Dr. Kathrin Wahlmann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
die in den Verrat von Dienstgeheimnissen involviert sind? - Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hängt ein wenig davon ab, was am Ende bei den Verfahren herauskommt. Das ist alles gesetzlich niedergelegt. Je nachdem, ob eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt wird, und je nach Höhe der Freiheitsstrafe droht in vielen Fällen eine Entfernung aus dem Dienst. Es kann aber durchaus auch niedrigere Strafen geben. Das können Sie im Gesetz gerne nachlesen. Das hängt vom Strafrahmen ab.