Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss zugeben, dass ich diese ganze Debatte etwas unehrlich finde. Sie werfen uns vor, dass wir nicht ins Handeln kommen würden, dass wir zum Orange Day lediglich mit orangenen Händen durch die Gegend laufen würden. Den Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir vor dem Orange Day eingebracht! Wir wollten ein ganz klares politisches Zeichen setzen. Wir wollen auch an diesem Gesetzentwurf weiter arbeiten. Es ist nicht so, dass wir einfach nur symbolisch irgendetwas machen. Vielmehr gießen wir ganz konkret politisches Handeln in Formulierungen. Ich erinnere die CDU-Fraktion daran, dass damals, als über die Fußfessel im Kontext unter anderem mit Terrorismus diskutiert wurde, die häusliche Gewalt nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Das hat niemanden interessiert. Ich habe das im letzten Plenum schon mal gesagt: Wenn ich durch die Innenstadt gehe, dann treffe ich ganz viele Männer, die Täter von häuslicher Gewalt sind. Ich bezweifle aber, dass ich auch nur einen Terroristen finden würde. Warum, verdammt noch mal, war das nicht ein einziges Mal Thema in diesem Plenum? Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir viel mehr über Täterarbeit sprechen müssen. Das hat die CDU im Bund leider verhindert. Wir müssen über die Täter reden, die sich dazu entscheiden, ihre Frauen, ihre Partner und Partnerinnen zu schlagen. Das kann nicht sein. Deswegen brauchen wir eine verpflichtende Bildung. Wir müssen die Täterarbeit in Niedersachsen ausbauen. Genau das haben Sie verhindert. Das werfen wir Ihnen auch heute noch einmal vor. Und ja, wir haben steigende Zahlen. - Sie dürfen gern Fragen stellen. Sie machen aber immer wieder Zwischenrufe. Keine Frau macht so viele Zwischenrufe wie Sie. Jetzt reißen Sie sich doch mal am Riemen! - Wir alle halten uns daran! Also, es gibt steigende Zahlen. Einen Moment mal bitte! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind bei einem wirklich sehr ernsten Thema. Ich habe die große Bitte, dass wir die Aussprache zu Ende bringen und der Rednerin hier vorne zuhören. Es gibt die Möglichkeit, während der Aussprache Zwischenfragen zu stellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Frau Präsidentin. Ja, wir haben steigende Zahlen. Das finde ich sehr beunruhigend, und deswegen nehmen wir uns dieses Themas stetig an - in der letzten Wahlperiode, aber eben auch jetzt. Für mich bedeutet das, dass sich viel mehr Frauen trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen und sich Hilfe zu holen. Es ist erst einmal eine gute Sache, dass sich Frauen nicht alleine gelassen fühlen, sondern sich trauen, die Opferhilfestrukturen, die wir haben und die wir weiter ausbauen müssen, in Anspruch zu nehmen. Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass wir die Zahlen auch in diesem Kontext so lesen. Unsere Maxime ist: Wer schlägt, der geht. Leider hat die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf der CDU nicht verinnerlicht, denn in dem Gesetzentwurf heißt es: Wer geschlagen wird, bleibt zu Hause, denn nur zu Hause ist man sicher. Aber das kann es nicht sein! Das wäre wieder eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Konsequenzen müssen ganz klar beim Täter benannt werden. Ich bekomme immer wieder das war auch gestern bei der Erwiderung durch Herrn Lechner auf die Regierungserklärung der Fall; Sie haben mich ja auch namentlich erwähnt mit, dass Sie versuchen, vermeintliche Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün zu entfachen. Ich frage mich immer: Ist das die Politik, muss das so sein? Ich höre innerlich auch dieses Sich-auf-die-Schenkel-klopfen. Ich bin total unbeeindruckt, weil ich als Initiatorin dieses Antrags weiß: Wir wären niemals so weit gekommen, wenn wir keine Ministerin an der Spitze des Innenministeriums und keine Ministerin an der Spitze des Justizministeriums hätten. Das war ganz klar von Frauen für Frauen. Deswegen wird es weiterhin erfolglos sein. Es tut mir leid, Sie können es so oft versuchen, wie Sie wollen. Rot-Grün stand und steht und wird auch immer weiter bestehen bleiben! Ich kann meinen VorrednerInnen nur zustimmen und hoffe einfach darauf, dass wir weiterhin sachlich darüber debattieren. Wir fühlen keinen Druck, den Sie irgendwie auf uns ausüben. Wir wollen sachlich an dem Gesetz weiterarbeiten und sind guter Dinge, dass wir in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen können. Ich freue mich dementsprechend auf die Beratung. Danke. Vielen Dank. Damit beenden wir die Fragestunde der CDU,