Daniela Behrens

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Behrens das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht zum Ostersonntag endete ein polizeilicher Schusswaffengebrauch in Oldenburg für einen 21-jährigen Mann tödlich. Die durchgeführte Obduktion hat ergeben, dass der junge Mann dreimal von hinten von Schüssen getroffen worden ist. Im Vorfeld hatte der Mann Reizgas gegen mehrere Personen eingesetzt und Menschen mit einem Messer bedroht. Das sind zunächst die Erkenntnisse, die sich anhand der bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei ergeben haben. Daraus ergeben sich zwangsläufig Fragen, die gründlich und lückenlos aufgeklärt werden müssen. Das habe ich mit meinem Statement nach der Veröffentlichung des Obduktionsergebnisses deutlich gemacht. Das ist keineswegs eine Vorverurteilung, sondern die notwendige Einordnung eines dramatischen Vorfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Angehörigen des Verstorbenen gilt mein tiefstes Mitgefühl. Der schreckliche Fall bewegt natürlich auch die Polizei, denn er hinterlässt auch bei den vor Ort eingesetzten Kräften tiefe Spuren, und auch das gilt es hier zu erwähnen. Es ist ausdrücklich auch im Interesse der Polizei und in unser aller Interesse, eine schnellstmögliche und umfassende Aufarbeitung des Sachverhalts durchzuführen. Es ist doch uns allen geboten, dass das Ermittlungsergebnis abgewartet wird. Sie können versichert sein, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, dass die Ermittlungen professionell und intensiv geführt werden. Die Ermittlungen unterliegen grundsätzlich der Sachleitung durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Die Entscheidung über die polizeiliche Ermittlungsführung erfolgt einzelfallbezogen durch die Polizeibehörde. Und auch wenn die Ermittlungsführung dabei innerhalb derselben Polizeidirektion erfolgt, ist eine objektive und unabhängige Bearbeitung in jedem Fall gewährleistet. Ich habe volles Vertrauen in unsere Justiz und in die Polizei, und ich werbe dafür, dass Sie alle das auch haben. Keiner in diesem Raum kennt den genauen Ablauf des Geschehens. Daher rate ich sehr dazu, nicht zu spekulieren, sondern das Ermittlungsergebnis abzuwarten und auch keine voreiligen Urteile, in welche Richtung auch immer, zu fällen. Die AfD versucht hier, diesen Fall zu nutzen, um mal wieder Misstrauen zu säen. Sie möchte spalten und versucht, die Atmosphäre zu vergiften. Aber dieser Versuch schlägt hier fehl. Das haben wir gerade eben auch in den Reden meiner Vorredner gehört. Daher, meine Damen und Herren, stehen wir als Landesregierung voll hinter unserer Polizei und der Justiz. Der neue Ministerpräsident Olaf Lies hat das in seiner Regierungserklärung übrigens sehr deutlich gemacht. Auch die Menschen im Land schätzen die Arbeit der Polizei Niedersachsen. In der letzten repräsentativen Studie des LKA haben 90 % der Befragten angegeben, dass sie der Arbeit unserer Polizei vertrauen. Dieses Vertrauen hat sich die Polizei Niedersachsen als echte Bürgerpolizei erarbeitet. Die Polizei Niedersachsen ist modern und progressiv aufgestellt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit gesellschaftlichen Diskussionen über Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung auseinandergesetzt. Sie ist neben Rheinland-Pfalz die einzige Landespolizei, die sich extern wissenschaftlichen Untersuchungen geöffnet hat, um Motivation, Einstellung und Gewalterfahrung sowie Risikokonstellationen für rassistische Muster in der Polizeipraxis zu erhellen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden aktuell für die Lehre und die Praxis aufbereitet. Die Polizei Niedersachsen ist auch die erste Landespolizei, die sich intensiv mit der Rolle der Polizei im Nationalsozialismus auseinandergesetzt hat. Das Programm „Polizeischutz für die Demokratie" ist in allen Behörden und der Polizeiakademie etabliert. Andere Bundesländer nehmen sich dieses Programm als Vorbild, und natürlich wird das von der Landesregierung insgesamt unterstützt. Ich bin sehr stolz auf die Polizei Niedersachsen, dass sie sich diesen wirklich schwierigen Themen so offensiv stellt. Das ist nicht üblich in Deutschland. Daher will ich sagen, meine Damen und Herren: Wir können uns auf die Polizei Niedersachsen verlassen. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei tragen jeden Tag Verantwortung unter schwierigsten Bedingungen. Viele Einsätze der Polizei sind mit erheblichem Risiko verbunden. Die Unterrichtung im Ausschuss hat ergeben, dass es in Niedersachsen im Jahr über 1,5 Millionen Einsätze, die von den 19 000 Polizeivollzugsbeamten hervorragend bewältigt werden, gibt. Entscheidungen müssen in Sekundenbruchteilen getroffen werden. Diese Entscheidungen können von keinem Social-Media-Kommentator und auch von keinem Politiker oder von keiner Politikerin pauschal bewertet werden. Daher sind die Fakten sehr wichtig. In den zurückliegenden zehn Jahren gab es nie mehr als sechs Fälle des polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen Personen pro Jahr. Das heißt, unsere Polizistinnen und Polizisten gehen sehr verantwortungsvoll mit der Waffe um, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Ich bitte alle, dass Sie diesen wirklich schwierigen und dramatischen Fall nicht instrumentalisieren, dass Sie verantwortlich damit umgehen, dass Sie die Ermittlungen abwarten und dass Sie sich im Sinne der Angehörigen des Verstorbenen, der Polizei und auch der Öffentlichkeit angemessen verhalten. Weder die Polizei Niedersachsen noch die Angehörigen des Verstorbenen verdienen eine populistische Stimmungsmache. Daher hat die AfD auch hier wieder die Erwartung, die wir immer wieder an sie haben, nämlich zu zeigen, was sie wirklich ist, gezeigt. Das war nicht schön. Daher, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns nicht auf die Stimmungsmache der AfD reinfallen! Auf die Polizei Niedersachsen ist Verlass - und auf die Landesregierung übrigens auch. Herzlichen Dank.