Carina Hermann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Carina Hermann gemeldet. Bitteschön, Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung zitieren: „Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten." Die Staatsanwaltschaft ist eine nachgeordnete Behörde des Justizministeriums. Insoweit ist das Wissen der Staatsanwaltschaft dem Justizministerium zuzurechnen, und insoweit ist auch Auskunft darüber zu geben. Im Übrigen wurde eben auch an das Innenministerium die Frage nach Prüfungen gestellt. Diese ist nicht beantwortet worden. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? -