Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 300 Millionen Euro - das klingt ambitioniert, ist aber nichts weiter als ein politischer Papiertiger, und das von einer CDU, die über Jahre ja selbst an der Aushöhlung des Gesundheitswesens mitgewirkt hat. Sie wollen jetzt retten, was Sie selbst mit abgebaut haben. Schauen wir uns Ihren Antrag an! Hier werden 300 Millionen Euro Soforthilfe gefordert. Der Antrag benennt ein reales Problem. Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Die Inflation hat die Häuser wie ein Vorschlaghammer getroffen. Und was aus Berlin kommt, ist bestenfalls ein Versprechen für übermorgen. Das Krankenhaussterben hat schon längst begonnen, und das ist unter Ihrer politischen Verantwortung geschehen. Der Bund lässt die Länder im Regen stehen. Und was macht die niedersächsische Landesregierung? Sie steht daneben und zählt die Tropfen und nennt das möglicherweise Haushaltsdisziplin. Krankenhäuser gerade in der Fläche stehen vor dem Kollaps. Die Mitarbeiter berichten von Leistungsabbau, Gehaltsverzögerungen und Schließungsszenarien. Und was machen die SPD und die Grünen? ‑ Sie nennen das emotional und nicht nachhaltig, als ginge es um ein Wunschkonzert und nicht um medizinische Grundversorgung, gerade der Menschen auf dem Land. Die Landesregierung duckt sich weg. Sie feiern dafür eine Reform, deren Wirkung frühestens 2027 zu spüren ist, obwohl die Kliniken jetzt vor der Schließung stehen. Holzminden ist dann nur der Anfang. Und noch etwas: Sie sprechen von Trägervielfalt und von Gerechtigkeit, während kommunale Träger Millionenverluste tragen und frei gemeinnützige Kliniken vor dem Aus stehen. Wir als AfD sagen: Ja, es braucht Hilfe. Die Beschlussempfehlung zeigt ein weiteres Mal, dass Sie gute Anträge, die nicht aus den eigenen Reihen kommen, aus Prinzip ablehnen. Wir halten den Vorschlag der CDU unter Berücksichtigung der Trägerneutralität und Verteilung nach Versorgungsrelevanz aber für richtig. Denn wer heute nicht rettet, muss morgen erklären, warum es keine flächendeckende Versorgung mehr gibt. Der Antrag der CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir lehnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung,