Sophie Ramdor

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Stunde zeigt Rot-Grün eines: Bei der Selbstinszenierung hat sich durch den Regierungswechsel nichts getan. Sie machen genau dort weiter, wo die alte Regierung aufgehört hat. Die SPD nutzt die Aktuelle Stunde heute, um sich selbst für ihre Kinderschutzstrategie zu feiern. Dabei gibt es dafür vor allem in Bezug auf die Schnelligkeit keinen Grund. Nach den Vorfällen in Lügde, die im Jahr 2019 in ihrem grauenhaften Ausmaß öffentlich bekannt wurden, gab es in Niedersachsen drei Kommissionen - drei Kommissionen, in denen sich Experten verschiedenster Fachrichtungen und Institutionen über Monate und Jahre über die Abläufe, die Strukturen und über Verbesserungsvorschläge intensiv Gedanken gemacht haben, um Kinder und Jugendliche in diesem Land besser vor sexualisierter Gewalt und der Verwahrlosung zu schützen. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen stand vor denselben Herausforderungen nach den Missbrauchsfällen. Aber das Vorgehen hat sich vor allem auf der zeitlichen Schiene im Vergleich zu unserem verändert. Auch dort gab es Kommissionen, aber sie mündeten bereits 2022 in ein neues Kinderschutzgesetz. Nordrhein-Westfalen hat anders als die Landesregierung Niedersachsens die Vorschläge zügig aufgenommen und mit der Arbeit früher begonnen - wissend, dass die Arbeit mit einem Gesetz nicht getan ist, sondern dass es immer kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Dieses Vorgehen hätten wir uns auch in Niedersachsen gewünscht und gerne als Beispiel verwendet. Sie von der Landesregierung haben sich für einen anderen Weg entschieden und lieber einen Arbeitskreis gegründet. Wir in Niedersachsen sind nicht ins schnelle Handeln gekommen, sondern diskutieren weiter. Das Ergebnis nach zwei Jahren Arbeitskreis ist nicht ein Gesetz, auf das Verbände und Organisationen seit Monaten und Jahren warten. Nein, sie werden mit einer Strategie bzw. einem Konzept hingehalten. Umso erstaunlicher ist, dass Sie dieses Papier heute als einen bedeutenden nächsten Schritt hervorheben. Ein wirklicher Schritt wäre es gewesen, wenn Sie endlich den Entwurf des Gesetzes vorgelegt hätten. Wenn wir ehrlich sind: Welche neuen Schritte geht das Land mit dieser Strategie? Die vorgelegte Strategie, die Sie heute als Fortschritt feiern, wofür Sie eine Aktuelle Stunde nutzen, beinhaltet nicht mehr als das, was Sie als Rot-Grün bereits vor einem Jahr in Ihrem Entschließungsantrag eingebracht haben. Die Inhalte aus dem Antrag wurden jetzt nur noch einmal neu aufgeschrieben. Wenn das Ihre Definition von „nächster Schritt" ist, bedeutet das viel für die Zukunft. Denn wenn wir weiter mit diesen kleinen Schritten vorangehen, brauchen wir sehr lange, um ans Ziel zu kommen. Dabei sollte der Schutz unserer Kinder doch höchste Priorität haben. Wir sollten doch gerade bei diesem Thema zwar gründlich, aber auch zügig in die Umsetzung kommen. Anstatt in dem Strategiepapier immer wieder auf das Gesetz zu verweisen, sollten Sie das Gesetz nun endlich einbringen, damit die Verbände und Institutionen eingebunden werden können, das Gesetz mit viel Rückenwind von der Basis in Kraft treten kann und wir den Kinderschutz in diesem Land voranbringen. Die Fraktionen von Rot und Grün versuchen, durch das heutige Einbringen dieser Aktuellen Stunde davon abzulenken, dass das Gesetz nach zwei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde. Sie geben den wartenden Verbänden einen kleinen Hoffnungsschimmer und halten sie damit weiter hin. Die Verbände und die Menschen in diesem Land wollen aber keinen Hoffnungsschimmer. Sie wollen keine Strategie. Sie wollen endlich das Gesetz, das in Kraft tritt und Wirkung zeigt. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen