Christian Calderone

gemeldet: Herr Kollege Calderone. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Monaten, auch angesichts von Besprechungen von Großen Anfragen, bereits mehrfach diskutiert: In der niedersächsischen Justiz brennt die Hütte. Mit der offenbargewordenen Pläne zur Zerschlagung der HR Nord in Hildesheim ist jedoch gerade kein Löschversuch unternommen worden. Die Personalsituation in der niedersächsischen Justiz wird immer angespannter, Stellen können nicht besetzt werden, Bewerberzahlen nehmen ab. Die Art der Umsetzung der Digitalisierung führt dazu, dass Aktualisierungen zu Systemausfällen während der Dienstzeiten führen, die mitunter mehrere Stunden andauern, sodass ganze Behörden über mehrere Stunden nicht arbeiten können. Die Verfahrenszahlen belasten die Justizmitarbeiter umfassend, die Bemessung der Personalbedarfe bildet den aktuellen Arbeitsanfall in keiner Weise ab. Die Justizministerin stößt in dieser Legislatur keine großen Baumaßnahmen im Justizbereich an. Fünf Jahre baulicher Stillstand - das Hochsicherheitsprozessgebäude in Celle ist nicht gebaut, die Baumaßnahmen zur Erweiterung der JVA Hannover sind gestoppt, trotz des großen Bedarfs in den Justizvollzugsanstalten. Strafverfahren insbesondere im Clanbereich belasten die Gerichte, die Strafkammern, aber auch die Mitarbeiter in den Wachtmeistereien. Skandale werfen ein schwieriges Licht auf die Justiz: ein Saufgelage im offenen Vollzug, Verfahren wegen Korruption, Aktenvernichtung, Bereicherung, Geheimnisverrats. Das gab es in dieser Fülle in Niedersachsen noch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun kann man bei all diesen Fragen auf die letzten 5, 10 oder 15 Jahre verweisen. Das werden die Kollegen von Rot-Grün sicherlich auch gleich tun. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Situation ist jetzt, die Problemlösung muss jetzt erfolgen, es braucht heute Perspektiven und nicht neue Probleme in der Justiz. Sehr geehrte Frau Wahlmann, diese die Substanz und die Arbeitsfähigkeit der Justiz bedrohende Situation begleiten Sie nun aber nicht etwa durch eine Lösung der Probleme, sondern mit der mittlerweile recht hilflosen Klausel vom „Team Justiz". Ein Team, Frau Wahlmann, wächst allerdings nicht, indem man darüber spricht, sondern indem man es lebt. Die Vorgänge rund um die Hochschule für Rechtspflege zeigen, dass „Team Justiz" nur eine Floskel von Frau Wahlmann ist, aber eben nicht gelebt wird. Ich habe mich gefragt, wie so ein Verfahren zur Zerschlagung einer Hochschule wohl abläuft. Treffen sich die Ministerin und der Staatssekretär im Justizministerium morgens zum Kaffee und sagen sich: In dieser herausfordernden und teilweise auch bedenklichen Situation für die niedersächsische Justiz zerschlagen wir mal die HR Nord in Hildesheim nach dem Motto: Was machen wir denn heute mal kaputt? Dies alles geschieht in einer Situation, in der der Bedarf für den wichtigen Beruf des Rechtspflegers in Niedersachsen riesig ist, in einer Situation, in der die Bewerberzahlen für den Beruf des Rechtspflegers einbrechen, in einer Situation, in der es begründete Nachfragen der Rechtspfleger hinsichtlich der Besoldung und des Abstandsgebotes zum mittleren Dienst gibt, und in einer Situation, in der alle anderen Standorte in Deutschland an einem Hochschulstudium festhalten. Und überlegen sich die Ministerin und der Staatssekretär dann: „Damit unsere Pläne nicht so schnell öffentlich werden, besprechen wir das erst mal gar nicht - nicht mit der Hochschulleitung, nicht mit den Dozenten, nicht mit den Studenten und nicht mit den anderen beteiligten Bundesländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein?. Der Kaffee im Justizministerium schmeckt, und den Rest kitten wir, indem die Ministerin noch einmal über das „Team Justiz" redet? Aber, Frau Wahlmann: Das „Team Justiz" will Ihre Pläne nicht - nicht die Gerichtsbarkeit, nicht die Staatsanwaltschaften, nicht