Olaf Lies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die hier heute noch im Landtag sind! Liebe Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Heimatlandes Niedersachsen! Zuerst möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages für das mir entgegengebrachte Vertrauen ganz herzlich bedanken. Es ist mir eine große Ehre, dieses Amt auszuüben ausüben zu dürfen und allen Niedersächsinnen und Niedersachsen zu dienen. Ich trete dieses Amt mit der notwendigen Demut an. Ich bin mir der Verantwortung und der Verpflichtung, die damit einhergeht, sehr bewusst. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ausdrücklich für ihr Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Aber auch mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen in der CDU, glaube ich, werden wir viele Diskussionen und viele Themen zur Stärkung der Demokratie gemeinsam angehen können. Denn im Ziel der Stärkung unserer Demokratie sind wir uns einig. Das ist das Verbindende, trotz aller Differenzen in der Sache. Ich bin seit mehr als 17 Jahren leidenschaftlicher Parlamentarier. Der Landtag ist das Herz unserer Demokratie in Niedersachsen. Und Sie wissen, ich freue mich darauf, hier weiter für unser Bundesland engagiert in der Sache zu streiten und zugleich respektvoll und wertschätzend miteinander umzugehen. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Vorgänger, Stephan Weil, der mir nicht nur zu einem wichtigen Weggefährten, sondern auch zu einem echten Freund geworden ist. Lieber Stephan, was Du für dieses Land getan hast, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stephan Weil hat dieses Land als Kapitän erfolgreich durch schwierige Zeiten und krisenhafte Momente gesteuert. Ich möchte an dieser Stelle nur an die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016, an die Corona-Pandemie oder auch an die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise erinnern. Lieber Stephan, du hast stets umsichtig, mit Klugheit und Augenmaß unser Land geführt. Die Menschen in Niedersachsen haben dir sehr viel zu verdanken. Meine Vorstellung von Niedersachsen ist das Bild eines selbstbewussten Landes. Niedersachsen ist ein weltoffenes Land, ein Land, das sich seiner Wurzeln bewusst ist. Hieraus ziehen wir unsere Kraft und die Stärke, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Unser Niedersachsen ist ein Land, in dem viele Menschen sehr gerne leben. Das ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Zusammenhalt ist bedroht, und unsere Demokratie ist in Gefahr. Es gibt Menschen, die ihr feindlich gegenüberstehen, die Hass und Ausgrenzung predigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Hier ist die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gefordert. Wir müssen achtsam sein, uns einmischen, Schwächeren zur Seite stehen. Wir müssen beieinanderbleiben und unsere Demokratie stärken. Gute und verlässliche Politik bietet die beste Gewähr zur Sicherung unserer Demokratie. Der rot-grüne Koalitionsvertrag trägt den Titel „Sicherheit in Zeiten des Wandels". Dieser Titel ist aktueller denn je. Wir leben in unruhigen Zeiten, lieb gewonnene Gewissheiten gelten oft nicht mehr. Ich bin viel unterwegs im Land und komme mit Bürgerinnen und Bürgern, vielen Unternehmen, Beschäftigten, Betriebsräten und auch zahlreichen Ehrenamtlichen in unserem Land ins Gespräch. Und dabei höre ich ganz häufig, dass Menschen sich unsicher fühlen. Sie fragen sich: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Kann ich mir die Wohnung für meine Familie in der Nähe meines Arbeitsplatzes morgen noch leisten? Ist auch morgen noch ein Arzt oder ein Krankenhaus für mich gut erreichbar? Werden meine Enkel in einer Welt leben, die mit den Auswirkungen des Klimawandels zurechtkommt? Kann mein Unternehmen unter den aktuellen Energiepreisen und der überbordenden Bürokratie noch weiterbestehen? Wie können wir die Demokratie und den Rechtsstaat schützen? Sie fragen: Sorgt Politik dafür, dass es uns auch morgen noch gut geht? Wir, die wir politische Verantwortung tragen, haben die Aufgabe, Lösungen für die Probleme der Menschen zu entwickeln. Das geht oft nur schrittweise. Es gilt, unterschiedliche Ansätze zu prüfen, einander zuzuhören und abzuwägen. Oft müssen Kompromisse geschlossen werden, mitunter sind mutige Entscheidungen notwendig. Dazu bin ich bereit. Wir haben schon oft bewiesen, dass gute und breit getragene Kompromisse länger halten. Das ist, im wahrsten Sinne des Wortes, unser niedersächsischer Weg. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es wahrlich mit multiplen Krisen auf verschiedenen Ebenen zu tun. Nach wie vor tobt ein Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe. Donald Trump und die gesamte US‑Regierung sind unberechenbar, und Amerika scheint manchmal kein verlässlicher Partner mehr zu sein. Die wachsende Konkurrenz aus China stellt uns vor zusätzliche Herausforderungen: Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Konkurrenz auf den Weltmärkten weiter zunimmt. Unsere Wirtschaft trifft das mitten in einem historischen Transformationsprozess. Der menschengemachte Klimawandel sorgt schon heute hier und in vielen Teilen der Welt für großes Leid. Er erfordert konsequentes Handeln auf allen Ebenen. Das ist das sage ich gerade in Ihre Richtung kein entferntes Szenario, sondern zeigt schon heute sehr konkrete Auswirkungen auch bei uns in Niedersachsen, wie wir beispielsweise aktuell angesichts der großen Trockenheit feststellen müssen. Die Niedersächsische Landesregierung wird daher nicht nachlassen in ihrem Einsatz für mehr Klimaschutz. Und ich habe die gleiche Erwartung auch an die Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland Deutschlands. Niedersachsen liegt mitten in Europa. Unser Land ist stark und krisenresilient. Das sehen wir auch an den jüngsten erfreulichen Konjunkturzahlen. Im vierten Quartal 2024 wuchs die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen um 1,4 %. Die Konjunkturzahlen für das erste Quartal 2025 zeichnen ein ganz ähnliches Bild. Damit waren wir bundesweit Spitzenreiter. Aber wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dies nicht nur eine Momentaufnahme ist. Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen. Niedersachsen hat Küste, Wind und Sonne, Platz und etablierte Industriezentren. Damit haben wir Alleinstellungsmerkmale in Deutschland, und wir werden diese Vorteile nutzen und gute Zukunftsperspektiven für unser Land entwickeln. Unsere Landeshauptstadt Hannover ist eine der weltweit bedeutendsten Messestandorte mit Leitmessen wie der Hannover-Messe Industrie. Erst letzte Woche hat uns die freudige Nachricht erreicht, dass es unserer Kultusministerin gemeinsam mit ihrem Team gelungen ist, Europas wichtigste Bildungsmesse didacta nach Hannover zurückzuholen. Gute Bildung für alle hat für uns in Niedersachsen Priorität. Wir werden uns weiter für Bildung engagieren, und wir werden investieren. Wir investieren in eine verlässliche Kinderbetreuung, stärken die Erwachsenenbildung sowie die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und sorgen für gute Lehre und Forschung an unseren Hochschulen. Das alles zahlt auf die Zukunft unseres Bundeslandes ein und bietet die beste Gewähr für Wohlstand, gute Arbeitsplätze, sozialen Frieden und genau für das, was wir wollen: die Stabilität unserer Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist keine Insel, und wir haben als Niedersachsen eine besondere Rolle. Wir haben viele Nachbarbundesländer und haben ähnlich viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Österreich. Wir sind ein Land mitten in Europa und tragen Verantwortung - auch für Deutschland und auch darüber hinaus. Als Landesregierung haben wir den Anspruch, auch Europa mitzugestalten. In Brüssel werden maßgebliche Entscheidungen für unser Zusammenleben getroffen und für unsere Wirtschaft, insbesondere für Schlüsselbranchen wie Automobil, Stahl und Energie. Etwa 70 % aller EU-Rechtsakte wirken sich unmittelbar auf unsere Städte und Regionen aus. Rund zwei Drittel der niedersächsischen Exporte gehen in die europäischen Mitgliedstaaten. Nicht nur in Hannover spielt die Musik, sondern auch in Brüssel. Und die Musik spielt auch in Berlin. Wenn wir praktikable Gesetze wollen, wenn Aufgaben auch kommunal finanzierbar sein sollen, wenn wir unsere Prozesse wirklich deutlich beschleunigen und unsere Infrastruktur rasch verbessern wollen, dann müssen wir auch in Berlin darauf hinwirken, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und wir können das selbstbewusst tun. Wir haben in Niedersachsen bei der Errichtung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven bewiesen, was „neue Deutschlandgeschwindigkeit" am Ende bedeuten muss. Als Ministerpräsident möchte ich, dass unsere niedersächsischen Interessen bei wichtigen Weichenstellungen und bei Investitionsentscheidungen in Brüssel und in Berlin bestmöglich vertreten werden. Deshalb habe ich mich entschieden, die Europapolitik unseres Landes und unsere Repräsentanz in Berlin zur Chefsache in der Staatskanzlei zu machen. Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa ist unsere Friedensordnung, unser Wertefundament, unsere Zukunftsgemeinschaft. Gerade für ein weltoffenes und exportstarkes Land wie Niedersachsen sind europäische Integration und stabile Partnerschaften unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Erfolg der rot-grünen Landesregierung von 2013, dass die regionale Entwicklung wieder ein Schwerpunkt der Landespolitik ist. Einige unserer niedersächsischen Regionen sind wirklich Wachstumslokomotiven. Sie können auch angrenzenden Regionen Schwung geben. „Stärken stärken" wird daher auch in der Europa- und Regionalpolitik maßgeblich für uns sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle gilt zunächst mein Dank der bisherigen Ministerin Wiebke Osigus für ihr Engagement und die in den vergangenen zweieinhalb Jahren geleistete Arbeit. Liebe Wiebke, vielen Dank und Respekt vor deiner Entscheidung! Uns ist klar, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen werden. Zusammen mit Melanie Walter als Ministerin für Europa und Regionale Entwicklung in der Staatskanzlei, mit Staatssekretärin Veronika Dicke als Bevollmächtigte der Landesregierung beim Bund und mit vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden wir uns in Zukunft aus der Staatskanzlei heraus in Brüssel und in Berlin für eine weitere Stärkung unserer Regionen einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders stark und erfolgreich sind wir schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir machen die Standortvorteile unseres Landes zum Erfolgsfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Industrie soll der Energie folgen. Unsere Stromversorgung wird bereits heute überwiegend aus Windkraft, aus Photovoltaik und auch aus Biomasse gedeckt. Umweltminister Christian Meyer hat erreicht, dass wir bei der Genehmigung neuer Anlagen schon heute „Deutschlandmeister" sind - mit 105 Tagen zwischen dem vollständigen Einreichen der Unterlagen und der abschließenden Entscheidung. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank, lieber Christian. Mit der Akzeptanzabgabe und der zügigen Ausweisung von Windenergieflächen stärken wir die Beteiligung und Wertschöpfung durch die erneuerbaren Energien für die Menschen vor Ort. Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien und wird es bleiben. Und ich erwarte, dass der Bund jetzt die in Niedersachsen gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen erarbeiteten Vorschläge zur Senkung der Strompreise umsetzt und schnell die Stromsteuer und die Netzentgelte senkt, damit die Menschen und die Unternehmen die Energiewende auch sehr schnell in ihrem Geldbeutel spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade in den letzten Jahren haben wir auch mithilfe der Task-Force Energiewende große Fortschritte erzielt und Genehmigungen beschleunigt - für Solaranlagen, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Wärmepumpen. Das ist übrigens nicht nur gut für unser Klima, sondern auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk, gerade auch im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere einmalige Lage an der Nordsee macht Niedersachsen zum dem Drehkreuz für die Energie der Zukunft. Windstrom von On- und Offshore-Anlagen, Gas und zukünftig Wasserstoff fließen durch unser Land. In Cuxhaven wird in dem Deutschen Offshore-Industrie-Zentrum der so wichtige Offshore-Terminal ausgebaut; wir haben oft über die Liegeplätze gesprochen. In Stade entsteht das erste feste Flüssiggasterminal - zunächst für LNG und dann für Wasserstoff. Auch in Wilhelmshaven gehen die Planungen für ein solches festes Terminal mit großen Schritten voran. Aktuell sind dort schon zwei schwimmende Terminals in Betrieb. Ich glaube, wir können zu Recht sagen: Niedersachsen übernimmt damit Verantwortung für ganz Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind auch erfolgreich damit. 50 % der in Deutschland geplanten EU-Großprojekte zur Produktion von grünem Wasserstoff werden in Niedersachsen realisiert. 