Thomas Uhlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Projekt KiSs ist ein typisch grün-rotes Projekt. So hat es Frau Kollenrott eben gesagt. Dem kann man auch nur zustimmen; denn auch an diesem Projekt wird wieder einmal deutlich, dass sich der politische Wille der Landesregierung auf das Ankündigen erstreckt. Wir können feststellen, dass bei diesem Symbolprojekt wieder einmal keine Investitionen fließen, sondern das hat die Kollegin Harnisch eben sehr deutlich gemacht es werden über vier Jahre insgesamt 3,38 Millionen Euro in dieses Projekt eingestellt, davon alleine 1,8 Millionen Euro für Personal. Es werden 5,5 Vollzeitstellen neu geschaffen, um damit dann zu managen, dass es in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 100 Sanierungsfahrpläne geben soll. Es sollen zwei Wettbewerbe gemacht werden - höchstwahrscheinlich mit großer Öffentlichkeitsarbeit. Und das war es, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz wieder einmal nur auf dem Papier, aber nicht dort, wo er wirklich notwendig ist, nämlich in den Einrichtungen unserer Sozialwirtschaft. Es ist kein „Grundstein", Herr Minister so haben Sie es in der Presse angekündigt; es ist nicht einmal ein Grundsteinchen, was hier gelegt wird. Denn selbst ein Grundstein wäre der erste investive Schritt in eine Baumaßnahme. Hier wird aber nur in Pläne investiert. Deswegen ist es auch hier wieder nur eine Ankündigung ohne wirkliche Fundierung, ohne Investition auch in der Wohlfahrtspflege und der sozialen Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man es machen kann, haben wir mit unserem Haushaltsänderungsantrag im letzten Jahr bewiesen. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion beantragt, 80 Millionen Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen in der sozialen Infrastruktur einzustellen, in Einrichtungen nicht nur der Freien Wohlfahrtspflege, sondern in der gesamten sozialen Infrastruktur. Denn auch viele private Familienunternehmer, die Pflegeheime betreiben, die Eingliederungshilfeeinrichtungen betreiben, benötigen Unterstützung, um ihre Gebäude, die oftmals in Zeiten gebaut worden sind, in denen es noch nicht alleine auf energetische Effizienz ankam, zu sanieren und fit für die Zukunft zu machen. Hier ist es uns wichtig, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben. Daher haben wir in unserem fundierten Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf, den Sie ja leider abgelehnt haben, 80 Millionen Euro gerade für diese Aufgabe eingestellt. Die hätten wirklich den Menschen und den Einrichtungen in Niedersachsen geholfen. Zu den grün-roten Projekten das sieht man hier auch wieder gehört es offensichtlich, jedes Mal eine Möhre vor den Esel zu halten und ihm nicht einmal vernünftig Futter zu geben. Man versucht hier wieder, mit einem schön ins Schaufenster gestellten Projekt Träger zu begeistern, Maßnahmen anzustoßen - und das bei einem überhaupt nicht zu findenden Erkenntnisdefizit. Die Menschen in unserem Land wissen, wie man investieren muss, um energetische Maßnahmen umzusetzen, und was eine PV-Anlage bedeutet. Das braucht man keinem Einrichtungsträger der Wohlfahrtspflege in Niedersachsen zu erklären. Die würden das auch alle gerne machen. Aber zumeist fehlen die Mittel das wurde eben angedeutet; Frau Hanisch, Sie haben es gesagt, und da muss man anfassen! Was ist denn der Plan, um nicht nur KMU in die Förderkulissen des Landes einzubetten, sondern um auch freigemeinnützige Träger vernünftig fördern zu können? Mit diesem Thema kommt die Sozialwirtschaft seit Jahren zu uns. Auch hierauf hat die Landesregierung immer noch keine Antwort gefunden. Herr Kollege Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanisch zu? Sehr gerne. Bitteschön! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.