Gerald Heere

bleibt? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Heere, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich bekennt sich die Landesregierung zu der Zielstellung, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ist. Das habe ich in der Vergangenheit und auch in der Aktuellen Stunde meines Erachtens sehr klar gesagt. Ich bin auch sehr sicher, dass die Kommunen wir haben ja entsprechende Regeln gesetzt das nachweisen, dass sie darstellen, welcher Steuersatz aufkommensneutral ist, dass sie dieser Verpflichtung, die ja im Gesetz steht, auch nachkommen und entsprechend für die Transparenz sorgen, die notwendig ist, um das am Ende bewerten zu können. In der Aktuellen Stunde habe ich aber auch gesagt, dass die Kommunen selbstverständlich autonom sind, aus anderen Erwägungen, die nichts mit der Grundsteuerreform zu tun haben, ihre Steuerhebesätze neu festzulegen. Wenn es aus Erwägungen, die aus der Haushaltssituation der jeweiligen Kommune resultieren, Veränderungen gibt sei es bei den Grundsteuerhebesätzen, sei es bei den Gewerbesteuerhebesätzen, dann hat die Landesregierung darauf keinen Einfluss. Das ist die autonome Möglichkeit jeder Kommune. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. -