Kinder leben, lernen und spielen. Deshalb gehört zum Kinderschutz auch das Recht auf Teilhabe - so, wie es die UN-Kinderrechtskonvention fordert. Liebe KollegInnen, wer nicht alle Kinder mitdenkt, schützt nicht alle Kinder. Wer den Blick nicht weitet, übersieht diejenigen, die den Schutz als Bedürftigste brauchen. Die Kinderschutzstrategie, die die Landesregierung jetzt vorgelegt und diese Woche verabschiedet hat, geht richtige und notwendige Schritte nach vorne, nämlich in die Richtung eines Kinderschutzes, der alle Kinder mitdenkt. Fachkräfte und Ehrenamtliche aller Bereiche sollen umfassend fortgebildet werden. Schutzkonzepte in Schulen und anderen Einrichtungen der Jugendarbeit kommen und werden gestärkt. Beratungsangebote werden finanziell besser abgesichert. Der neue Kinderschutzbeirat bringt verschiedene Perspektiven an einen Tisch. All das ist gut und richtig und, liebe CDU, auch schon ohne Gesetz möglich. Deswegen ist die Kinderschutzstrategie auch so wichtig. Aber natürlich ist auch klar: Das ist ein Anfang. Diese Strategie wird sich weiterentwickeln, wird sich weiterentwickeln müssen. Wir als Parlament und Politik müssen dranbleiben, weiterhin für verlässliche Strukturen arbeiten, für eine gute Ausstattung, für diskriminierungssensible Konzepte, einen inklusiven Kinderschutz und, klar, auch für ein Kinderschutzgesetz. Denn Räume, in denen Kinder sicher sind sicher vor Gewalt, sicher vor Ausgrenzung, sicher vor Abwertung, sind kein Luxus, sind kein „Nice to have". Sie sind ein Muss. Zum Schluss möchte ich nur noch ein paar Sätze zur AfD verlieren. Wer in Debatten über Kinderschutz von „Frühsexualisierung" und „Gender-Ideologie" spricht, der hat nicht das Wohl von Kindern im Blick, der will auch gar keine Kinder schützen. Der will Ängste schüren, ausgrenzen und spalten. All das hat mit Kinderschutz nichts zu tun, und das hilft den Kindern gerade vor Ort auch nicht. Denn wer Kindern und Jugendlichen verbieten will, sie selbst zu sein, wer ihnen Aufklärung verwehren will, der will und wird sie nicht schützen. Im Gegenteil - der gefährdet sie. Ich komme zum Schluss. Kinderschutz heißt für uns: Kinder ernst nehmen, ihre Rechte ernst nehmen, ihre Vielfalt ernst nehmen und sie beteiligen, stärken und sichtbar machen. Diese Strategie geht genau in diese Richtung. Gehen wir gemeinsam weiter! Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort: