Marten Gäde

gemeldet: für die Fraktion der SPD Herr Kollege Gäde. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Petitionsausschuss haben wir die Aufgabe, die Anliegen der Petenten ernst zu nehmen, und zwar in dem Sachverhalt, wie er sich darstellt. Der Sachverhalt war nun mal so, dass der Petent eine Anfrage gestellt hat und auch eine Antwort erhalten hat. Das ist der Inhalt dieser Petition. Deswegen haben wir mit „Erledigt, weil entsprochen", votiert, und der Petent ist ergänzend über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Um nichts anderes geht es. Warum Sie mit „Material" votieren, erschließt sich mir aus der Petition überhaupt nicht. Wir haben es hier aber schon häufiger erlebt, dass Sie versuchen, Dinge in Petitionen hineinzuinterpretieren, die gar nicht Inhalt dieser Petitionen sind. Vielen Dank.