Dr. Kathrin Wahlmann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich gar nicht die Verfassungsministerin bin. Das Verfassungsrecht ressortiert bei uns in der Staatskanzlei. Das ist schon seit Längerem der Fall. Im Übrigen, liebe Frau Hermann, haben sich meine Äußerungen mitnichten darauf bezogen, dass ich meine, dass diese Fragen nicht gestellt werden sollten. Vielmehr habe ich gesagt, dass ich mich freue, diese Fragen zu beantworten. Meine Verwunderung habe ich nur in Bezug auf das zum Ausdruck gebracht, was Sie mir am Rande des vorletzten Plenums gesagt hatten. Das ist aber eine Sache, die Sie für sich selbst beantworten müssen. In Bezug auf Ihre Frage kann ich sagen, dass die Staatsanwaltschaft allen vernünftigen Ermittlungsansätzen nachgeht und alle Ermittlungen zügig zum Abschluss bringt. Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU: