Karin Logemann

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert - jetzt muss das Verursacherprinzip kommen!" Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, also ehrlich: Wie kann es da denn bitte eigentlich zwei Meinungen geben? Düngerecht 2.0, meinetwegen - es ist ja modern, alles mit dem nächsten Level zu versehen. Können wir gerne machen, Haken dran! Niedersachsens LandwirtInnen haben geliefert, absolut! Unsere LandwirtInnen stellen sich der Herausforderung. Sie managen ihre Betriebe entsprechend, stellen sich wissenschaftlichen Erkenntnissen, kooperieren mit unterschiedlichsten Stellen, sie sind gegenüber Experimenten immer aufgeschlossen, nehmen an Projekten teil, geben Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen ab, haben einen enorm angewachsenen Bürokratieaufwand, lassen sich beraten, tragen Verantwortung. Das ist gar nicht hoch genug anzuerkennen. Herzlichen Dank dafür! Der aktuell vorgestellte 12. Nährstoffbericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Was steht da eigentlich drin? - In dem Bericht finden sich Grunddaten zum Düngebedarf der Pflanzen, dem Dung- und Nährstoffanfall aus der Tierhaltung, dem Gärrestanfall aus den Biogasanlagen sowie der landbaulichen Klärschlammverwertung. Dazu sind die Importe von Wirtschaftsdüngern aus anderen Bundesländern und den Niederlanden sowie die Exporte in andere Bundesländer bzw. das Ausland ausgewiesen. Des Weiteren sind gemeldete Daten bezüglich der erfolgten Verbringung von Wirtschaftsdüngern und Gärresten innerhalb Niedersachsens und des Wirtschaftsdünger-Inputs in die Biogasanlagen dargestellt. Darüber hinaus können detaillierte Informationen zu den Meldungen speziell aus der Region Weser-Ems sowie die primären Abgaben der Biogasanlagen, Düngemittelhersteller, gewerblichen Tierhalter und landwirtschaftlichen Betriebe an Aufnehmer auf Kreisebene, aufgeschlüsselt nach der Wirtschaftsdüngerart, entnommen werden. Das ist ja enorm! Es wurde schon mehrfach erwähnt: ENNI steht für Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen und umfasst die Meldung der Düngebedarfsermittlung, der Düngedokumentation und die Berechnung der betrieblichen N-Obergrenze. Damit verfügen wir in Niedersachsen über ein hervorragendes Instrument für Transparenz, für Übersicht und Kontrolle von Nährstoffzu- und Nährstoffabfuhren. Unsere Beratungs- und Kontrollsysteme funktionieren. Hier geht mein Dank auch an unsere Düngebehörde und an unsere Landwirtschaftskammer, die einen hervorragenden Job machen. Jetzt muss das Verursacherprinzip kommen. Ja, ganz genau! Das fordern wir aus Niedersachsen heraus ich gucke gerade Barbara Otte-Kinast an, seit die EU mit dem Vertragsverletzungsverfahren um die Ecke kam. Das war 2017. Ich wüsste nicht, dass sich an dieser Haltung irgendetwas geändert hat. Es findet aber seitdem ein Pingpong zwischen dem Bund und den Ländern statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten schon 2020 mit dem Verursacherprinzip arbeiten können, wäre da nicht eine Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewesen. Ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 19. Februar 2020 von mir: „In Niedersachsen haben sich Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast gemeinsam für eine Lösung stark gemacht, die die Emissionen des einzelnen Betriebs in den Fokus nimmt und deshalb wirksamer und gerechter ist. Diese Lösung wird von beiden Ministern gegenüber Berlin vertreten. Bei ihrem heutigen Besuch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nun diesen sinnvollen Bestrebungen in vorauseilendem Gehorsam eine Absage erteilt ... Damit verweigert sich die Bundeslandwirtschaftsministerin einer sachlichen und differenzierten Lösung dieses wichtigen Problems." Was soll ich sagen? Nicht gut gelaufen - gar nicht gut gelaufen! Da wäre es auch an Ihnen gewesen das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in unserer schönen Bundeshauptstadt bei Ihrer Ministerin a. D. mehr Dampf zu machen. Sie hatten dafür den vollen Rückhalt aus Niedersachsen. Sei's drum, aufgeben ist keine Alternative! Unsere Landwirtinnen und Landwirte setzen auf uns. Also weitermachen und kämpfen für das Verursacherprinzip! Nehmen wir einen neuen Anlauf mit einer neuen Bundesregierung und einem neuen Bundeslandwirtschaftsminister! Wir bleiben dran in den Regionen, in denen ein Überschuss besteht, oder dort, wo rote Gebiete sind, die nicht nachvollzogen werden können. Da muss weiterberaten und auch geforscht werden, und es muss geschaut werden, wie man dort weiter vorgeht. An dieser Stelle danke ich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, die die Akteure am Runden Tisch versammelt hat. Dialog ist das A und O. Mehr Aufmerksamkeit darf auch darauf gelegt werden das kann ich mir nicht verkneifen, welche weiteren Verursacher Wasserverunreinigungen in unseren Gewässern auslösen. So las ich in der top agrar am 19. Mai dieses Jahres, dass Glyphosatrückstände in Kläranlagen im Grundsatz aus Waschmittelzusätzen entstehen können. So weit das Ergebnis aktueller Studien. Auch da müssen wir noch mal genauer hinschauen. Wir müssen unser Wasser schützen - für uns, für nachfolgende Generationen. Das wissen wir alle, und das eint uns auch. Die SPD, sehr geehrte Damen und Herren, steht für das Verursacherprinzip. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.