1 800 km des Wasserstoffkernnetzes befinden sich in Niedersachsen. Allein für die IPCEI-Projekte sind rund 2,8 Milliarden Euro Fördergelder davon rund 840 Millionen Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Das ist übrigens ein Projekt, das wir schon in der letzten Legislatur mit SPD und CDU gestartet haben und jetzt gemeinsam weiter vorantreiben werden. Das sind Investitionen für wirtschaftliche Erfolge von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo grüne Energie erzeugt wird, siedeln wir mit einem vereinfachten Verfahren gezielt zukunftsweisende Industrien an und schaffen damit auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Unser Ziel ist und bleibt die Klimaneutralität bis 2040. Der Weg dahin ist mitunter steinig das wissen wir, aber er ist richtig, und er ist unumkehrbar. Die Transformation hin zur Klimaneutralität ist, wenn wir es richtig machen, eine enorme Chance für Niedersachsen. Wir werden genau diese Chance ergreifen, mit großem Elan weitergehen und haben hier im Land, glaube ich, eine Vorbildfunktion, die wir auch weiter ausbauen können. Konkret bedeutet das: Aufbauend auf der Hafen- und Logistikinfrastruktur und den hohen Potenzialen für On- und Offshore-Windenergie wird im Norden Niedersachsens in Küstennähe ein Net-Zero Valley eingerichtet. Das Net-Zero Valley soll ein Leuchtturmprojekt für klimaneutrale Industrieproduktion werden. In den nächsten Wochen wird der Antrag in Brüssel übergeben - ein wichtiger Meilenstein für Niedersachsens klimaneutrale industrielle Zukunft. Durch das von uns mitfinanzierte Großprojekt AquaDuctus, eine Wasserstoff-Offshore-Pipeline, werden große Wasserstoffmengen in Niedersachsen angelandet, perspektivisch bis zu mehr als die Hälfte des bundesweit benötigten grünen Wasserstoffs. Die digitale und ökologische Transformation bietet sehr gute Chancen für Industrie, für Mittelstand und fürs Handwerk. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Lands, liebe Kolleginnen und Kollegen, war schon bislang unter Stephan Weil stets Chefsache, und das wird sie auch zukünftig sein. Der entscheidende Player aber wird in Zukunft Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sein. Deshalb herzlichen Dank, lieber Grant, für deine Bereitschaft und die Verantwortung, die du damit übernimmst. Herzlichen Dank dafür. Die niedersächsische Wirtschaft hat sich trotz der aktuell multiplen Herausforderungen bereits heute in wichtigen Zukunftsmärkten erfolgreich positioniert: Im industriellen Bereich bieten Energiespeicher und Wasserstoff, Automatisierung, Robotik, KI, Medizintechnik, Biotechnologie und Smart Farming enorme Chancen. Volkswagen wird sich da bin ich wirklich zuversichtlich als weltweit führender Elektrofahrzeughersteller etablieren, und auch im Bereich autonomes Fahren wird Volkswagen eine führende Rolle einnehmen. Es gibt in unserem Land trotz der aktuellen Krise sehr erfolgreiche kleine und mittelständische Unternehmen und Start-ups, etwa in den Bereichen Agrifood, Climate Tech, Defense Tech, und nicht zuletzt mit Cardior ein niedersächsisches Unicorn, bei dem wir verdammt stolz sein können, dass das hier gelungen ist. Vielen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben. Auch unser Arbeitsmarkt steht im Ländervergleich immer noch gut da. Im April waren über 3,1 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitslosenquote lag im April in Niedersachsen bei 6,1 % und damit noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 6,3 %. Beruhigen kann uns diese Zahl aber natürlich nicht. Wir werden deshalb auch weiterhin in Berlin und Brüssel auf gute Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale und dennoch wettbewerbsfähige Automobil-, Chemie-, Glas-, Papier und Stahlindustrie sowie für eine insgesamt wettbewerbsfähige Wirtschaft hinwirken, die wir in unserem Land weiterhin dringend brauchen. Bei Volkswagen, Salzgitter und nun auch bei der Meyer-Werft hat sich das Engagement des Landes bewährt. Wir stehen eng an der Seite unserer Industrie. Wir begleiten die Transformation und sichern so gute Arbeitsplätze in Niedersachsen. Allein durch die Beteiligung an der Meyer-Werft konnten wir über 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze erhalten. Auch zukünftig werden wir uns aktiv um Standorte kümmern, die von Arbeitsplatzabbau oder ‑sorge betroffen sind. Das gilt übrigens für Industrie, für Mittelstand und Handwerk gleichermaßen. Wir kennen die Herausforderungen der Wirtschaft und helfen den Unternehmen bei der Fachkräftesicherung. Das heißt ganz konkret: Ein direkter Übergang von Beschäftigten aus schrumpfenden Bereichen in Branchen mit hohem Personalbedarf bietet auch Chancen. Wir unterstützen die Einrichtung von regionalen Arbeitsmarktdrehscheiben, die es Arbeitgebern verschiedener Branchen und Größen ermöglicht, ihre Beschäftigten gezielt dahin zu vermitteln, wo sie gebraucht werden. Vorbild ist die Arbeitsmarktdrehscheibe in der Region Gifhorn. Continental hat im Hinblick auf die absehbare Werksschließung in Gifhorn mit Stiebel Eltron, Siemens Mobility und Rheinmetall Kooperationsvereinbarungen getroffen, um Continental-Mitarbeitenden eine konkrete Beschäftigungsperspektive in der Region zu bieten. Die Fachkräfte in der Region sind der Standortvorteil, den wir noch besser vermarkten müssen. Zukünftig wird in allen Schulen eine noch bessere, gezielte Berufsorientierung angeboten. Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat erst in der letzten Woche einen entsprechenden Erlass vorgestellt, um allen Beteiligten die Gelegenheit zu geben, sich mit den Vorschlägen zur Berufsorientierung einzubringen. Auch die zentrale Ausländerbehörde für die Fachkräfteeinwanderung, die demnächst an den Start gehen wird, wird ihren Beitrag leisten, um Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, schneller in Arbeit zu bringen und damit den Fachkräftebedarf noch besser zu decken. Start Guides und Welcome Center werden dieses Angebot weiterhin ergänzen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen war und ist ein Einwanderungsland. Für uns ist Migration auch Teil der Realität. Wir brauchen Einwanderung, auch um unseren Wohlstand zu sichern. Aber wir wissen auch, dass unsere Kommunen im Moment die Hauptlast zum Gelingen der Integration tragen. Diese Verantwortung schultern sie mit großem Engagement, und wir stehen fest an ihrer Seite. Damit die Integration gelingt, braucht es klare Regeln mit einer gut austarierten Balance zwischen Humanität und Ordnung. Wer hierher kommt und bleiben darf, der soll auch schnell ankommen können - auf dem Arbeitsmarkt, in Kitas, in Schulen, in Nachbarschaften. Denn Migration ist weit mehr als nur eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Sie ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und trägt zu ihrer Vielfalt bei. Menschen, die zu uns kommen, bringen Erfahrungen, Perspektiven und Potenziale mit, die unser Zusammenleben vielfältiger, kreativer und zukunftsfähiger machen. Damit machen wir aus Zuwanderung gesellschaftlichen Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die andere Seite der Medaille ist: Wer nicht bleiben darf, der muss zügig seine Entscheidung bekommen und das Land dann auch wieder verlassen. