Dr. Kathrin Wahlmann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Rücksprache mit der Innenministerin kann ich sagen, dass es im Prinzip das ist, was ich am Ende zu Frage 3 ausgeführt habe. Bei der Polizei bekommt kein externer Dienstleister einfach so Zugang zu den Systemen und Daten. Sofern Angehörige eines externen Dienstleisters in irgendeiner Form Zugang zu entsprechend eingestuften Informationen erlangen können, erfolgen vorab die Überprüfungen, die ich eben dargestellt habe.