Antonia Hillberg
Qualität und Attraktivität der Rechtspfleger-Ausbildung in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein erhalten - Umstrukturierungspläne zur Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HR Nord Hildesheim) in eine Justizakademie sofort beenden!
Sie haben ebenfalls zwei Minuten. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank: Das, was wir hier gerade gehört haben, lieber Herr Calderone, hat bei mir absolut den Eindruck einer künstlich besorgten Empörung zurückgelassen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann 'CDU': Das zeigt die Arbeitsweise in der Justiz! - Christian Calderone 'CDU': Fragen Sie doch mal die Beteiligten! - Punkt 10 Ihres Antrags wäre: einmal durchzuatmen, sich beruhigen und den anderen Rednerinnen und Rednern zuhören. Viel Spaß dabei! Sie haben noch ungefähr anderthalb Minuten, um das hier zu genießen. Man hat das Gefühl, dass Sie sich jetzt gerade auf dieses Thema stürzen, nicht aus Interesse an den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, an gut ausgebildeten Menschen in der Justiz und an der Behebung des Fachkräftemangels, sondern einzig und allein, weil Sie glauben, Blut geleckt zu haben und die Ministerin potenziell angreifen zu können. Das ist absolut unwürdig, und das ist auch keine vernünftige Oppositionspolitik. Das ist auch kein böser Glaube von mir, sondern das zeigt sich auch darin, dass Sie in der zusätzlichen Redezeit, die Sie beantragt haben, auch noch mit der E-Akte anfangen. Sorry, aber was hat denn Ihre Ministerin die letzten fünf Jahre gemacht? Auf jeden Fall nicht Power eingeschaltet und richtig gut durchgezogen und die Gerichte digitalisiert! Also was soll das denn? Unsere Justizministerin macht gute Arbeit. Sie stellt sich dem Haufen von Herausforderungen, den ihre Vorgängerin zurückgelassen hat, und versucht das Beste für dieses Land zu regeln, obwohl sie sich gleichzeitig und durchgehend mit Ihren Anfeindungen beschäftigen muss, die wirklich nicht nötig sind und niemanden voranbringen. Vielen Dank.