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über unsere ambitionierte Energiepolitik hatte ich bereits gesprochen. Aber Gleiches gilt schon lange für den Agrarsektor. Wir versorgen Deutschland. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Der Bereich der Landwirtschaft, der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit seiner vor- und nachgelagerten Wirtschaft ist unser zweitgrößter Wirtschaftsfaktor. Land- und Forstwirtschaft sind wie keine andere Branche schon jetzt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Die wichtige Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte verdient daher nicht nur eine gesellschaftliche Anerkennung, sondern klare und verlässliche Rahmenbedingungen und eine Unterstützung bei der herausfordernden Transformation. Landwirtschaft und Naturschutz sind für uns keine Gegensätze, sondern werden im „Niedersächsischen Weg" in gemeinsamer Verantwortung gelebt. Dafür steht in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Miriam, vielen Dank dafür. Der Dialog mit den Landwirtschaftsverbänden im „Niedersächsischen Weg" wird intensiv fortgesetzt, um auch ambitionierte Ziele wie den Ausbau des Ökolandbaus voranzutreiben. Wir setzen uns für Junglandwirtinnen und Junglandwirte insbesondere bei Existenzgründungen durch einen besseren Zugang zu Flächen ein. Das bedeutet ganz konkret: Wir schaffen die gesetzliche Basis für einen fairen Bodenmarkt. Wir unterstützen die Land- und Ernährungswirtschaft bei der schrittweisen Dekarbonisierung entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Die Rahmenbedingungen für Tierhaltungsbetriebe haben sich verändert. Wir unterstützen Landwirtinnen und Landwirte beim tierwohlgerechten Umbau und auch diejenigen, die Tierbestände abbauen wollen, um sich weitere ökonomische Standbeine aufzubauen. Wir unterstützen sie bei der Erschließung neuer Einkommensquellen wie zum Beispiel bei der Verarbeitung oder Verbreitung der Direktvermarktung. Auf Bundesebene setzen wir uns sowohl für eine verlässliche Finanzierung von Tierwohl als auch für die Umsetzung der anderen Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft ein. Wir honorieren die Umweltleistungen von Landwirtinnen und Landwirten und werden bei der EU dafür sorgen, dass das Regelwerk zum Erweiterten Erschwernisausgleich zügig notifiziert und damit dieser zeitnah ausgezahlt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh über die jüngste Entscheidung der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes zur FFH-Richtlinie bei der Tierart Wolf, die Niedersachsen übrigens maßgeblich vorangetrieben hat. Wir werden die neuen Möglichkeiten für ein regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfes konsequent umsetzen. Darauf werden wir uns schon jetzt gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten, der Jägerschaft, den Kommunen und den Naturschutzverbänden vorbereiten, denn es muss unser aller Ziel sein, den Weidetierhaltern die notwendige Sicherheit zu geben. In den letzten Jahren haben wir da ging es, glaube ich, allen so viele Gespräche mit Weidetierhaltern geführt, auch in meiner unmittelbaren Nachbarschaft und in meiner Heimat Friesland. Die Sicherheit vor Wolfsangriffen ist ein großes Thema, und diese Landesregierung wird die entsprechende Lösung dafür auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich eingangs bereits auf den Titel unseres Koalitionsvertrages „Sicherheit im Wandel" bezogen. Die Themen innere Sicherheit und Rechtsstaat sind für die Stabilität unserer Demokratie elementar. In Niedersachsen leben wir sehr sicher. Auf unsere Sicherheitsbehörden ist Verlass. Das beweisen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz jeden Tag. Unsere Polizistinnen und Polizisten sowie unsere Justiz leisten täglich hervorragende Arbeit. Ein großes Dankeschön dafür. Niedersachsen ist eines der sichersten Bundesländer, und unsere Justiz arbeitet trotz hoher Fallzahlen sehr effektiv und immer stärker digitalisiert. In diesen beiden Ministerien garantieren Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann auch zukünftig einen hohen Standard. Die beiden haben eindrucksvoll in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, wie wir Niedersachsen sicher machen. Vielen Dank dafür. Unsere Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen aber mit neuen Formen der Kriminalität Schritt halten können. Notwendig sind eine solide Ausstattung und genügend Personal. Moderne Verbrechen erfordern aber auch moderne Befugnisse für unsere Sicherheitskräfte. Opferschutz steht für mich an oberster Stelle. Was heißt das konkret? - Sie müssen nur zuhören, dann würde ich Ihnen das sagen. - Genau. Ich habe das bewusst davor gesagt, damit die Aufmerksamkeit bei Ihnen wieder etwas höher wird. Wir werden dem Landtag noch in diesem Jahr eine Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorschlagen. Ziele sind verbesserte Instrumente zur Verbrechensbekämpfung und mehr Rechtssicherheit und Einsatzklarheit für unsere Polizei. Nach spanischem Vorbild wollen wir die Möglichkeit zur Anordnung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter einführen. Wir werden die Einsatzregeln für Bodycams auch im Lichte der tödlichen Schüsse in Oldenburg überdenken. Für eine starke Justiz steht auch ein moderner Justizvollzug. Dafür sorgen wir in Niedersachsen etwa mit der Neukonzeptionierung des offenen Vollzugs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über die Stabilität unserer Demokratie spreche, dann braucht es auch verlässliche Strukturen für unsere zivilgesellschaftliche Arbeit. Deshalb investieren wir auch in politische Bildung, in Prävention und in eine lebendige demokratische Kultur. Gerade Gedenkstätten sind Orte der Erinnerung, aber auch zugleich Wegmarken für die Zukunft. Daher stärken wir in dieser Legislaturperiode diese wertvolle Arbeit ebenso wie die Demokratiebildung in den Schulen. Noch im laufenden Jahr werden wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Opfer von Hass und Hetze im Netz deutlich ausbauen. Auch eine bunte und lebendige Kulturlandschaft mit Theatern, Museen und all den weiteren großen und kleinen Orten der Begegnung ist eine grundlegende Voraussetzung für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem reichen Kulturleben gehören auch unsere vielfältigen Volksfeste sowie die kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen. Sie müssen für Bürgerinnen und Bürger sicher sein, und sie müssen für die Veranstalter finanzierbar bleiben. Auch hier brauchen wir ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen wie etwa beim Schutz vor Anschlägen im öffentlichen Raum. Wir erleben in diesen Wochen auch, dass auf Europa eine neue sicherheitspolitische Verantwortung zukommt. Niedersachsen leistet dazu einen maßgeblichen Beitrag. Wir sind der größte Bundeswehrstandort, und wir stellen erneut den Bundesverteidigungsminister. Kein Land baut so viel im Auftrag der Bundeswehr wie Niedersachsen. Dadurch werden wir unserer sicherheitspolitischen Verantwortung auch im Baubereich gerecht. Auch dies ist ein Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, und es ist nicht zuletzt auch ein Beitrag zur Ankurbelung unserer Bauwirtschaft. Die niedersächsische Verteidigungsindustrie verfügt über umfassende Kompetenzen: digital, zu Land, zu Wasser und in der Luft. Rheinmetall hat schon jetzt starke Standorte. Das Unternehmen will seine Produktion in Niedersachsen weiter ausbauen und findet die nötigen Fachkräfte im Fahrzeugbau. Mit Airbus beheimaten wir das führende deutsche Luftfahrtunternehmen. TKMS und unsere Werften bieten ideale Standorte für den Marineschiffbau. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung hat Niedersachsen eine starke Rolle. Diese wird der Wissenschaftsminister sowohl an den Hochschulen als auch außeruniversitär weiter stärken. Durch diese starke Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer sowie als Drehschreibe für militärische Mobilität sind wir in besonderem Maße gefordert. Unsere Wirtschaft, unsere Forschungslandschaft und unsere Infrastruktur stehen vor enormen Aufgaben. Wir bringen die maßgeblichen Partner zusammen und ergreifen die mit dieser an sich so beunruhigenden Entwicklung für unser Land trotzdem bestehende Chancen. Bereits im letzten Jahr habe ich den „Dialog Niedersächsische Verteidigungsindustrie" ins Leben gerufen. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Industriepolitik, aber Sicherheitspolitik umfasst natürlich mehr. Es geht natürlich auch dabei um Krisenresilienz und Sicherheit. Die schon vielfältigen Gefahren durch Cyberangriffe, Sabotageakte und asymmetrische Kriegsführung sind doch uns allen bewusst! Auch wenn wir alle hoffen, dass es niemals wieder auf deutschem Boden zum Äußersten kommt, müssen wir uns in unserem Land auf diese Gefahren vorbereiten, denn es gibt Staaten, die massiv unsere Infrastruktur, aber auch unsere Demokratie als Ganzes attackieren. Das bedeutet konkret: Wir werden einen neuen „Sicherheitspolitischen Dialog Niedersachsen" etablieren. Dieser wird breit aufgestellt sein. Neben Bundeswehr und Landesverwaltung sollen zu diesem Dialog auch Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kammern, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit sowie Katastrophenschutz und andere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hinzukommen. Die Staatskanzlei und alle Ministerien werden sich noch intensiver als bislang den Herausforderungen eines effektiven Zivilschutzes stellen und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, das auch in ihrem Bereich selbst zu tun. Zusammen mit der Bundeswehr und den Katastrophenschutzbehörden von Bund und Land werden wir die Bürgerinnen und Bürger deutlich ermutigen, auch ihrerseits Vorsorge zu treffen. Wir werden alles gemeinsam dafür tun, dieses Land sicher zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das, was wir alles vorhaben und zu tun ist, braucht es ein solides und verlässliches finanzielles Fundament. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die sich bei der Abstimmung im Bundestag über das aus meiner Sicht zwingend notwendige Milliardenpaket für Infrastruktur sehr verantwortungsbewusst und staatstragend verhalten hat. Das verdient unseren größten Respekt. Danke dafür. - Ich freue mich über die zumindest teilweise Zustimmung. Der Staat hat jetzt die finanziellen Voraussetzungen dafür, unser Land voranzubringen und das Leben der Menschen besser zu machen. Das ist gut so; gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Das neue Sondervermögen gibt dem Bund, uns Ländern und den Kommunen die Möglichkeit, unsere über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu modernisieren. Viele Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien müssen dringend saniert werden, ebenso Schulgebäude und Sporthallen. Nicht nur ich, sondern viele von uns hier im Raum haben ein sehr großes Interesse daran, dass diese Bundesregierung gute und erfolgreiche Arbeit leistet. Eine stabile Bundesregierung ist auch das Fundament für eine starke Demokratie, die dem Populismus Einhalt gebietet. Und wir brauchen dafür auch eine breite, vom Bund und den Ländern gemeinsam getragene parteiübergreifende Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hier in Niedersachsen werden auch zukünftig sorgsam mit unseren Finanzen umgehen. Auch der nächste niedersächsische Haushalt wird nachhaltig und krisenfest aufgestellt - darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Gerald Heere ist ein sehr verantwortungsbewusster Finanzminister, der weiß, dass Niedersachsen haushalten muss, um gezielt und nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Lieber Gerald, vielen Dank dafür. Wir haben jetzt die Möglichkeiten, Niedersachsen investiv wieder auf Vordermann zu bringen. Wir steigen schon heute in die Planungen ein, damit bereits morgen gebaut werden kann. Konkret werden wir mit dem Haushalt 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Wir werden zusammen mit den Kommunen in Schienen, Brücken und den Erhalt von Straßen investieren, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Krankenhäuser und in Klimaschutz beziehungsweise Klimaanpassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld allein baut keine Brücken und saniert auch keine Schulen. Wir werden die Strukturen und die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen müssen, dass alle Vorhaben schnell realisiert werden können und rasch spürbare Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen bringen. Dazu zählt auch die Gründung einer Niedersächsischen Anstalt für Immobilienaufgaben als zentrale Landesliegenschaftsgesellschaft. Die Vorbereitungen hierfür laufen im Finanzministerium seit Beginn der Legislaturperiode. Der Startschuss fällt noch dieses Jahr. Ich finde das ein starkes Signal. Vielen Dank dafür, lieber Gerald. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als langjähriger und leidenschaftlicher Kommunalpolitiker weiß ich: Starke Städte und Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Landes. Dort, wo Menschen ihren Alltag gestalten, muss Politik funktionieren und muss Politik Vertrauen schaffen. Wir stehen dabei fest an der Seite unserer Kommunen. Das bedeutet konkret: Wir bieten den Kommunen eine umfassende Verantwortungspartnerschaft an. Es geht darum, dass die Kommunen schnell und eigenverantwortlich ins Handeln kommen können und weder Bund noch Land unnötige Hürden dabei aufbauen. Wir nehmen den Bund bei seiner angekündigten Veranlassungskonnexität beim Wort. Wir wissen um die finanziell schwierige Lage der Kommunen. In einem ersten Schritt stellen wir den Kommunen die bereits vereinbarten 600 Millionen Euro über das neue Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungsgesetz einfach, schnell und unbürokratisch zur Verfügung. Noch vor dem Beschluss über den Haushalt 2026 werde ich zu einem Fortsetzungstreffen zum Pakt für Kommunalinvestitionen einladen. Wir werden besprechen, wie wir die neuen Optionen aus den Grundgesetzänderungen schnell in Niedersachsen und zwar gemeinsam umsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in etwas mehr als einem Jahr ist die nächste Kommunalwahl. Das ist übrigens Grund genug, auch gerade mal den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitikern Danke zu sagen. Sie leisten einen großen Einsatz, und zwar sehr direkt vor Ort. Unsere Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker sind Teil der großen Gemeinschaft der Ehrenamtlichen, die mit ihrer Arbeit für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen. Ich will nur einige Bereiche nennen: unsere Feuerwehr, die weiteren Blaulichtorganisationen, die zahlreichen im sozialen Bereich engagierten Vereine und Verbände und unsere Sport- und Kulturvereine. Wir sind stolz auf die vielen Ehrenamtlichen im Land, die einen Riesenbeitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wie eng die Bande zwischen Land und Kommunen bei vielen Themen geknüpft sind. Das gilt auch oder gerade für das Thema Daseinsvorsorge. Zentraler Teil der Daseinsvorsorge sind unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie unsere Krankenhäuser. Die Gesundheitsversorgung steht unter Druck, nicht nur, aber insbesondere im ländlichen Raum. Für mich ist dabei wichtig: Jede und jeder muss im Notfall schnell und kompetent versorgt werden können. Das ist ein Hauptanliegen im Hinblick auf die Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Allein im letzten Jahr wurden über 500 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bewilligt, und auch in diesem Jahr werden wir voraussichtlich mit einer ähnlichen Summe unterstützen können. Wir werden die Krankenhäuser so aufstellen, dass wir flächendeckend ein qualitativ hochwertiges Angebot garantieren - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das geht nur mit hoher Kompetenz. Das Niedersächsische Krankenhausgesetz ist bundesweit vorbildlich; Gesundheits- und Sozialminister Andreas Philippi vertritt die niedersächsischen Interessen bei der Krankenhausreform sehr erfolgreich. Lieber Andreas, deine fachliche Kompetenz und dein persönlicher Einsatz helfen ungemein, die schwierigen Diskussionen und Entscheidungen vor Ort in eine gute Richtung zu lenken. Vielen Dank dafür. Im Bereich der Gesundheitsversorgung stehen weitere konkrete Schritte an. Wir werden die Bundesregierung freundlich, aber bestimmt auffordern, zügig die weiteren Schritte zur Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes zu gehen. Wir stärken die Hausarztversorgung weiter mit gezielten Anreizen, um Regionalen Gesundheits- und Versorgungszentren Perspektiven zu geben. In der Zuständigkeit von Andreas Philippi liegt aber auch das Thema Gleichstellung. Auch hier wollen wir zeitnah tätig werden. Wir schlagen dem Parlament eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes mit dem Ziel vor, die noch immer bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen weiter zu reduzieren und zugleich den Bürokratieaufwand so gering wie möglich zu halten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die Landesregierung zeitnah ins Parlament einbringen. Ich sage dazu auch: Wer Gleichstellung als Ballast empfindet, der ignoriert nicht nur die Hälfte unserer Bevölkerung, sondern wird sich auch angesichts des Fachkräftemangels selbst ein Bein stellen. Ein wichtiges Standbein unserer demokratischen Gesellschaft ist die soziale Infrastruktur in unserem Bundesland. Erst gestern hat die Landesregierung eine Kinderschutzstrategie vorgelegt. Noch in diesem Jahr wird ein Kinderschutzgesetz folgen, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Auch da herzlichen Dank an den Gesundheits- und Sozialminister Andreas Philippi. Neben den bereits beschriebenen Herausforderungen für die Wirtschaft wird sich mein Nachfolger, Grant Hendrik Tonne, in besonderem Maße auch dem öffentlichen Personennahverkehr widmen. Klimafreundliche Mobilität im ÖPNV ist ein unverzichtbarer Baustein moderner Verkehrspolitik. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. In diesem Sinne arbeiten wir unter anderem mit den folgenden konkreten Maßnahmen weiter daran, bestehende Mobilitätslücken gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen zu schließen: Die von uns geförderten Landesbuslinien waren ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Wir wollen jetzt einen Schritt weiter gehen und den NiedersachsenBus einführen und ein „Bus-Schiene-Grundnetz" aufbauen. Auch Mittelzentren ohne Schienenpersonennahverkehrsanschluss sollen so gut an Oberzentren und an bereits bestehende Bahnhöfe angebunden werden. Für diese sinnvolle Ergänzung zum SPNV übernehmen wir als Land die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung. Von der Bundesregierung erwarte ich allerdings, dass die Mittel für den ÖPNV spürbar angehoben werden für ein insgesamt verlässliches Mobilitätsangebot in ganz Deutschland, aber natürlich auch in Niedersachsen. Zum Wintersemester 2024/2025 ist es uns bereits gelungen, dass Studierende mit dem Semesterticket am Deutschland-Ticket partizipieren. Wir prüfen jetzt die Ausweitung auf weitere Gruppen, und zwar insbesondere das Azubi- und Freiwilligendienstleistenden-Ticket. Das wäre ein guter Schritt, weil es auch den Blick darauf richtet, dass viele bei uns, die in Ausbildung sind, genauso in den Nutzen kommen, ein günstiges Deutschland-Ticket nutzen zu können. Es ist übrigens auch ein großer Erfolg der Koalitionsverhandlungen, dass das Deutschland-Ticket bestehen bleibt. Das will ich angesichts der wirklich unnötigen Debatten, die vorher stattgefunden haben, sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Sicherheit in Zeiten des Wandels" bedeutet aber auch, dass wir innovative Lösungen entwickeln müssen, die für die Zukunft tragen. Ohne diese Innovationen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand nicht halten. Unsere Hochschulen sind Innovationsmotoren und Talentschmieden für Niedersachsen. Erst vor einigen Tagen hat unser Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, Erfolge des gemeinsam mit der Volkswagen-Stiftung aufgelegten Programms „zukunft.niedersachsen" vorgestellt. Gut 1 Milliarde Euro ist seit der Neuausrichtung der