Marten Gäde
Starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie - Niedersachsen geht den nächsten Schritt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche für Niedersachsen und eine besonders wichtige für unsere Kinder. Kinderschutz ist mehr als ein politisches Thema, es ist ein gesellschaftlicher Auftrag. Und ich bin stolz, dass wir diesen Auftrag heute mit einer tragfähigen Kinderschutzstrategie auf ein neues Fundament stellen. Denn starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie. Statistisch gesehen sitzt in jeder Schulklasse ein Kind, das Gewalt erfahren hat. Die WHO spricht von über 1 Million betroffener Kinder in Deutschland. Das Dunkelfeld ist sehr hoch. Das dürfen wir nicht hinnehmen - nicht als Eltern, nicht als Staat, nicht als Gesellschaft. Unsere neue Strategie basiert auf einem klaren Prinzip. Kinderschutz heißt: vom Kind aus denken. Kinder verdienen es, auf Augenhöhe behandelt und beteiligt zu werden, und darum wollen wir die Niedersächsische Verfassung um die Beteiligungsrechte von Kindern erweitern. Sehr geehrte KollegInnen von der CDU, da sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich bitte Sie wirklich: Prüfen Sie noch mal, ob Sie sich dieser Forderung anschließen könnten - im Sinne der Kinder! Kinderschutz beginnt früh, nicht erst in der Schule, nicht erst im Jugendamt. Er beginnt im Kreißsaal, beim Kinderarzt, beim ersten Zweifel. Darum fördern wir die Lotsendienste in Geburtskliniken und unterstützen die Kommunen bei dieser Aufgabe. Jeder Euro, den wir hier investieren, verhindert Leid, bevor es entsteht. Mit dem Schuleintritt beginnt ein neuer Lebensabschnitt für jedes Kind. Wir werden Schutzkonzepte unserer Schulen um Module gegen sexualisierte Gewalt erweitern. Denn ein Kind, das Gewalt erlebt, braucht eine Schule, die nicht wegsieht, sondern hinschaut und schützt. Niedersachsen verfügt über ein starkes Netz an Kinderschutzzentren, Beratungsstellen und Ambulanzen. Diese Strukturen sichern wir gesetzlich und vor allem finanziell ab. Das ist ein besonders wichtiger Schritt. Die forensische Kinderschutzambulanz wird zum landesweiten Kompetenzzentrum ausgebaut - mit Telekonsilen, Beratungshotlines und Einschätzungen zur Kindeswohlgefährdung. So wird die Expertise für alle Akteure in Niedersachsen verfügbar. Kinderschutz braucht qualifizierte Menschen. Deshalb stärken wir interdisziplinäre Fortbildungen für Schule, Polizei, Justiz, Jugendhilfe und das Gesundheitswesen. Und wir beziehen Ehrenamtliche ein. Denn ob Fußballverein oder Kirchengemeinde - Kinderschutz geht alle an. Ein Kind, das Gewalt erlebt hat, braucht auch vor Gericht besonderen Schutz - deshalb keine Mehrfachvernehmung, keine Konfrontation mit dem Täter. Wir schaffen kindgerechte Vernehmungsräume und schulen die Fachkräfte gezielt. Diese Strategie ist kein Neuanfang. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und gehen jetzt konsequent weiter. Mein besonderer Dank gilt unserem Sozialminister Andreas Philippi, der mit großem Nachdruck und persönlichem Engagement den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich danke ebenso unserer Justizministerin Katrin Wahlmann, die sich dafür einsetzt, dass Täter konsequent verfolgt und Kinderrechte im Rechtssystem gestärkt werden. Ich danke unserer Innenministerin Daniela Behrens, die für den Schutz von Kindern im digitalen Raum und bei der Polizeiarbeit neue Maßstäbe setzt. Ich danke unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg, die den Schutzauftrag in Schulen durch Fortbildung, durch Sensibilisierung und durch starke Strukturen ernst nimmt. Und ich danke auch unserem Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, der sich dafür einsetzt, dass bereits in der Lehrerausbildung ein stärkerer Fokus auf Kinderschutz gelegt wird. Nicht zuletzt danke ich unserem alten Ministerpräsidenten Stephan Weil und unserem neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies, dass dieses Thema dort verankert wurde, wo es auch hingehört, nämlich ganz oben auf der politischen Agenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns heute gemeinsam sagen: Kein Kind in Niedersachsen soll schutzlos sein. Wir schützen unsere Kinder mit Wissen, mit Struktur und Haltung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:
