Alexander Saade

Bitteschön, Herr Saade! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist bezeichnend, denn wieder einmal nutzt die AfD ein tragisches Ereignis, ein schlimmes Ereignis, bei dem ein Mensch verstorben ist, um Spaltung zu betreiben - Spaltung mit Blick auf alte Muster, Misstrauen sähen, pauschal verurteilen. Und ja ich sage es mal gleich zu Beginn: Selbstverständlich stehen wir alle hinter unserer Polizei. Wir stehen hinter den Tausenden Beamtinnen und Beamten, die mit Augenmaß, Professionalität und unter wirklich schwierigen Bedingungen tagtäglich für Sicherheit und Ordnung sorgen. Trotzdem können wir gleichzeitig den Tod eines jungen Mannes bedauern. An dieser Stelle auch von der SPD-Fraktion an die Familie des verstorbenen Lorenz alles Gute! Keine Frage: In Oldenburg war die Situation für die eingesetzten Kräfte alles andere als einfach. Die Ermittlungen laufen, und ich bin sicher, der Sachverhalt wird ordentlich aufgeklärt werden. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich für alle Beteiligten. Eine kleine Klarstellung, weil es hier Vorwürfe gegen eine Kollegin gab: Die Kollegin hat lediglich Sorgen formuliert, die viele Menschen, gerade junge Menschen, bewegen. Das ist keine Anklage gegen die Polizei, das ist Teil der demokratischen Verantwortung. Die Kollegin Nzume hat sich explizit für eine lückenlose, unabhängige Aufklärung des Vorfalls ausgesprochen - wie ich finde, in einem rechtsstaatlichen System eine gebotene Haltung, gerade bei tödlichen Einsätzen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN Es gab weder Schuldzuweisungen, noch hat sie voreilige Schlüsse gezogen. Auch mit der Forderung, dass über Themen wie Polizeigewalt und institutioneller Rassismus gesellschaftliche Debatten geführt werden müssen, stellt sie sich nicht gegen die Polizei. Vielmehr nimmt sie Polizei und Gesellschaft gleichermaßen in die Verantwortung. Völlig klar ist für mich: Wer Rückhalt für die Polizei fordert, der darf Kontrolle nicht als Misstrauen verunglimpfen - das, was Sie hier tun. In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Rechenschaft und Transparenz kein Angriff, sondern Teil und Stärke des polizeilichen Handelns. Das unterscheidet uns von einem autoritären System. Deswegen ist es völlig legitim, dass nach einem solchen Einsatz auch kritisch und emotional diskutiert wird - selbstverständlich auch aus dem Raum der Parlamentarierinnen und der Parlamentarier. Aber die AfD stellt solche Stimmen heute an den Pranger. Sie greift damit nicht nur Abgeordnete an, die sich mit zivilgesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Sie unterstellt ihnen sogar pauschal eine Haltung gegen die Polizei. Und das ist verdammt durchsichtig. Denn die AfD, die sich heute als moralische Verteidigungslinie der Polizei aufbaut, ist diejenige, die die Polizei regelmäßig angreift, und zwar dann, wenn es nicht ins eigene politische Narrativ passt. Sie missbrauchen Polizeithemen, verzerren Statistiken, und das Ganze immer wieder auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten. Polizei wird von Ihnen ausschließlich gelobt, wenn es in Ihr schräges Weltbild passt. Gleichzeitig wird Polizei angegriffen, wenn sie Ihrem Weltbild widerspricht. Das ist nicht loyal - das ist kalkuliert. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Wenn ein Polizeipräsident vor den verzerrten Zahlen und der Angstrhetorik der AfD warnt, wird gleich ein Neuanfang mit einem politisch neutralen Präsidenten gefordert - Zitat des Kollegen Bothe. Da wird sofort eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Polizeidirektion wird verklagt, weil Sie sich nicht politisch bestätigt gefühlt haben. Wer so agiert, sucht nicht das Gespräch, sondern will einschüchtern. Das ist Fakt! Ganz nebenbei wird die Polizei regelmäßig von Ihnen verächtlich gemacht. Stephan Bothe schreibt zu einer Personalentscheidung auf Präsidentenebene im sozialen Netzwerk Facebook: „Es hat den Anschein, dass das SPD-geführte Innenministerium unsere Landespolizei zu einem politisch willfährigen Helfer umfunktionieren will." Was ist das anderes als ein Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden? Oder, anderes Beispiel: „Wozu noch 110 wählen, wenn die Polizei diese Typen sowieso wieder auf die Allgemeinheit loslässt?" Auch Bothe! Das, meine Damen und Herren, ist nicht Kritik. Das ist Verächtlichmachung des Staates, einer rechtsstaatlich agierenden Polizei. Schämen Sie sich! Meine Damen und Herren, die AfD behauptet, sie verteidige die Polizei. In Wahrheit verteidigt sie ihr schräges Weltbild, indem staatliche Institutionen entweder benutzt oder beschuldigt werden, je nachdem, was gerade besser passt. Wir machen da aber nicht mit. Wir stehen hinter unserer Polizei und hinter einem Rechtstaat, der Vertrauen verdient, weil er zur Kontrolle fähig ist. Wer in diesem Kontext kritische Fragen mit der Unterstellung beantwortet, man stelle sich gegen die Polizei, der hat den Sinn einer parlamentarischen Kontrolle überhaupt nicht verstanden. Meine Damen und Herren, letzter Satz: Gerade weil wir hinter unserer Polizei stehen, reden wir auch über Fehler, über Strukturen und über Grenzen - aber eben nicht blind, nicht pauschal, sondern verantwortungsvoll. Vielen Dank.