Wissenschaftsförderung in die niedersächsische Wissenschaftslandschaft investiert worden. Lieber Falko, dein persönlicher Einsatz für die niedersächsischen Hochschulen nicht zuletzt für die aktuelle Exzellenzinitiative ist vorbildlich. Wir wünschen unseren Universitäten am Donnerstag viel Erfolg. Und dir großen Dank für die Arbeit! Hochschule, Daseinsvorsorge und medizinische Versorgung passen gut zusammen. Der Ausbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg geht voran. Mit diesem Haushalt haben wir endlich die Voraussetzung geschaffen, damit wir auf 200 Studienanfänger pro Jahr aufstocken und die notwendigen Baumaßnahmen finanzieren können. Das ist ein gutes Zeichen, gerade auch für die Hausarztversorgung im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was steht in diesem Bereich konkret an? Die Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes noch in diesem Jahr hat das Ziel, Bürokratie abzubauen und die Agilität sowie strategische Handlungsfähigkeit der Hochschulen zu stärken. Für die Studierenden machen wir unsere Hochschulen noch attraktiver: Wir bauen Teilzeit-, Fern- und berufsbegleitende Studienmöglichkeiten aus. Wir erleichtern die Vereinbarkeit von Studium und Familie. Und: Studieren muss bezahlbar bleiben. Wir fördern weiter auch das studentische Wohnen über die soziale Wohnraumförderung. Gerade die soziale Wohnraumförderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer gerechten Sozialpolitik. Die zwei größten Baumaßnahmen des Landes wurden in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich beschleunigt. Die Neubauten von MHH und UMG werden wir weiter und schneller vorantreiben. Auch auf der Bundesebene stellt der Koalitionsvertrag wichtige finanzielle Weichen, zum Beispiel für den Bereich der künstlichen Intelligenz, Quantencomputer oder Energiethemen. Hiervon wird die Wissenschaft in Niedersachsen profitieren. Deshalb ist es auch bedeutsam, dass Falko Mohrs seit Freitag der neue Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern ist. Lieber Falko, viel Erfolg bei deiner Arbeit! Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir Bildung stets ganzheitlich - von frühkindlicher Bildung bis zur Erwachsenenbildung im Sinne des lebenslangen Lernens. Gute Bildung ist eine elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für gerechte Chancen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder liegt unserer Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg und auch mir sehr am Herzen. Im Bereich der Kitas und Schulen wollen wir weiter vorankommen. Verlässlichkeit in der Betreuung sowie eine qualitativ gute Bildung stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Und es gibt auch Erfolge: Es ist uns gelungen, die Ausbildungszahlen im Bereich der Kinderbetreuung auf einen neuen Rekordwert zu steigern: 19 800 junge Menschen befinden sich derzeit in Ausbildung - so viele wie nie zuvor! Das ist ein großer Erfolg- Liebe Julia, vielen Dank für die Arbeit, die du dafür geleistet hast! Das wird jedoch angesichts des erheblichen Fachkräftebedarfs nicht ausreichen. Wir werden daher weiter an einer verlässlichen Kindertagesbetreuung arbeiten. Unser zentrales Ziel ist es, mehr Menschen für diese wichtige Arbeit zu gewinnen. Ich habe daher die Kultusministerin gebeten, zu prüfen, ob wir nicht neben den etablierten Ausbildungswegen zur Erzieherin bzw. zum Erzieher auch eine dualisierte Ausbildung unter Beibehaltung guter Standards in Niedersachsen einführen können. Wir werden für weitere Erleichterungen für die Einrichtungen sorgen und Sprach-Kitas weiter finanzieren. Wenn wir mit den Kommunen insgesamt über eine finanzielle Entlastung sprechen, dann wird natürlich auch die Kita-Finanzierung zu einem etwaigen Gesamtpaket gehören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Grundschule wächst ab dem 1. August 2026 Jahrgang für Jahrgang der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf. Landesseitig stellen wir die Finanzierung für ein Ganztagsangebot an fünf Tagen in der Woche sicher. Bis zum Schuljahr 2029/2030 nehmen wir hierfür als Land aufwachsend über eine Viertelmilliarde Euro jährlich in die Hand! Es gibt auch weitere konkrete Vorhaben: Wir arbeiten an einer weiteren Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an allen Schulformen. Durch eine Vielzahl an Maßnahmen insbesondere die Schaffung von 2 460 zusätzlichen Lehrkräftestellen sowie die Einführung der A‑13-Besoldung für die Lehrämter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte ist es in den vergangenen Jahren gelungen, deutlich mehr Lehrkräfte zu gewinnen und einzustellen. Wir wollen auch zukünftig möglichst allen Lehramtsabsolventen ein Einstellungsangebot machen. Das ist notwendig, um dem weiter hohen Lehrkräftebedarf zu begegnen und verlässlichen Unterricht mit gutem Lernen zu ermöglichen. Zudem stärken wir multiprofessionelle Teams und bauen diese sukzessive weiter aus. Aber es ist nicht nur eine Frage der Lehrerinnen- und Lehrerausstattung. Für gute und moderne Schulen ist Digitalisierung eine zentrale Voraussetzung. Wir werden den Digitalpakt 2.0 zügig umsetzen und dafür sorgen, dass alle an Schulen Beschäftigte und insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler im Sinne der Ziele unseres Koalitionsvertrages gute digitale Arbeits- und Lernbedingungen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Schülerinnen und Schüler nach und nach mit Tablets ausstatten. ‑ Ich glaube, das ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, die ich wenig humorvoll finde. ‑ Ich weiß nicht, ob das schon mal jemand wollte. Aber ich glaube, es gab mal einen Finanzminister, der das nicht wollte. Aber das hilft uns auch nicht weiter. ‑ Das ist das Ziel, lieber Herr Nacke, genau das. Wir wollen Schülerinnen und Schüler nach und nach mit Tablets ausstatten. Wir streben an, dass die ersten Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 möglichst bereits zum Schuljahr 2026/2027 mit neuen Tablets arbeiten können. Wir werden anschließend weitere Jahrgänge mit Tablets ausstatten. Auch hier werden wir uns aufs Engste mit den Kommunen abstimmen, wenn es um die logistische und technische Umsetzung geht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Neben der digitalen Ausstattung ist mindestens ebenso wichtig auch die weitere Stärkung der Medienkompetenz für unsere Schülerinnen und Schüler. Auch da müssen wir nachlegen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Lernformen im 21. Jahrhundert sprechen, dann kommen wir am Thema Digitalisierung einfach nicht vorbei. Aber bei der Digitalisierung geht es um mehr. Hier habe ich den ambitionierten Vorsatz, dass Niedersachsen zu der Spitzengruppe unter den Bundesländern aufschließt. Warum ist das Thema Digitalisierung so