Michael Lühmann

Landesregierung erhält der Abgeordnete Michael Lühmann. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich werde wieder nicht über Stöckchen springen, aber ich werde wieder etwas richtigstellen. Wir waren auf einer Gedenkveranstaltung, und ja, Frau Diallo-Hartmann hat dort geredet. Sie hat in etwa das gesagt, was ich hier auch gesagt habe. Sie hat sich für eine ordentliche Aufarbeitung, für eine ordentliche Ermittlung dieses Falls ausgesprochen. Sie hat gesagt, es gibt an dieser Stelle keine Pauschalvorverurteilung, sondern wir warten die Ermittlungen ab. Wir sehen, dass es gesellschaftliche Debatten gibt. Sie hat sich auf dieser Demonstration vor die Polizei gestellt, hat die Landesregierung geschützt und hat gesagt, wie wir das ordentlich machen. Sie hat das Verfahren beschrieben, wie wir es hier auch beschrieben haben. All das hat sie dort getan. In einer Demokratie ist es genau richtig, dass wir als Politiker und Politikerinnen rausgehen und auch dann auf einer Demo sprechen, wenn wir vielleicht nur einen Teil von dem, was in dem Aufruf steht, richtig finden, und auf dieser Demonstration erklären, was Politik tun muss, was Politik tun wird, was Ermittlungen leisten müssen. All das haben wir dort getan. Dass Sie uns hier unterstellen, auf Demonstrationen zu gehen Gucken Sie mal, auf welchen Demonstrationen Sie unterwegs waren, Herr Bothe, zusammen mit dem Faschisten Höcke! Da sind Sie unterwegs. Und Sie erklären uns nicht, auf welche Demonstrationen und auf welche Gedenkveranstaltungen wir gehen, wenn Sie ständig mit Herr Lühmann ‑ Faschisten aufmarschieren!