Eva Viehoff

Frau Viehoff! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einmal rekapitulieren: Unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen steht das ist auch schon von den VorrednerInnen mehrfach erwähnt worden unter Druck, und das nicht erst seit gestern. Mir ist dabei wichtig, zu betonen, dass diese Situation nicht auf ein alleiniges Missmanagement in den Kliniken zurückzuführen ist bei Weitem nicht, um Gottes willen, nein, sondern sie ist systemimmanent und besteht nicht erst seit Kurzem. So ist es eben nicht so ganz einfach, eine irgendwie geartete Finanzhilfe wie mit der Gießkanne über alles zu verteilen. Wir hatten dazu schon in der ersten Beratung hier das Beispiel Baden-Württemberg angebracht. Es ist also für unsere kommunalen und für alle anderen Kliniken damit nicht getan. Auch eine Summe von 300 Millionen Euro, die die CDU ja vielleicht noch in ihren Haushaltsplanentwurf 2025 hätte mit einplanen können, hat man dort dann doch vergessen. Sie möchte Herr Thiele jetzt ich weiß nicht, zum wievielten Mal aus einer Rücklage zahlen. Wir wissen allerdings nicht, Herr Thiele, wie oft Sie diese Rücklage schon ausgegeben haben. Ich gehe davon aus, dass meine Redezeit dementsprechend verlängert wird. Meine Damen und Herren, liebe KollegInnen, woher kommen nun die aktuellen Defizite? Wie gesagt, sie resultieren aus der Betriebskostenfinanzierung. Für diese Finanzierung sind der Bund und die Krankenkassen zuständig und eben nicht das Land. Daher ist eine Unterstützung der Krankenhäuser in diesem Bereich durch das Land Niedersachsen, wie es eben im Entschließungsantrag gefordert wird, im Rahmen der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Krankenkassen einerseits und Ländern andererseits systemfremd. So muss man konstatieren, dass das Land seine zugewiesenen Aufgaben und auch das ist schon mehrfach erwähnt worden erfüllt, indem es Liebe Frau Viehoff, Entschuldigung, es gibt - Ja, soll ich jetzt fragen, ob Sie fragen dürfen, Herr Thiele? Es gibt den Antrag auf eine Zwischenfrage von Herrn Thiele. Möchten Sie die zulassen? Nein, die lasse ich nicht zu. Dann können Sie in Ruhe fortfahren. Entschuldigung! Alles gut! Das Land kommt seinen zugewiesenen Aufgaben jedoch nach. So übernimmt das Land bei der Investitionsförderung die gestiegenen Kosten, stellt so Versorgungssicherheit her und hat beim Landesbasisfallwert im Dezember sehr schnell eine Erhöhung erreicht. Es ist also, meine Damen und Herren, leider festzustellen, dass für die Verbesserung der finanziellen Situation unserer Krankenhäuser in Niedersachsen nicht das Land, sondern der Bund zuständig ist. Ich ahne nach der Rede von Herrn Lechner heute Morgen da nichts Gutes. Denn was unsere Kliniken jetzt brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt und die die Krankenhausreform, die noch von der Ampel beschlossen wurde, schnell umsetzt und auch die notwendigen Nachjustierungen vornimmt. Es geht jetzt also um eine konsequente Umsetzung. Die neue Gesundheitsministerin muss jetzt liefern, auch finanziell. Ich freue mich also, wenn die CDU Niedersachsen sich im Namen unserer Kliniken in Berlin so dafür einsetzt wie für diesen EA, den wir heute mit einem kräftigen Nein ablehnen. Herzlichen Dank.