wichtig? - Ein digitales Niedersachsen erleichtert den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen spürbar. Die Verwaltung muss für die Menschen da sein. Eine digitale Verwaltung ist ein wesentliches Element eines handlungs- und funktionsfähigen Staates und leistet einen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Weite Teile der Digitalisierungsaktivitäten des Landes werden zukünftig zentral im Innenministerium gebündelt. Es geht mir darum, dass wir zukünftig die Digitalisierung unserer Verwaltungsabläufe schnell und gezielt vorantreiben. Konkret heißt das: Alle Dienstleistungen, Anträge und Verfahren, bei denen die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat nicht nur als Genehmigungsstelle, sondern vielmehr eben auch als Dienstleister angewiesen sind, müssen absehbar digital möglich sein. Wir müssen wegkommen von dem Ansatz, alles selbst und alleine lösen zu wollen. Wir werden auf mehr länderübergreifende IT-Kooperationen, insbesondere im norddeutschen Raum, setzen. Der Landesrechnungshof hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass es nicht sinnvoll ist, vier kommunale Dienstleister und zwei im Land tätige IT-Dienstleister zu haben. Diese Einschätzung teile ich. Ich möchte deshalb einen Kommunal-Digital-Pakt auf den Weg bringen. Land und Kommunen sollten die digitale Transformation gemeinsam gestalten. Dazu lade ich die Kommunen sehr gerne ein. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema gemeinsam für unser Land voranbringen. Es ist völlig klar: Die digitale Transformation ist kein Selbstzweck. Sie soll vielmehr das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und der Unternehmen erleichtern. Genau deshalb müssen wir auf allen Ebenen schneller werden. Eine umfassende Digitalisierung erfordert aber auch eine Veränderung im Mindset aller von Ministerinnen und Ministern über kommunale Amtsträger bis hin zur Sachbearbeitung in Kommunal- und Landesbehörden. Im Bereich der Digitalisierung werden wir konsequent den Weg einer Neuaufstellung beschreiten. „Digital first" wird sich als neuer Ansatz durch alle Politikbereiche ziehen. Ich begrüße es im Übrigen, dass auch der Bund die Digitalisierung erheblich aufgewertet hat. Über das Thema Digitalisierung hinaus bestimmt aber weiterhin „einfacher, schneller, günstiger" die Richtung, die wir gehen. Wir wollen und werden hier unser Handeln weiter beschleunigen und intensivieren. Das heißt insbesondere: „Weniger ist mehr" muss zur prägenden Haltung im Verwaltungshandeln werden. Die Bewältigung der zahlreichen vor uns liegenden Aufgaben wird uns nur dann zeitnah gelingen, wenn Verwaltungsabläufe einfacher und damit schneller und letztendlich auch günstiger werden. Diese Erwartung haben Bürgerinnen und Bürger an uns, aber auch die Wirtschaftsunternehmen und die Kommunen. Indem wir staatliches Handeln beschleunigen, zeigen wir, dass der Staat handlungsfähig und handlungswillig ist. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo es notwendig ist. Wir wollen einen präzisen Staat. Das heißt ganz konkret: In ihrer Jahresauftaktklausur hat die Landesregierung Praxischecks und Experimentierklauseln sowie die Erarbeitung eines Standardöffnungsgesetzes sowie eines Kommunalfördergesetzes beschlossen. Auf der Kabinettsklausur Ende Juni werden wir hierzu einen Zwischenstand ziehen und weitere Maßnahmen beschließen. Wir werden die wesentlichen Handlungsstränge in der Staatskanzlei bündeln und die Veränderungen in den Ressorts eng begleiten. Ich werde ein Dokumentationsmoratorium prüfen, wie wir bestehende Dokumentationspflichten für Unternehmen zumindest pilothaft streichen können. Wir werden prüfen, wie der bestehende Digitalcheck vor allem für die Gesetzgebung verbessert werden kann. Darüber hinaus werden wir unterstützt durch die Clearingstelle den Dialog mit den Stakeholdern fortsetzen und intensivieren, um weitere Entbürokratisierungspotenziale zu identifizieren und einfacher, schneller und günstiger zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Das sollte damit deutlich werden. Aber wir begegnen diesen Herausforderungen mit Tatkraft und, ich finde, auch mit einer durchaus berechtigten Zuversicht. Die großen Aufgaben erfordern ein wertschätzendes und respektvolles Miteinander. Unsere Hand ist ausgestreckt - auch in Richtung des demokratischen Teils der Opposition hier im Landtag. Gemeinsam mit allen demokratischen Abgeordneten hier im Haus, mit den Kommunen, der Zivilgesellschaft, den Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden möchten wir in den nächsten Jahren hart arbeiten für ein sicheres, ein starkes und ein solidarisches Niedersachsen. Prägend für unser Regierungshandeln war und ist unser „Niedersächsischer Weg", ein echtes Erfolgsmodell, dialogorientiert und handlungsfähig - übrigens auch bei unterschiedlichen Interessen. Wir werden unsere Gesellschaft zusammenhalten. Denjenigen, die andere Lebensformen wählen oder andere religiöse oder kulturelle Prägung haben, wollen wir aufgeschlossen begegnen, und die aus der Ferne zu uns Kommenden wollen wir bestmöglich integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Gedenkveranstaltung in Bergen-Belsen, an der ich vor gut drei Wochen teilgenommen habe, ist mir noch einmal schmerzlich bewusst geworden, wohin uns Polarisierung, Spaltung und Hass schon einmal geführt haben. „Nie wieder" ist mir eine große Verpflichtung. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, wenn sie von Extremen bedroht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen und wir wollen unsere Demokratie hier in Niedersachsen lebendig halten. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Streit in der Sache und von guten Argumenten. Hannover hat sich auf dem Kirchentag Anfang Mai so gezeigt, wie unser Land ist und wie ich es mir auch in der Zukunft wünsche: weltoffen Ich bin ich will es offen sagen stolz darauf, dass Hannover Ausrichter des Kirchentags war. Ich bin beeindruckt, was die Kirchen und die vielen Ehrenamtlichen hier auf die Beine gestellt haben. Ein großes Dankeschön dafür! Hannover hat sich auf dem Kirchentag Anfang Mai so gezeigt, wie unser Land ist und wie wir es uns auch für die Zukunft wünschen: weltoffen, traditionsbewusst, modern und selbstbewusst, solidarisch, lebens- und liebenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass mich der Niedersächsische Landtag heute Mittag gewählt hat. Ich sehe das als Auftrag und zugleich auch als Verpflichtung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften für dieses Land und für die hier lebenden Menschen als Ihr Ministerpräsident gute Politik zu machen - und das im Wissen um die Verantwortung und Verpflichtung aus unserer Vergangenheit, aber auch im Bewusstsein unserer Stärken. Herzlichen Dank.