Omid Najafi

Herr Najafi, kommen Sie gerne nach vorne! Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die NBank ... neu ausrichten" steht in Ihrem Titel. Das ist die Folge einer Anfrage der Kollegin Melanie Reinecke, die mal gestellt wurde. Die Antwort ergab, dass es in Niedersachsen 2 000 unterschiedliche Förderungen gebe, die man in unterschiedlichen Instanzen beantragen könne. Und dieser Antrag versucht jetzt sozusagen, einmal eigene Ideen von der CDU einzubringen und natürlich auch sozusagen eine Schneise durch diesen Förderdschungel zu schlagen. Wobei ich der Meinung bin, dass wir eher einen Crocodile Dundee brauchen, um diesen Dschungel zu durchdringen. Wir werden uns aufgrund der Forderung Nr. 5 in Ihrem Antrag an dieser Stelle enthalten. Darin steht, dass die Landesregierung „die Förderprogramme ... straffen,. .. konzentrieren, ... standardisieren und stärker auf die Ziele Digitalisierung, Innovation, Transformation und Nachhaltigkeit" ausrichten soll. Es geht hier also darum, dass wir dieses Förderdickicht verschlanken. Es gibt eine Förderung für Lastenräder, für E‑Lastenräder, für brennstoffzellenbetriebene Nutzfahrzeuge. Ich meine, wenn die Nutzfahrzeuge so gut wären, dann würden sie sich in einem freien Markt durchsetzen. Das tun sie aber nicht. Was Sie natürlich mit den Förderungen versuchen es geht ja um Steuergelder, die Sie hier verbrauchen, ist, eine Lenkungswirkung so nennen Sie es zu erreichen, die Bürger in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das hat ja mit den E‑Autos schon nicht richtig funktioniert, mit den Windrädern funktioniert das auch nicht. Wenn diese Techniken denn wirklich so vernünftig wären, dann würden sie sich in einem freien Markt durchsetzen. - Herr Siebels, einfach besser zuhören, dann könnten Sie vernünftige Politik betreiben, dann bräuchte es uns auch nicht hier. Das Problem an den Förderungen ist nun mal, dass sie in den freien Markt eingreifen und den Markt verzerren. Sie erzeugen eine Nachfrage, die es in einem freien Markt nicht geben dürfte. Und diese Nachfrage führt zur Fehlallokation von Ressourcen - von Zeit, Energie, Geld, Arbeitskräften. Genau diese Nachfrage wird irgendwann zusammenbrechen. Denn wenn es diese Nachfrage im freien Markt wirklich geben würde, dann bräuchte es ja diese Förderung nicht. Genau das ist das Problem und der Grund, warum wir nun mal kritisch gegenüber Förderungen im Agrarbereich, gegenüber Subventionen sind. Da muss man wirklich Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Aber die Förderung im wirtschaftlichen Bereich wirkt nun mal verheerend. Das hat ja auch die letzte Bundesregierung gezeigt. Da ist die Ampelregierung an 30 Milliarden Euro im Haushalt gescheitert, weil nun mal die Windräder jetzt im größeren Kontext 20 Milliarden Euro nur an Subventionen kosten. Genau das ist das Problem, das die NBank hat. Die NBank muss komplett neu ausgerichtet werden. Deswegen geht der Antrag der CDU in die richtige Richtung. Wir würden uns, wenn das Ziel sagen wir mal etwa 1 000 m entfernt wäre, mit diesem Antrag 5 m in die richtige Richtung bewegen. Das wollen wir belohnen, indem wir uns hier enthalten. Allerdings stehen wir den anderen Punkten eher ablehnend gegenüber. Herr Hilbers, Sie haben ja wirklich einige Punkte angesprochen. Die Ausschussberatung hat sich auch sehr in die Länge gezogen und ging nicht so sehr in die Tiefe. Allerdings ist das ein Thema, das wir wirklich mal gemeinsam anpacken sollten. Ich meine, Herr Sachtleben, Sie haben ja angesprochen, dass Sie auch wieder in die Klimaneutralität etc. investieren und das alles fördern würden. Würde die Klimaneutralität wirklich so gut sein und wirklich wirtschaftlich so vernünftig, dann würde sie von allein vonstattengehen. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Sie Unmengen an Steuergeld versenken, und auch die NBank dazu missbrauchen. Das ist leider unredlich. Vielen Dank. Vielen Dank. - Ich möchte darauf hinweisen,