André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin und Büronachbarin! Genau, Bock ist der Name. Meine Damen und Herren! Heute Morgen und auch gestern ist deutlich geworden: Die Aufgabe der Opposition ist auch, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen zu kontrollieren. Dem kommen wir natürlich auch ein Stück weit damit nach, dass wir schauen: Was wollen Sie denn eigentlich in Ihrer Agenda so tun? Was wollen Sie umsetzen? Wir haben auch gehört, dass vieles vom Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt worden ist - das ist an vielen Stellen auch gut so. Das betrifft natürlich auch das Thema Polizeibeauftragter. Unsere Aufgabe ist es, hier deutlich zu machen, dass dieses Instrument sicherlich nicht zielführend ist, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken - auch noch mit einem Beauftragten für das ganze Land. Damit werden Sie sowohl in die eine als auch in die andere Richtung nichts werden. Das ist das eine. Und das andere: Herr Lühmann, Sie halten uns vor, wir würden seit zweieinhalb Jahren ständig Misstrauen gegen die Polizei schüren. Es ist unser gutes Recht und unser Auftrag, zum Beispiel Akteneinsicht zu nehmen, wenn wir den Eindruck haben, dass vielleicht nicht vonseiten der Polizei, aber vielleicht vonseiten der Landtagsverwaltung hier im Hause oder auch vonseiten der Innenministerin nicht alles sauber gelaufen ist. Als Stichwort nenne ich die Klimakleber, die wir vor einiger Zeit am Landtag hatten und ertragen mussten - sechs Stunden Aufenthalt, ohne dass irgendetwas passiert ist. Es war unsere Aufgabe, hier Akteneinsicht zu nehmen. Sie halten uns vor, wir würden nichts für die innere Sicherheit tun und nichts vorschlagen. Schauen Sie sich mal die Protokolle an! Es sind im Wesentlichen die Anträge der CDU-Fraktion zu verschiedensten Bereichen der inneren Sicherheit, in denen Vorschläge gemacht wurden. Und von Ihnen ist bisher wenig bis gar nichts gekommen. Das ist doch die Wahrheit! Vielen Dank. Im Übrigen will ich noch anreißen: Wir haben vorgelegt Ich danke Ihnen. Ihre Zeit ist um. - Herr Bock, Ihre Zeit ist um. Herr Bock! Eine Kurzintervention dauert anderthalb Minuten.