Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wenn ich über eine Bank spreche, ist es wohl in Ordnung, mit ein paar Zahlen zu starten. Vor ein paar Wochen erst hat die Braunschweiger Zeitung einen Artikel zur NBank veröffentlicht und dort Folgendes zusammengefasst: 2024 hat die NBank 1,68 Milliarden Euro an Fördergeldern vergeben. Sie hat den Bau und die Sanierung von 2 341 Wohnungen bewilligt. Sie schaffte einen Anstieg von 190 auf rund 550 geförderte Wohnheimplätze für Studierende. Sie hat 234 Sozialwohnungen in Bindung erhalten und 404 Millionen Euro Wirtschaftsförderung an KMUs vergeben. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich die NBank mehr als bezahlt gemacht mit schnellen und unkomplizierten Förderungen, die machbar und umsetzbar waren. Und, meine lieben Kollegen von der CDU, wir sind uns doch einig und das sage ich wirklich selten ja, wir sind uns tatsächlich einig: Die NBank muss kapitalisiert werden. Sie soll Partnerin der Transformationsprojekte werden, und vor allem soll sie eine vollwertige Förderbank werden. Aber die CDU versucht hier, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen - keine ganz neue Situation. Als rot-grüne Landesregierung haben wir bereits mit dem Prozess begonnen, die NBank zu einer vollwertigen Förderbank auszubauen, und dies tatsächlich ohne lautes Getöse. Man kann es also der CDU nachsehen, wenn sie diesen Prozess bis jetzt nicht ganz wahrgenommen hat. Der Antrag der CDU, den wir hier debattieren, hilft in diesem Prozess aber nicht weiter und wird deswegen abgelehnt. Die NBank muss weiter ausgebaut werden. Die Finanzierung der Transformation muss dabei im Vordergrund stehen. Es geht wie richtig benannt um Dekarbonisierung, um demografischen Wandel und Digitalisierung. Ohne Investitionen, ohne Förderung ist die Transformation an einigen Stellen nicht zu stemmen. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse auch wenn diese teilweise aufgeweicht ist brauchen wir eine starke NBank, die als Partnerin an der Seite der niedersächsischen Wirtschaft steht. Wie aber bereits im Ausschuss im Oktober 2024 durch die NBank selbst erklärt, ist dies ein schwieriger, aber machbarer und vor allen Dingen sinnvoller Prozess, der mit der Eigenkapitalbildung beginnt. Und gerade diese Eigenkapitalbildung, die Grundlage jeder Diskussion zur Weiterentwicklung der NBank, muss genauestens betrachtet und mit Vorsicht umgesetzt werden. Bislang ist ein Teil des Wohnraumförderfonds im Gespräch, wie gesagt, nur ein Teil. Er soll in die NBank übertragen werden und so die NBank kapitalisieren. Zusammengefasst bedeutet das: Alle demokratischen Fraktionen sind sich einig, dass die NBank weiterentwickelt werden muss. Wir alle erkennen die Wichtigkeit der NBank an. Nur die CDU steht wieder an der Seite der Tanzfläche und ruft hin und wieder rein, dass sie bei einem Prozess mitmachen will, den wir schon längst betreiben. Danke schön.