Christoph Bratmann
Die NBank als zentrales Förderinstitut stärken und neu ausrichten
das würde mich freuen. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zu meinem Vorredner kann ich nur sagen: Wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, der glaubt auch nicht an Förderprogramme zu mehr Nachhaltigkeit und zu mehr Klimaschutz. Da liegen wir fundamental auseinander. Ich glaube, das gilt für alle drei demokratischen Fraktionen hier im Hause, und deswegen muss ich jetzt nicht weiter auf diesen Wortbeitrag eingehen. Ich gehe aber gern auf den Kollegen Hilbers ein. Wir sind ja gar nicht weit auseinander, was die NBank angeht. Die Stärkung der NBank ist ein Anliegen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das haben wir auch in den Ausschussberatungen immer wieder klargemacht. Klar ist aber auch und da war ja die Frage vom Kollegen Willeke nicht ganz unberechtigt, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode nicht nur den Finanzminister, sondern auch den Wirtschaftsminister gestellt hat. Sie hätte also alle Möglichkeiten gehabt, die NBank in dieser Phase zu stärken. Es ist aber leider nicht über das Schreiben von Papieren hinausgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegensatz dazu handelt Rot-Grün jetzt, und wir brauchen dazu auch keine Entschließungsanträge, weil wir einen klaren Passus im Koalitionsvertrag haben da waren wir uns eben auch einig, den kann ich hier mal zitieren. Er lautet: „Für die Umsetzung der Förderprogramme kommt der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zentrale Bedeutung zu. Wir wollen die Eigenkapitalbasis der NBank sowohl für die Auflage neuer Förderangebote als auch bei der Refinanzierung erweitern. Ferner werden wir möglichst einfache bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren etablieren." Wer die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und der Antragsteller hört, der weiß, dass das noch eine große Herausforderung und noch ein relativ weiter Weg ist. Richtig aber ist, dass sich diese Landesregierung Hand in Hand mit den regierungstragenden Fraktionen längst auf diesen Weg gemacht hat, dass wir also umsetzen und dass deswegen der CDU-Antrag in weiten Teilen obsolet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Bratmann, entschuldigen Sie die Störung! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilbers zu? Gerne. Bitteschön! Herr Kollege Bratmann, danke, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage
