Evrim Camuz

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Camuz. Bitteschön! Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob Ihnen auch aufgefallen ist, dass der Abgeordnete Calderone bei der Einbringung die ersten zwei Minuten gefühlt über komplett sachfremde Dinge gesprochen hat, die nichts mit dem Antrag zu tun haben, um ihn irgendwie mit Inhalt zu füllen. Das hat mich schon gewundert. Deswegen hege ich den Verdacht, dass die CDU nicht mehr weiterwusste: Wir brauchen zwei Entschließungsanträge; was machen wir denn nun? Ich glaube, dass das eigentlich eine Pressemitteilung war und Sie dann eins zu eins einen Entschließungsantrag daraus gemacht haben. Er ist einfach das Papier nicht wert, auf den Sie ihn geschrieben haben. Die Landesregierung wird aufgefordert, von irgendwelchen Plänen Abstand zu nehmen. Darin sind überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, es ist nichts Konstruktives enthalten. Ich habe mich schon gewundert. Das ist also eher eine Pressemitteilung, mit der wir uns jetzt beschäftigen. Ich finde, es ist ein ganz gutes Feedback für das Justizministerium und auch für uns als Rot-Grün hier in Niedersachsen, dass Sie nicht weiterwissen und schon so weit sind, eine Pressemitteilung zu einem Entschließungsantrag machen zu müssen. Damit können wir gut leben. Das zeigt die stabile Arbeit von der Regierung und auch von uns. Ja, wir haben schon darüber gesprochen: Es gibt ein Problem; wir haben auch in der Justiz einen Fachkräftemangel. Daher müssen wir darüber reden, inwiefern wir das Studium der RechtspflegerInnen verbessern können, um mehr Menschen zu diesem Beruf zu motivieren, damit mehr Menschen sich zutrauen, das Studium zu beginnen, und es erfolgreich beenden, um dann im Anschluss auch in der Justiz zu verbleiben. Denn wir stellen fest, dass sich Menschen kurze Zeit nach einem erfolgreichen Studium der Rechtspflege sehr wohl entscheiden, den Beruf zu wechseln. Das kann es nicht sein. Das heißt, wir müssen wirklich einen ganzheitlichen Ansatz fahren. Meine Kollegin Frau Hillberg hat das auch schon sehr schön gesagt. Es war mir ein inneres Blumenpflücken, Ihnen zuzuhören. Wir wollen erst mal gemeinsam abwarten, wie die Gespräche mit dem Justizministerium und auch mit den Betroffenen laufen. Wir haben jetzt ein Jahr. Es gab eine klare Ansage. Auch in der Unterrichtung im Ausschuss wurde das bereits gesagt. Wir hatten auch interne Besprechungen dazu. Daher verwundert es mich, dass Sie jetzt offenbar noch das innere Bedürfnis hatten, diesen Antrag zu schreiben. Jetzt sollten erst mal die Betroffenen zu Wort kommen, und dann sehen wir weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz. -