Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Hermann, Sie haben anfangs der Rede etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass es klare Regeln braucht. Deswegen habe ich explizit nach Beispielen gefragt. Sie sind aber sowohl in den Vorberatungen als auch eben sehr nebulös geblieben und haben nichts Konkretes gesagt. Herr Siebels hat sich wenigstens Mühe gegeben, konkrete Beispiele zu bringen; das muss ich anerkennen. ‑ Sie müssen damit leben, und Sie werden es überleben. Frau Hermann, von Ihnen kam nichts. Der Glaube, dass wir mit Ordnungsgeld den US-Präsidenten vielleicht noch zur Räson bringen Ich habe viel Vertrauen in das Präsidium, aber ich glaube, da überfordern Sie es doch ein bisschen. Uns geht es darum, klar zu sagen, worum es geht. Warum es ein Problem ist, dass das Ordnungsgeld direkt von der Diät abgezogen wird, kann ich Ihnen erklären: Das führt dazu, dass Leute mit einem höheren Steuersatz netto weniger bezahlen als Leute mit einem niedrigeren Steuersatz, weil das ja vom zu versteuernden Einkommen abgeht. Ist das gerecht? Warum zahlt denn der eine netto mehr als der andere? Das müssen Sie einmal erklären. Ist das sozial gerecht, Herr Siebels? Hat die SPD sich das gut überlegt? Auch das müsste man noch einmal durchdenken. Das zeigt mir, dass man hier einen Schnellschuss tätigt weil man meint, ein Zeichen setzen zu müssen, der aber komplett fehlgeht. Sie hätten lieber noch ein bisschen darüber nachdenken sollen. Vielen Dank.