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Stephan Bothe

AfD 22.05.2025 1:34 min Tagungsabschnitte 19/25

Landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde schaffen - Niedersachsen zum Vorbild für effektiven Rückführungsvollzug machen

Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Kurku, ich schätze durchaus Ihre sachliche Art, mit den Dingen umzugehen. Aber genau das tut ja unser Antrag: Er gibt den Mitarbeitern dort endlich Wertschätzung. Sie wissen selber, dass die Mitarbeiter erst mal klagen mussten, damit sie überhaupt hochgruppiert worden sind. Sie wurden nämlich vom Land falsch eingruppiert. Sie wurden jahrelang unterbezahlt. Wo war da die Wertschätzung? Dann sollen 65 Mitarbeiter, die in einer Landesaufnahmebehörde in einer Abteilung sind, sich um Tausende vollziehbar Ausreisepflichtige kümmern. Sie sollen die Passpapiere besorgen, sie sollen zu den Einrichtungen oder Wohnungen fahren. Dort brauchen sie dann meistens auch noch Unterstützung von der Polizei. Dort wurden auch schon Mitarbeiter verletzt. Wir wollen die Ausbildung verbessern, wir wollen die Bezahlung verbessern, die Ausstattung verbessern ‑ das ist Respekt! Und wir wollen sie besser bezahlen. Sie haben recht: Es gibt viele Probleme bei Rückführungen. Deswegen ist ein sicherer Grenzschutz das Wichtigste, was wir in diesem Land erst mal brauchen. Aber die Dinge, die wir leisten können als Land das Land ist für Rückführungen zuständig, die muss das Land leisten. Da muss man neue Wege gehen, und das tut dieser Antrag. Danke schön. Kommen Sie gerne zur Erwiderung,

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