die Beteiligten in der Hochschule. Mit diesen unabgestimmten Plänen haben Sie der Justiz in Niedersachsen, dem „Team Justiz", einen weiteren großen Schaden zugefügt. In einer Umfrage lehnen 94 % der Studenten die Zerschlagung der HR Nord und ihre Umwandlung von einer Hochschule zu einer Akademie ab. Das „Team Justiz", Frau Wahlmann, schafft man nicht durch Zerschlagung und Nichtinformation, sondern durch Wertschätzung, durch Zuhören und Hingehen, durch überlegtes Handeln. All das aber haben Sie hier nicht geleistet. Sie haben der Justiz in Niedersachsen und der Ausbildung des Rechtspflegers bereits jetzt einen großen Schaden zugefügt. Die CDU lehnt diese Pläne ab. Deswegen bringen wir heute diesen Entschließungsantrag in den Landtag ein, der inhaltsgleich bereits in der Bremischen Bürgerschaft und in der Hamburger Bürgerschaft durch die CDU eingebracht wurde. Wir stehen für die Freiheit der Lehre und Wissenschaft im Rechtspflegerstudium und wollen diese Hochschule nicht zu einer nachgeordneten Behörde von Frau Wahlmann machen. Die Unabhängigkeit des Gerichts beginnt bereits im Studium. Das ist übrigens ein Unterschied zur Finanzverwaltung und zur Polizei, wo die Polizeiakademie und die Finanzakademie entstanden sind. In der Justiz aber verbietet sich das aus mehreren Gründen. Wir stehen für die Gleichrangigkeit der niedersächsischen Rechtspflegerausbildung zu jener in anderen Bundesländern und lehnen einen Alleingang und eine Schlechterstellung der Rechtspflegeranwärter in Niedersachsen ab. Sie müssen hier auch weiterhin an einer Hochschule studieren können - so wie im restlichen Bundesgebiet: in Nordrhein-Westfalen an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel und Essen, wie in Hessen an der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg an der Fulda, wie in Baden-Württemberg an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen, wie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, wie in Sachsen an der Hochschule Meißen oder wie in Bayern an der Hochschule für den öffentlichen Dienst. Frau Wahlmann, Sie kommen mir vor wie eine Autofahrerin, die auf der falschen Fahrbahn unterwegs ist, aber meint, alle anderen Verkehrsteilnehmer seien Falschfahrer. Wir stehen für eine Stabilisierung der Bewerberzahlen. Das bedingt auch ein Hochschulstudium, das bedingt ein Mehr an Studienplätzen, und das bedingt eine bessere Besoldung und die Einhaltung des Abstandsgebots zum mittleren Dienst. Sehr geehrte Frau Wahlmann, wir fordern Sie zur Schadensbegrenzung auf: Erstens. Nehmen Sie Abstand von der Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege! Zweitens. Begrenzen Sie den Schaden endlich durch persönliche Gespräche mit allen Beteiligten! Drittens. Entschuldigen Sie sich für dieses mit keinem Beteiligten aus dem „Team Justiz" abgestimmte Vorgehen! Viertens. Statten Sie die Hochschule für Rechtspflege besser aus: mit Sachmitteln, Räumen und Dozenten! Fünftens. Steigern Sie die Anzahl an Studienplätzen, um die Bedarfe in der Justiz an Rechtspflegern aktuell und in Zukunft abdecken zu können! Sechstens. Stärken Sie die Freiheit von Wissenschaft und Lehre und damit auch die Unabhängigkeit, und machen Sie eine Hochschule nicht zu einer nachgeordneten und weisungsgebundenen Behörde des Justizministeriums! Siebtens. Bilden Sie ein echtes „Team Justiz" durch Wertschätzung, durch Kommunikation, durch Einbindung und vor allem durch Tatkraft! Achtens. Stellen Sie die niedersächsischen Studentinnen und Studenten nicht schlechter als alle anderen im Rechtspflegerstudium in Deutschland! Und neuntens. Lösen Sie die Probleme in den Bereichen Personal, Organisation, Digitalisierung, Ausstattung, Bau, und schaffen Sie nicht neue Probleme durch die Zerschlagung der HR Nord! Und vor allem: Nehmen Sie Abstand von dem Kontrollgedanken Ihres Ministeriums über eine freie Hochschule. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. - Ebenfalls zu diesem